Wahlkampf
OB-Kandidaten stellen Umweltpolitik vor
Was ist Ihre Umwelt-Agenda? Dieser Frage stellten sich die neun Regensburger OB-Kandidaten bei einer Podiumsdiskussion im Naturkundemuseum.
Regensburg.Fünf Regensburger Umweltverbände (der Bund Naturschutz, der Landesverband für den Vogelschutz, der ADFC, die Donau-Naab-Regen-Allianz und das Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg) hatten zu einer Podiumsdiskussion ins Naturkundemuseum geladen und alle neun OB-Kandidaten waren gekommen, um sich der Frage zu stellen, die BN-Kreisvorsitzender Raimund Schoberer formuliert hatte: „Wenn Sie Oberbürgermeister(in) der Stadt Regensburg wären, was wäre Ihre Umwelt-Agenda?“ Die Moderation hatten MZ-Redakteur Heinz Klein und Ulrike Sacher-Ley vom BN übernommen.
Arbeitsplätze
Dabei standen Themen wie Stadtklima, Naherholung und Naturschutz, Verkehr und Infrastruktur und Energie zur Diskussion. Und soll die Politik der letzten 18 Jahre fortgesetzt werden? So erinnerte Schoberer nämlich an die immer wieder geäußerte Auffassung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, wonach die Stadt nur deshalb so gut aufgestellt sei, weil man der Wirtschaftspolitik den Vorrang vor Umweltpolitik gegeben habe. „Auch der Umweltbereich bietet jede Menge Arbeitsplätze“, sagte Schoberer. Von einem künftigen Stadtoberhaupt erwartet man daher, dass es sich stärker für die Belange der Umwelt einsetzt.
„Wirtschaft und Umwelt
Als „Quatsch“ es OB-Kandidat Joachim Wolbergs (SPD), wenn man der Wirtschaftspolitik Vorrang einräume. „Die Stadt lebt vom Gleichklang von Wirtschaftspolitik, sozialer Gerechtigkeit und Umweltpolitik.“ auch Ludwig Artinger (Freie Wähler) hielt es für nicht zielführend, Arbeitsplätze gegen Naturschutz auszuspielen. „Wir brauchen beides“, sagte er und plädierte darüber hinaus, dass auch der Fluss wieder mehr Teil der Stadtgesellschaft sein müsse. Das Beispiel Schillerwiese (großflächige Baumrodung, Anmerkung der Red.) habe gezeigt, was die Leute wollen, sagte Horst Meierhofer (FDP) und plädierte für eine Renaturierung, „denn die Donau ist nicht nur eine Wasserstraße“. Die Politiker müssten „unbedingt die Schöpfung für unsere Kinder bewahren“, meinte Christian Janele von den Christlich Sozialen Bürgern. Und Jürgen Huber (Grüne) wunderte sich, „wer jetzt alles im Wahlkampf plötzlich ,grün’ ist“. Er plädierte dafür, den CO-Verbrauch in der Stadt zu mindern, um die Qualität der Luft zu verbessern.
Klimaschutzplan
„Wir brauchen einen Klimaaktionsplan“, forderte Benedikt Suttner von der ÖDP. Vor grenzenlosem Wachstum warnte Richard Spieß (Die Linke). „Mit einer neuen Generation beginnt auch eine neue Ära“, sagte Christian Schlegl (CSU) , der eine „grüne City“ anstrebt. „Sechs Jahre lang war Schlegl Fraktionsvorsitzender und dafür verantwortlich für alle Vorlagen und Anträge seiner Partei“, schimpfte Benedikt Suttner. Da könne er jetzt im Wahlkampf mit seinen plötzlich gewendeten Ansichten auch nicht mehr überzeugen.
Energie
Die Baumschutzverordnung der Stadt hat sich bewährt, meinte Wolbergs mit Blick auf die Ersatzmaßnahmen, die beim Fällen von Bäumen vorgenommen werden müssten. Ludwig Artinger plädierte dafür, den Park Im schloss Pürkelgut der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Tina Lorenz (Piraten) bezeichnete sich selbst als nur „moderat interessierte Bürgerin“ und regte an, zur Verbesserung des Stadtklimas mehr Blumenkübel in der Altstadt aufzustellen. „Neue Häuser sollten mehr Energie produzieren als verbrauchen“, forderte Janele. Beifall erhielt Jürgen Huber für seine Forderung, wonach die Rewag noch mehr regenerative Energie produzieren müsse. Laut Suttner hingegen müsse der Energieversorger noch viel transparenter werden. „Der einzige, der in den letzten sechs Jahren den Antrag gestellt hat, dass die Rewag 40 Prozent Eigenenergie erzeugen müsse, war ich“, sagte dazu Christian Schlegl.
Neue Regeln
Breiten Raum nahm die Verkehrspolitik ein. So bestehe beim Fahrradverkehr noch großer Nachholbedarf, stellte Joachim Wolbergs fest. Im Falle seiner Wahl werde er die Altstadt komplett für Radfahrer öffnen. Dass der Radverkehr eine noch größere Rolle spielen müsse, meinte auch Ludwig Artinger und fügte hinzu: „Alle Anträge, die wir dazu im Stadtrat gestellt haben, wurden von der Mehrheit abgelehnt.“ . Einen Ausbau des Radwegenetzes forderte auch Horst Meierhofer. Kritik an vielen restriktiven Verkehrsregeln für Radfahrer äußerte Tina Lorenz: „Regeln, die von allen gebrochen werden, muss man neu überdenken.“ Und: „Rad fahren in der Stadt ist total lebensgefährlich. Ich traue mich nicht mehr, mit meinem Kind den Radweg zu benutzen.“ Unterstützt wurde sie in dieser Ansicht von Richard Spieß: „Es gibt noch ganz viele Gefahrenstellen in der Stadt für Radfahrer.“ Den Radverkehr zu stärken sie die einzige Möglichkeit, die Verkehrspolitik in der Stadt sinnvoll zu gestalten, so Spieß weiter. Und Schlegl kann sich neben dem Ausbau der Radwege auch vermehrt Fahrradabstellplätze vorstellen.
Brücke
„Die Stadt braucht Brücken“, sagte Ludwig Artinger, allerdings hätten weder die Sinzinger Nahverkehrsbrücke noch die Kneitinger Brücke Priorität. Für nicht notwendig hält Horst Meierhofer die Sallerner Regenbrücke, denn „die Osttangente reicht völlig aus“. Und eine Paralleltrasse über die Donau ist in seinen Augen „die größte Idiotie“. Hingegen werde Wolbergs im Falle seiner Wahl die Sallerner Brücke bauen. Als „Blödsinn“ bezeichnete es Tina Lorenz, „die Donauufer zuzupflastern“ und Christian Schlegl sprach sich dafür aus, in Fragen solcher Großprojekte die Bürger entscheiden zu lassen.
Sport
Joachim Wolbergs gab einer Sportanlage auf dem Unigelände den Vorzug vor dem Standort am Weinweg, da dort ein Landschaftsschutzgebiet ist. Unterstützt wurde er dabei von Richard Spieß.