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Neue Koalition stellt Projekte vor

Das Bündnis aus konservativen Kräften und der SPD will Duftmarken setzen. Auch auf die Personalien hat man sich geeinigt.
Von Dr. Christian Eckl

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und CSU-Fraktionschefin Dr. Astrid Freudenstein beim Neujahrsempfang 2019. Foto: altrofoto.de
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und CSU-Fraktionschefin Dr. Astrid Freudenstein beim Neujahrsempfang 2019. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Das Bündnis der konservativen Kräfte CSU, Freie Wähler, FDP und CSB zusammen mit der SPD will heute den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Um 13 Uhr sollen die maßgeblichen Projekte vorgestellt werden. Um 16 Uhr beginnt die konstituierende Sitzung des Regensburger Stadtrats. Dabei werden auch die Posten des zweiten und dritten Bürgermeisters gewählt.

Umstritten ist die neue Geschäftsordnung. Sie sieht vor, dass sich die Zahl der Mitarbeiter für die Fraktionen erhöht. Zudem sollen weiterhin zwei Stadträte ausreichen, um eine Fraktion zu bilden. Das war bereits 2014 vorgenommen worden und zielte auf die FDP-Fraktion, die lediglich mit zwei Stadträten im Gremium vertreten ist. Doch diesmal zog auch die rechtspopulistische AfD in den Stadtrat ein, sie würde mit dieser Geschäftsordnung ebenfalls eine Halbtagskraft bekommen. Kritik kommt von verschiedenen Seiten: Sogar der SPD Ortsverein Altstadt kritisierte das Vorgehen und richtete einen Appell an die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, diese Regelung zu kippen. Die Initiative gegen Rechts hat angekündigt, vor dem Marina Forum, in dem die Stadtratssitzung stattfindet, zu demonstrieren.

Politik

Koalition unterschreibt am Donnerstag

Kassensturz, Prüfstand für Projekte, neues Parkhaus am Dultplatz: Das neue Bündnis im Regensburger Rathaus nimmt Formen an.


Kampfkandidatur gegen Freudenstein

Für Aufsehen sorgte in den letzten Tagen auch, dass es eine Kampfkandidatur geben wird. Der Grünen-Fraktionschef Stefan Christoph will gegen Dr. Astrid Freudenstein von der CSU um das Amt des zweiten Bürgermeisters antreten. Das ist ungewöhnlich deshalb, weil die Grünen bislang das Amt des dritten Bürgermeisters bekleideten, dem auch das Umweltreferat zugeordnet ist.

Politik

Grünes Licht für konservative Koalition

Der Name ist umstritten, das Bündnis hätte nur eine Stimme mehr als die Opposition. Die Regensburger SPD gibt grünes Licht.

Christoph wolle ein Zeichen setzen, sagte er gegenüber der Mittelbayerischen. Unklar war am Donnerstagmorgen noch, wie die Mehrheitsverhältnisse sein werden, denn das neue konservative Bündnis kommt auf lediglich 26 Stimmen. Das ist eine Stimme zur absoluten Mehrheit in dem Gremium, in dem 51 Stimmberechtigte sitzen. Ein Krankheitsfall in der SPD-Fraktion könnte dazu führen, dass der Koalition im ersten Wahlgang die Mehrheit fehlt. Allerdings müsste die komplette Opposition für Christoph stimmen, damit es zu einem Patt käme. Auch die AfD, was eher unwahrscheinlich ist.

Sport für zweiten Bürgermeister?

Deutliche Signale gibt es, dass in die Zuständigkeit des zweiten Bürgermeisters künftig nicht nur Soziales, sondern auch der Sport fallen wird. Denn der Stadtrat will einen neuen Sportausschuss einrichten. Bislang ist für den Sport der Bildungsreferent Dr. Hermann Hage zuständig. Der soll von der Koalition für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt werden, dafür aber das Ressort abgeben. Auch ein neuer Bildungsausschuss soll vom Stadtrat eingerichtet werden.

Bereits im Vorfeld sind zentrale Punkte des Koalitonsvertrags bekannt geworden. So soll es eine Unterführung oder einen Brückenbau in der Nordgaustraße beim Donau-Einkaufszentrum geben. Eine Ringlinie um die Altstadt soll den ÖPNV verbessern. Die Forderungen des Bürgerbegehrens für den Radverkehr sollen ebenfalls mit Fahrrad-Schnellstraßen umgesetzt werden. Das Evangelische Krankenhaus könnte zum Haus der Vereine werden, Stadtteilzentren sollen das Vereinsleben zudem stärken.

Politik

Burger ist SPD-Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Burger folgt auf Dr. Klaus Rappert. Rappert gehört weiter dem Fraktionsvorstand im Regensburger Stadtrat an.

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