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Affäre

OB: Rätselraten um 160 000 Euro

Auch nach dem Wahlkampf hat Wolbergs Spenden für Ortsverein erhalten. Das Geld ist weg, die SPD schweigt und hat Schulden.
Von Marion Koller und Ernst Waller, MZ

Bleibt alle Antworten schuldig: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs
Bleibt alle Antworten schuldig: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Archivfoto: Ronja Bischof

Regensburg.Der SPD-Ortsverein Stadtsüden ist mit seinen 22 Mitgliedern zwar nur eine eher kleine Vereinigung. Dennoch hat er es zu bundesweiter Bekanntheit gebracht. Das liegt an seinem Vorsitzenden, dem Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der bekanntlich wegen seiner Spendenpraxis in der Kritik steht und die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat, die seit Monaten gegen ihn ermittelt.

Beinahe wäre der kleine Verein aus dem Stadtsüden als der reichste SPD-Ortsverein in ganz Deutschland in die Annalen der Partei eingegangen. Denn über den OV Süd hat OB Wolbergs seinen Wahlkampf abgewickelt und laut Staatsanwaltschaft mehr als 500 000 Euro an Spendengeldern laufen lassen – gegeben von den drei Bauunternehmen Immobilienzentrum, Bauteam Tretzel (BTT) und Immobilien Schmack; schön gestückelt, um die Herkunft der Spenden zu verschleiern, sagt die Staatsanwaltschaft.

Wild: Infos waren nicht vollständig

Dieses Geld hat Wolbergs für den Wahlkampf ausgegeben. Doch auch im Jahr 2015 flossen reichlich Spenden an den SPD-Ortsverein Regensburg-Süd von OB Wolbergs; mindestens 160 000 Euro, wie SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger unserer Zeitung bestätigt hatte. Und auch diese Spendensumme wurde in Tranchen unter 10 000 Euro gestückelt; auch das bestätigt der SPD-Landesschatzmeister. Das Geld stammt nach unseren Informationen von zwei oder mehr Immobilienunternehmen und derem Umfeld, die schon zuvor als Geldgeber für Wolbergs aufgetreten sind.

2015 aber war der Wahlkampf vorüber, Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister längst in Amt und Würden. Was ist mit den 160 000 Euro geschehen? Hat der OB damit noch Wahlkampfschulden gedeckt oder einen Teil seines Kredits in Höhe von rund 220 000 Euro, den er dem Ortsverein für den Wahlkampf (und damit sich selbst) gewährt hat, zurückgezahlt? Auf dem Konto des Vereins liegt das Geld nicht mehr; das steht fest. Im Gegenteil: Der Regensburger Ortsverein hat sogar Schulden. Denn laut Goger musste nämlich der Ortsverein Stadtsüden seinen Rechenschaftsbericht für 2015 „dahingehend berichtigen, dass darin knapp 160 000 Euro als Verbindlichkeiten des OV gegenüber dem Vorstand der Bundes-SPD auszuweisen sind“. Dabei handelt es sich um die Summe, die wiederum der SPD-Bundesverband vorsorglich an die Bundestagsverwaltung überwiesen hat, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Lesen Sie alles zur Affäre um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in unserem Spezial.

Unsere Zeitung geht auf Spurensuche – und stößt auf eine Mauer des Schweigens bei der SPD Regensburg Süd. Joachim Wolbergs könnte alle offenen Fragen lückenlos beantworten. Doch der OB äußert sich nicht, ein Fragenkatalog unseres Medienhauses bleibt ebenso unbeantwortet wie Fragen zum Ortsverein selbst und zur Abwicklung der Spenden im Verein.

