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Politik

Nur 23 Wähler wollen Piraten im Stadtrat

Die Partei befürchtet, zur Kommunalwahl nicht zugelassen zu werden. Jetzt versucht sie, den Bürgerbüros die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Von Claudia Böken, MZ

Die Piraten-Spitze mit Tina Lorenz (links) Jürgen Cieslik und Ewa Tuora-Schwierskott Foto: Lex

Regensburg.Bei den Regensburger Piraten ist Feuer am Dach. Bisher haben sich erst 23 Wähler schriftlich dafür ausgesprochen, dass die Partei bei den Stadtratswahlen antreten kann. 25 Regensburger unterstützen die OB-Bewerbung von Tina Lorenz. Noch ist nicht aller Tage Abend, denn die Unterschriftenlisten liegen bis 3. Februar auf. An diesem Tag, Punkt 12 Uhr, ist Zapfenstreich. Stehen dann 385 gültige Unterschriften in den Listen, können die Piraten gewählt werden, sonst nicht.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, haben die Nachwuchspolitiker um Kreisvorsitzenden Jürgen Cieslik und die Ex-Grünen-Stadträtin Dr. Ewa Tuora-Schwierskott den Schwarzen Peter jetzt den Bürgerbüros zugeschoben, in denen die Unterstützungslisten aufliegen. Sie haben Testpersonen vorgeschickt und die hätten festgestellt, dass weder im Bürgerbüro Nord noch in Burgweinting eine Kenntlichmachung als Eintragungsort vorhanden war. Außerdem hätten sich dort die Testpersonen in die Warteschlange einreihen müssen. Diese Wartezeit habe die Piraten Unterschriften gekostet, behaupten sie in einem Statement. „Das wird von uns als Behinderung der Demokratie gewertet“, klagt Ewa Tuora-Schwierskott an.

Die Beschwerde wurde zwar an die Medien, nicht aber an den zuständigen Chef des Bürgerzentrums, Helmut Dutz, geleitet. Der erfuhr davon durch Medienanfragen. Erst Stunden später kamen Schwierskott und Cieslik persönlich zu ihm. Sie forderten eine Sondergenehmigung, um in Eigenverantwortung Unterschriften auf der Straße oder an einer anderen Stelle sammeln zu können, außerdem eine Fristverlängerung um mindestens eine Woche, um die verlorene Zeit einholen zu können.

Nichts davon kann ihnen Dutz gewähren, da die Spielregeln in der bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlordnung festgeschrieben sind. Und die übererfüllt Regensburg sogar. Laut Dutz sei ein Eintragungslokal Pflicht, die Stadt biete sogar vier an: im Bürgerzentrum in der D.-Martin-Luther-Straße, im Bürgerbüro Nord in der Brennesstraße, im Bürgerbüro Burgweinting in der Friedrich-Viehbacher-Allee und in der Zulassungsstelle in der Johann-Hösl-Straße.

Neben den üblichen Öffnungszeiten sei das Bürgerzentrum am Donnerstag, 30. Januar, von 8 bis 20 Uhr, und am Sonntag, 2. Februar, von 10 bis 12 Uhr für Eintragungen geöffnet. Die Bürgerbüros Nord und Burgweinting seien auch an den Samstagen von 9 bis 13 Uhr besetzt. Im Bürgerzentrum im Neuen Rathaus gebe es sogar einen eigenen Schalter für die Abstimmung, da müssen Interessenten auch unter der Woche nicht einmal eine Nummer ziehen. Dass ausgerechnet am vergangenen Samstag in den beiden dezentralen Bürgerbüros so ein Andrang herrschte, überraschte auch Dutz. Tatsächlich hätten an dem Tag 330 Bürger Dienstleistungen in Anspruch genommen. Da seien Wartzeiten nicht zu vermeiden.

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