Ausschuss
Neues Gremium will mehr Sicherheit

Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft streben dazu eine engere Zusammenarbeit an.

04.05.2021 | Stand 16.09.2023, 3:12 Uhr
Auch Polizeistreifen zählen zum Themenbereich öffentliche Sicherheit in der Stadt. −Foto: Robert Michael/picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

„Gemeinsam für Regensburg“ lautet das Motto des neu gegründeten Lenkungsausschusses öffentliche Sicherheit für das Stadtgebiet Regensburg. Gründungsmitglieder und ständige Mitglieder sind die Stadt , das Polizeipräsidium Oberpfalz und die Staatsanwaltschaft Regensburg. Nichtständige Mitglieder, deren Expertise anlassbezogen eingeholt wird, sind beispielsweise der Lehrstuhl Gewaltforschung und Kriminalistik der Universität Regensburg sowie weitere Institutionen aus diesem Bereich.

Durch enge Vernetzung sollen zentrale Aufgaben gebündelt werden, heißt es in einer Pressemitteilung zur Gründung des Ausschusses. Polizeipräsident Norbert Zink betont: „Wir möchten damit die bisher ohnehin gute Zusammenarbeit unserer Behörden noch einmal intensivieren und durch die Vernetzung auf der Führungsebene deutlich machen, dass uns das Thema Sicherheit in Regensburg besonders am Herzen liegt.“

Der Lenkungsausschuss ist für behördenübergreifende Themenfelder zuständig und erhält eine übergeordnete Funktion mit Leitliniencharakter. Inhalte und Komponenten von bestehenden Gremien unterhalb des Lenkungsausschusses, etwa des Sicherheitsbeirats der Stadt, sollen erhalten bleiben.

Zu den Handlungsfeldern des neuen Gremiums zählen Ordnungsstörung, Videoüberwachung, Corona-Problematik, Sicherheit im Straßenverkehr, E-Mobilität, fließender Verkehr in der Altstadt, Sicherheit im ÖPNV sowie Präventionsthemen. „Wir wollen präventiv die Synergieeffekte nutzen, die unserer gemeinsamen Arbeit für die Sicherheit Regensburgs zugutekommen“, erklärt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Wie wird der Lenkungsausschuss arbeiten? Grundsätzliche strategische Fragen zu den verschiedenen Handlungsfeldern sollen gemeinsam analysiert und Prozesse optimiert werden. Der Lenkungsausschuss erörtert, in welchen Bereichen weitere Aktionen und Verzahnungen sinnvoll sind und will dies in den jeweiligen zuständigen fachlichen Ebenen der Behörden umsetzen. Das Gremium wird nach Angaben der Stadt in die direkte Berichterstattung eingebunden. Es werde gemeinsame Kontroll- und Regulierungsfunktionen wahrnehmen.