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Stichwahl

OB-Duell: Ergebnisse erst ab Montagabend

Die Stadt beginnt am Montagmorgen damit, die Briefwahlunterlagen auszuzählen. Als Grund nennt sie die Ausgangsbeschränkungen.
Von Dr. Christian Eckl

Die Briefwahlunterlagen zur Stichwahl. Foto: Eckl
Die Briefwahlunterlagen zur Stichwahl. Foto: Eckl

Regensburg.Das gab es noch nie: Bei der Stichwahl zwischen Dr. Astrid Freudenstein und Gertrud Maltz-Schwarzfischer wird es am Tag der Wahl noch kein Ergebnis geben. Wie die Stadt Regensburg mitteilte, sollen die Briefwahlunterlagen, die derzeit an alle Regensburger Wahlberechtigten geschickt werden, erst ab Montagmorgen ausgezählt werden.

Wörtlich heißt es: „Vor dem Hintergrund der vorläufigen Ausgangsbeschränkungen in Bayern zur Reduzierung und Vermeidung von unmittelbaren Kontakten, wird die Auswertung der Stichwahl in Regensburg zentral ab Montag, 30. März 2020, 8.30 Uhr in mehreren noch zu benennenden Briefwahlvorständen im Bürger- und Verwaltungszentrum vorgenommen.“ Die Stadt werde hierbei nur eigene Bedienstete einsetzen.

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Die ursprünglich für die Auszählung vorgesehenen 74 Briefwahlbezirke mit fast 600 ehrenamtlichen Wahlhelfern würden auf etwa drei Briefwahlbezirke und somit letztlich 30 bis 40 Helfer deutlich reduziert. Die Auswertung wird damit wesentlich länger. Das Ergebnis der Stichwahl könne damit frühestens am Montagabend feststehen.

Bürger sollen sich um Wahlunterlagen selber kümmern

Noch längst nicht alle Wähler haben die Briefwahlunterlagen allerdings. Die Stadt teilte mit, dass bereits 105 000 Unterlagen verschickt worden seien. „Die restlichen 7000 werden heute noch eingeliefert. Wie viele davon bereits zugestellt wurden, ist uns nicht bekannt“, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Demnach gebe es keine Verzögerungen bei der Zustellung. 2500 Wahlzettel seien bereits wieder eingegangen bei der Stadt.

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Das Bayerische Innenministerium weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Aufgabe von Briefwahlunterlagen bei der Post oder die direkte Abgabe oder der Einwurf in einem der Briefkästen bei der Stadt Regensburg auch während der derzeitigen Ausgangsbeschränkungen zulässig sei.

Abstand zwischen Auszählenden muss gewährleistet werden

Nach Informationen der Stadt war ausschlaggebend für die Entscheidung, das Ergebnis nicht mehr am Wahltag auszuzählen, dass der Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den Auszählenden gewährleistet sein muss. Demnach sollen die Briefwahlunterlagen im Bürgerzentrum auszählt werden. Die Stadt sagt auch, dass es keineswegs feststeht, dass das Ergebnis am Montagabend bereits bekannt gegeben werden kann. „Je nach Höhe der Wahlbeteiligung kann sich die Ermittlung des Ergebnisses auch noch um ein bis zwei Tage verzögern“, heißt es von der Stadt. Im Interesse der Gesundheit der Wahlhelfer nehme die Stadt Regensburg diese Verzögerung bei der Ermittlung des Ergebnisses aber bewusst in Kauf.

Kontakt zum Wahlamt

  • Frist:

    Wer bis zum Donnerstag noch keine erhalten hat, soll sich bei der Stadt melden, teilte die Pressestelle mit. Spätestens bis Samstag, 28. März, könne man unter 0941/5074444 mit dem Wahlamt in Verbindung treten.

  • Aufforderung:

    „Die Wählerinnen und Wähler haben dafür zu sorgen, dass der Wahlbrief am Sonntag, 29. März, bis spätestens 18 Uhr bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Adresse eingeht.“ So steht es wörtlich in der Mitteilung der Stadt.

Von Seiten des Innenministeriums gibt es keinen Druck oder irgendwelche Vorgaben, erst am Montag mit der Auszählungen der Briefwahl zu beginnen. Nach Aussage einer Sprecherin kann die Auszählung grundsätzlich bereits am Sonntag um 18 Uhr beginnen. „Wie lange die Auszählung dauern wird, kann nicht abgeschätzt werden und wird von Gemeinde zu Gemeinde variieren.“

Landtag soll Gesetzesgrundlage schaffen

Im Vorfeld hatte es auch Zweifel daran gegeben, dass eine generell angeordnete Briefwahl überhaupt rechtmäßig ist. Bei Briefwahlen ist beispielsweise das Wahlgeheimnis deutlich schlechter zu schützen als bei Wahlen im Wahllokal. Die beiden Regensburger Juristen Dr. Andreas Gietl und Dr. Fabian Michl hatten die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Briefwahl lediglich auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in Frage gestellt. Doch im Landtag soll diese fehlende Rechtsgrundlage nun durch eine Ergänzung hergestellt werden: Ein Antrag von Freien Wählern und CSU, der auch bei der FDP Unterstützung findet, soll die Briefwahl in dieser ganz besonderen Krisensituation legitimieren.

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