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Ostumgehung: Stadtrat prüft Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Am 11. November 2009 muss der Regensburger Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für eine Einhausung der geplanten Ostumgehung entscheiden. Deswegen hat die Stadtverwaltung noch einmal die Argumente für eine Ostumgehung herausgestellt.

Die Stadtverwaltung stellt zu diesem Anlass noch einmal deutlich heraus, dass es sich bei der Ostumgehung um eine zweispurige Straße handelt, die mit Rad- und Gehwegen versehen wird, rund 16 000 Fahrzeuge (Prognosewert für 2020) am Stadtrand von Regensburg vorbeiführen und die Wohngebiete im Stadtnorden vom Durchgangsverkehr entlasten soll. Das Wohngebiet Brandlberg liege im Schnitt 200 Meter von der geplanten Straße entfernt.

In der Planung der Stadt seien alle gesetzlich erforderlichen Lärmschutzvorkehrungen vorgesehen. Mit den Lärmschutzmaßnahmen würden die Anwohner in der Konradsiedlung und am Brandlberg optimal vor Bahn- und Verkehrslärm geschützt. Dies wird in der planfestgestellten Variante von der Regierung ausdrücklich bestätigt. Mit der Einhausung der Straße, so die Stadt, bleibe der Bahnlärm die dominierende Lärmquelle.

Eine Einhausung würde zudem erhebliche Mehrkosten verursachen, so die Stadt. Da die öffentliche Hand dem Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichtet sei, könnten die errechneten Kosten von rund 18 Millionen Euro für eine nicht erforderliche Einhausung die Straßenbaumaßnahme insgesamt verhindern – diese Folge bleibe bei der Forderung nach einer Einhausung unerwähnt. Auch die Oberste Baubehörde und die Regierung der Oberpfalz habe auf Anfrage erneut bestätigt, dass es für eine Einhausung keine staatliche Förderung gibt. Damit stehe fest, dass der Bau allein aus städtischen Mitteln finanziert werden müsste.

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