Kulturen
Neue Moschee: Ratlosigkeit im Stadtrat
Die Genehmigung für das Gelände an der Straubinger Straße in Regensburg ist erteilt. Die Irritationen über die Begleitumstände aber bleiben.
Regensburg. Bei der Sitzung des Regensburger Stadtplanungsausschusses standen wie üblich die Baugenehmigungen der letzten Zeit zur Kenntnisnahme an. Diesmal wurde ausgiebig diskutiert: Punkt 35 auf einer Liste mit 36 Baugenehmigungen war der Neubau der Moschee an der Alten Straubinger Straße, über den die MZ bereits im Vorfeld berichtet hatte. Irritationen rief zunächst das Vorgehen der Verwaltung hervor, die die Planung eines markanten Bauwerks genehmigt hatte, ohne es vorab dem Stadtrat oder dem Gestaltungsbeirat vorzulegen. Planungsreferentin Christine Schimpfermann machte klar, dass der Vorbescheid bereits im Juli 2012 erteilt, die Baugenehmigung somit die logische Konsequenz sei.
„Städtebaulich nicht relevant“
Der Gestaltungsbeirat kümmere sich nur um Bauwerke, die in städtebaulich relevanter Lage geplant seien. Das sei an der Straubinger Straße nicht der Fall. Außerdem, ergänzte Armin Frohschammer vom Bauordnungsamt, liege das Gebäude in zweiter Reihe und sei von außen kaum sichtbar.
Jürgen Huber von den Grünen wunderte sich, dass der Bauherr plötzlich nicht mehr der arabisch-islamische Verein, sondern eine Einzelperson sei. Wer der Antragsteller sei, sei bauordnungsrechtlich nicht relevant, klärte die Planungsreferentin auf. Gertraud Maltz-Schwarzfischer von der SPD wollte den Umfang des Gebäudes wissen: Geplant sei ein Kuppelbau mit einem 24 Meter hohen Minarett, das aber nicht begehbar sei, erklärte Frohschammer.
Bauherr hat gewechselt
Ursprünglich war es der arabisch-islamische Kulturverein, der die Moschee bauen wollte. Die Bürger am Hohen Kreuz freundeten sich mit dem Gedanken an. Widerstand gab es nicht gegen den Bau, sondern gegen rechte Gruppierungen, die mit einer Demo gegen den Moscheebau Stimmung machen wollten. Tausende Regensburger stellten sich auf die Seite der Muslime. CSU-Stadträtin Bernadette Dechant, die am Hohen Kreuz wohnt, und andere Bürger vor Ort hatten immer wieder die gute Nachbarschaft und die Transparenz der Maßnahme gelobt. Sie sahen eine große Chance zum interkulturellen und interreligiösen Dialog.
Und nun dieser Schlag: Nicht der Verein, sondern ein Privatmann, hat die Baugenehmigung beantragt und erhalten, jemand, mit dem die Bürger vor Ort kaum in Kontakt treten können. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl brachte die Bedenken und Sorgen auf den Punkt: „Früher herrschte Transparenz, und der Verein hat den Bürgern das Gefühl von Sicherheit gegeben.“ Nun hegten sie Bedenken, dass sich durch eine Privatperson alles ändere. Die Moschee dürfe keine Einbahnstraße werden, die das Miteinander im Stadtteil gefährde, forderte er.
SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl wollte wissen, ob sich das Klientel an der Straubinger Straße in letzter Zeit geändert habe, denn: „Wir wollen keine radikalen Leute am Hohen Kreuz.“ Tatsächlich waren von Anwohnern Beobachtungen gemacht worden, dass sich der Stamm der Besucher des islamischen Kulturzentrums, das es an dieser Stelle bereits gibt, ein anderer geworden sei. Ratlos nahmen die Stadträte, die einem Moscheebau durchaus aufgeschlossen gegenüber stehen, schließlich die Baugenehmigung zur Kenntnis.
Inzwischen kursierte in der Stadt ein anonymes Schreiben, das schwere Geschütze gegen den Bauherrn auffährt, ihm unter anderem vorwirft, den arabisch-islamischen Kulturverein von dem Grundstück vertrieben zu haben. Auf der Suche nach einem Ansprechpartner fand die MZ nur eine leere Homepage des Vereins und eine Telefonnummer, die nicht erreichbar ist. Ähnlich unergiebig endete der Versuch, den Bauherrn zu erreichen. Der sei momentan in Ägypten, hieß es auf seiner Handy-Nummer. Auskünfte erteile eine Anwaltskanzlei. Dort berief man sich auf die Geheimhaltungspflicht Mandanten gegenüber.