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Politik

Neonazi-Demo: Stadt in der Kritik

Am Freitag marschierten Neonazis in Regensburg auf. Die Anmeldung im Eilverfahren und die Geheimhaltung des Aufmarschs empört die Gegendemonstranten.
Von Heike Haala, MZ

Die Polizisten sollten die Demonstration am Freitag ermöglichen.Foto: Seidl

Regensburg. Die fernmündliche Anmeldung einer Eilversammlung beantragte eine Privatperson am Freitag bei der Stadt. Diese Eilversammlung ging ab 19 Uhr als Aufmarsch von bis zu 90 Neonazis des bayernweiten Netzwerks „Freies Netz Süd“ über die Bühne. Nun melden sich Gegendemonstranten zu Wort, die die Haltung der Stadt hinterfragen: Dass der Neonazi-Aufmarsch ausgerechnet am 80. Jahrestag der Bücherverbrennung als Eilversammlung angemeldet werden konnte, ärgert sie genauso wie die Haltung der Stadt, die sich die Weitergabe von Terminen und Marschrouten der Neonazis untersagt.

Andreas Schmal vom Bündnis „Kein Platz für Nazis“ empfindet das Vorgehen der Stadt in diesem Fall als schwierig. Er selbst hat gegen 17.45 Uhr über das Aida-Archiv – der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle in München – von der Demonstration erfahren. Per SMS und Facebook setzte er Nachrichten ab, die Bekannte zu einer spontanen Gegendemo bewegen sollten. Dass innerhalb kurzer Zeit 300 Regensburger mobilisiert werden konnten, das hat ihn selbst überrascht.

Eilverfahren nicht notwendig

Schmals Ansicht nach hätte das Ordnungsamt durchaus anders gewichten können. Er stellt sich etwa eine Argumentation vor, die darauf abzielt, dass eine Anmeldung mit einem Vorlauf von 48 Stunden in diesem Fall notwendig gewesen wäre. Einerseits führt er den 80. Jahrestag der Bücherverbrennung ins Feld, andererseits den Verweis auf weitere Veranstaltungen in der Altstadt wie die Museumsnacht, die diese Argumentation hätten tragen können.

Karin Prätori von der BI Asyl ist wütend: Nicht die Stadt, sondern die Regensburger hätten den Aufmarsch verhindert. Sie würde sich von der Stadt Regensburg ein grundsätzlich anderes Verhalten hinsichtlich aller rechtsgerichteten Umtriebe erwarten, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Die Genehmigung eines solchen Aufmarsches ausgerechnet am 80. Jahrestag der Bücherverbrennung ist in ihren Augen skandalös. Ebenso als Skandal empfindet sie, dass die Stadt die Öffentlichkeit nicht informierte. Genauso wie, dass sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit keiner Silbe gegen diese Demonstration positioniert hat.

Alfred Santfort, Leiter des Amts für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr, sieht den Anlass für die Erlaubnis einer Eilversammlung durchaus gegeben: Eine Privatperson wollte damit auf eine Messerstecherei in einem Regensburger Linienbus vom Freitagmorgen aufmerksam machen, bei der ein junger Mann verletzt worden war. Grundsätzlich könne er Versammlungen nur dann verbieten, wenn Straftaten zu erwarten seien oder die Gefahr bestünde, dass die Polizei die öffentliche Ordnung trotz eines massiven Polizeieinsatzes nicht im Griff behalten kann.

Vorwürfe gegen die Polizei

Davon, den Termin oder Marschrouten von Demonstrationen bekanntzugeben, hält er nichts. Das bei einzelnen Veranstaltungen zu tun würde in Santforts Augen bedeuten, dass er ein Urteil fällen würde, das ihm nicht zusteht. Angemeldete Demonstrationen generell bekannt zu machen, ist für ihn auch kein Weg: „Das wollen manche Organisatoren bestimmt gar nicht“, sagt er.

Der Polizei wirft Schmal vor, dass sie das Gewaltpotenzial der Rechten unterschätzt hätte. Immerhin hätten die Demonstranten mehrfach versucht, auf Kommando gegen die Polizeikette anzurennen, um sie so zu durchbrechen. „Für so etwas ist eine Absprache notwendig“, sagt Schmal.

Vorwürfe gegen die Polizei erhebt auch Prätori: Sie sei während der Demonstration auf den Arm und in die Rippen geschlagen worden. Auch bei ihren Gesinnungsgenossen hätte sie ein derartiges Vorgehen der Beamten beobachtet.

Albert Brück, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Oberpfalz, spricht von einer durchwachsenen Bilanz. Es stünden insgesamt fünf Straftaten im Raum, wegen derer momentan ermittelt wird: eine Sachbeschädigung, eine Tätowierung, die ein verbotenes Symbol zeigte und drei Körperverletzungen. Eine davon sei gegen einen Polizisten ergangen, in einem weiteren Fall ist der Täter laut Brück bekannt, im dritten nicht. Brück sagt, dass die originäre Aufgabe der Polizei am Freitagabend gewesen sei, die Versammlung zu ermöglichen. Dass seine Beamten das nicht geschafft haben, ist für ihn weniger erfreulich. Problem ist seiner Ansicht nach, dass die Demonstration sehr kurzfristig angesetzt worden ist. Für die Vorbereitung hätte er sich mehr Vorlauf gewünscht.

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