Die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Margit Wild, weiß weder von den früheren Spenden noch von den Spenden aus dem Jahr 2015 irgendetwas – sagt sie uns zum wiederholten Mal auf Anfrage. In der Tat hat sie als Vorsitzende keinerlei Recht, die Finanzen der Ortsvereine einzusehen, denn diese melden direkt an den Unterbezirk. Vorsitzender dort ist Joachim Wolbergs. Aber muss es nicht im ureigenen Interesse einer Parteichefin liegen, zu erfahren, was in einem der Regensburger Ortsvereine los ist? Hat Wild in den zurückliegenden sechs Monaten nicht nachgefragt, was denn jetzt Sache ist? Doch, versichert die Landtagsabgeordnete. Sie habe bald nach Bekanntwerden der Affäre alle SPD-Mitglieder aus Stadt und Land zu zwei Treffen geladen, bei denen sie Fragen an Wolbergs stellen konnten. Der OB habe die Mitglieder über die Angelegenheit informiert und versichert, dass „alles in Ordnung ist“.

Revisorin sprach Unklarheiten an

Und wieso weiß sie nach diesen Infoveranstaltungen nichts von den 160 000 Euro, die 2015 gespendet wurden? Wild zögert lange und räumt dann ein, dass die Informationen „wohl doch nicht vollständig gewesen“ seien. Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende will das Thema nun erneut bei der Vorstandssitzung am 28. November auf die Tagesordnung bringen und den OB dazu befragen.

Laut SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger hätte es dem Vorsitzenden des Ortsvereins Stadtsüden, Joachim Wolbergs, seiner Frau Anja als Kassier und den beiden Revisoren auffallen müssen, „dass da fragliche Spenden dabei sind“. Wir sprechen mit einer der zwei Revisoren im Ortsverein. Die Presseberichte, wonach auch nach dem Amtsantritt von OB Wolbergs noch 160 000 Euro überwiesen wurden, haben die Frau überrascht. Ihr selbst und ihrem Co-Revisor sei natürlich vor der Wahl aufgefallen, dass viele Beträge knapp unter 10 000 Euro eingingen. Sie hätten den Vorsitzenden Wolbergs gefragt, ob das alles in Ordnung sei. Die Antwort von Wolbergs: Es liege keinerlei Konflikt mit dem Gesetz vor. Die Spenden seien nicht an Bedingungen geknüpft. Alles weitere habe sie aus der Presse erfahren.

„Als ehrenamtlicher Revisor muss ich nur die buchungstechnischen Dinge abfragen, ich muss nicht das Parteiengesetz kennen.“

Kassenprüferin des Ortsvereins Stadtsüden

Die Kassenprüferin ergänzt: „Als ehrenamtlicher Revisor muss ich nur die buchungstechnischen Dinge abfragen, ich muss nicht das Parteiengesetz kennen.“ Zwischen dem Ortsverein Süd und dem SPD-Bundesverband „scheint es Dinge zu geben, die ich nicht überblicke“. Wo die 160 000 Euro sind, weiß sie nicht. Das werde sie erst Anfang 2017 erfahren, wenn der Jahresabschluss vorliegt. Margit Reif, die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Stadtsüden, beantwortet die Frage nach dem Verbleib der 160 000 Euro nicht. Sie wolle sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Der Parteienrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim sagt zur MZ-Frage, ob ein rechtlicher Unterschied zwischen dem Spendenfluss im Wahlkampf und nach Amtsantritt bestehe: „Im ersten Fall ging es darum, Herrn Wolbergs zu helfen, Oberbürgermeister zu werden. Im anderen Fall war es schon so, dass die Geldgabe mit bestimmten amtlichen Handlungen verknüpft sein könnte.“ Über die Höhe der einzelnen Spenden sagte der Parteirechtler: „Wenn mit den Firmen auch ihre Mitarbeiter als Spender auftreten und dadurch das Überschreiten der Publikationsgrenze von 10 000 Euro vermieden wird, spricht vieles dafür, dass es in Wahrheit eine koordinierte Großspende war. Damit könnte die Partei gegen das Publikationsgebot verstoßen haben – mit der Folge, dass sie gemäß Parteiengesetz das Doppelte an den Bundestag abzuführen hätte.“ Was OB Wolbergs anbelangt, könne eine strafbare Vorteilsannahme vorliegen. „Oder, falls das Geld auf bestimmte Akte abzielt, für die der OB verantwortlich ist, und er das wusste, könnte Bestechung vorliegen.“

Die Chronologie zur Spendenaffäre:

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