Politik
NPD: Die Stadt hält sich bedeckt
Die Verwaltung wird auch weiterhin die Aufmarschrouten nicht veröffentlichen. Darüber gab es nun im Rathaus eine kontroverse Debatte.
regensburg. Wann immer die rechtsextreme NPD in Regensburg einen Infostand oder eine Demonstration anmeldet, wird sich die Stadt über Ort oder Aufmarschroute weiterhin in Schweigen hüllen. Dies teilte Bürgermeister Gerhard Weber im Finanzausschuss mit und stellte gleichzeitig klar, dass es zu diesem Thema zwar eine Diskussion geben könne, aber keine Beschlussfassung: „Das ist und bleibt ausschließlich eine Sache der Verwaltung.“ Eine entsprechende Eingabe hatten der evangelische Pfarrer Dr. Gustav Rosenstein und Christian Dietl vom DGB eingereicht.
Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig erläuterte zunächst, warum die Stadt an ihrer Praxis festhalten werde. „Wir dürfen keine Bewertung abgeben, ob es sich bei den Antragstellern um Gruppierungen von rechts oder links, um Islamisten oder die Scientology Church handelt.“ Richtig sei, dass man gesetzlich zwar nicht daran gehindert sei, die Antragsteller zu nennen. Aber der Bayerische Städtetag habe im Oktober die Empfehlung abgegeben „und zwar einstimmig“, dass man die Namen nicht nennen solle „wegen Minderheitenschutz“. Es könne ja durchaus sein, dass die Veranstalter einer Mahnwache nicht genannt werden wollten, um nicht angepöbelt zu werden. Und deshalb folge die Stadt der Empfehlung des Städtetags, „auch weil sich diese Praxis bewährt hat“.
So sehen es auch die Vertreter der CSU-Fraktion, die damit im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen steht. „Das Verhalten der Verwaltung hat sich bewährt“, sagte Dr. Josef Zimmermann; „schließlich hat es in der Vergangenheit auch keine größeren Vorkommnisse gegeben.“
„Wenn man die Demonstrationsroute der Nazis nicht bekanntgibt, löst man womöglich viel mehr Unruhe im Stadtgebiet aus“, gab Dr. Thomas Burger (SPD) hingegen zu bedenken, „weil dann die Bürger und Bürgerinitiativen gegen Rechts selber erst mühsam deren Route erkunden müssen.“ Und besonders ärgerlich sei es, dass es den Rechtsextremisten leicht gemacht werde, die freiheitliche Rechtsordnung auszunützen, die sie doch im Grunde bekämpfen.
In Regensburg gebe es deshalb schon einen so guten Widerstand gegen die Nazi-Ideologie, weil sich hier ganz viele Menschen engagieren, sagte Richard Spieß (Die Linke). Im Gegensatz zu Amberg, wo man versuche, diese Erscheinung einfach totzuschweigen – „was sehr beschämend ist“. In Regensburg indes sei der Widerstand immer friedlich verlaufen. „Die Stadt ist daher aufgerufen, Courage zu zeigen, denn die Bürger erwarten nicht, dass sich die Stadtverwaltung neutral verhält.“
„Als „enttäuschend und unbefriedigend“ bezeichnete Margit Kunc (Bündnisgrüne) die Erklärung von Dr. Schörnig und vertrat die Meinung, dass die Stadt gegenüber Rechtsextremen ihre Neutralität aufgeben und deren Routen bekanntgeben sollte.
Ludwig Artinger (Freie Wähler) dankte Weber für dessen Appell, in der Diskussion nicht die Gemeinsamkeit der Demokraten zu beschädigen, „denn es wäre doch der größte Erfolg für die Nazis, wenn wir uns hier auseinanderdividieren ließen“. Es gebe gute Gründe, so zu verfahren, wie die Stadt dies tut. „Ich selber aber tendiere dazu, die Routen bekanntzugeben, um ein Signal nach außen zu setzen.“
Auch er sei für Transparenz, sagte Joachim Graf (ödp), denn gegenüber Rechtsextremisten gelte nicht, dass Ruhe erste Bürgerpflicht sei. Und um die Neutralität nicht zu verletzen, sollte die Stadt grundsätzlich die Namen aller Antragsteller veröffentlichen.