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Korruptionsaffäre

Wolbergs: „Bin wieder ein freier Mensch“

Der suspendierte Regensburger OB muss vor Gericht, aber nicht wegen Bestechlichkeit. In einer Pressekonferenz äußert er sich.
Von Isolde Stöcker-Gietl

Joachim Wolbergs gab am Donnerstagmittag eine Pressekonferenz. Foto: altrofoto.de
Joachim Wolbergs gab am Donnerstagmittag eine Pressekonferenz. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Die Nachricht ist eine kleine Sensation: Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich zwar schon bald vor Gericht verantworten – aber nicht mehr wegen Bestechlichkeit sondern wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Alle Haftbefehle in dem Verfahren wurden aufgehoben – damit gelten auch keine Kontaktverbote mehr. Wolbergs zeigte sich in einer Pressekonferenz erleichtert. „Ich bin seit ein paar Stunden wieder ein freier Mensch, das ist für mich emotional sehr wichtig.“ Er sei froh, dass das Landgericht nun festgestellt habe, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit wohl nicht aufrecht zu erhalten sei. Neben Wolbergs wird Bauträger Volker Tretzel, einem früheren Mitarbeiter Tretzels sowie dem ehemaligen SPD-Stadratsfraktions-Vorsitzenden Norbert Hartl der Prozess gemacht.

Vorwurf der Bestechlichkeit „derzeit nicht haltbar“

Die Wirtschaftsstrafkammer Regensburg sieht, wie sie in ihrer Pressemitteilung schreibt, „die Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei der Ausschreibung derzeit nicht haltbar“. Das bedeutet offensichtlich, dass die Wahlkampfspenden an OB Joachim Wolbergs und Rabatte beim Kauf von Wohnungen für nahestehende Verwandte nicht einem eindeutigen Handeln Wolbergs im Zusammenhang mit der Vergabe des Nibelungenkasernen-Areals an Bauträger Volker Tretzel zugeordnet werden können. Ob eine Bestechlichkeit oder eine Vorteilsannahme vorliegt, das hängt von der Bewertung der einzelnen Handlungen ab. Für eine Bestechlichkeit/Bestechung müssen sie pflichtwidrig erfolgt sein. Laut Thomas Polnik, Sprecher am Landgericht, bedarf es im Falle einer Bestechung und Bestechlichkeit zudem einer „konkreten Unrechtsvereinbarung, die mündliche, schriftlich, aber auch stillschweigend“ getroffen werden könne. Ein solcher Nachweis erschwere die Aufklärung derartiger Fälle. Die Kammer um Richterin Elke Escher hat ihre Entscheidung auf 142 Seiten begründet. Wolbergs Anwalt Peter Witting sagte gestern auf einer eilens einberufenen Pressekonferenz, dass pflichtwidriges Verhalten weder in Bezug auf das Nibelungenkasernen-Areal noch im Zusammenhang mit der Wohnbebauung im Roten-Brach-Weg festgestellt werden konnte.

Die Pressemitteilung zur Eröffnungsentscheidung im Fall Wolbergs:

Die Verteidiger von Wolbergs lobten den Beschluss als „gründliche und umfassende Prüfung der von der Staatsanwaltschaft in Verfolgung einer erkennbar einseitigen Arbeitshypothese vorgelegten Anklage“. Einem bevorstehenden Prozess sieht Anwalt Peter Witting gelassen entgegen. „Die Verteidigung ist überzeugt, dass sich am Ende eines solchen Verfahrens auch dieser Vorwurf (der Vorteilsannahme) als unbegründet erweisen wird.“ Auch Tretzels Anwalt Till Dunckel schrieb in einer Presseerklärung: „Von den schwerwiegenden Anschuldigungen, die die Staatsanwaltschaft Regensburg über eineinhalb Jahre unter anderem gegen Volker Tretzel verbreiten ließ, ist somit schon nach der bloßen Aktenlage lediglich der Verdacht einer möglichen Beihilfe zu Verstößen gegen das Parteiengesetz sowie der möglichen Gewährung von Vorteilen übriggeblieben. Die Hauptverhandlung wird unserem Mandanten nun Gelegenheit geben, auch diesen verbliebenen Verdacht vollumfänglich auszuräumen.“ Der Verteidiger wies zudem darauf hin, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu einem Kredit der Sparkasse an Tretzel zurückgewiesen wurden. Die Kreditvergabe habe keine strafrechtliche Relevanz.

Hier sehen Sie die Aufzeichnung von Wolbergs’ Pressekonferenz:

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hatte eine Stunde zuvor gesagt, dass dies ein guter Tag für Regensburg sei.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg sieht den Beschluss des Landgerichts dagegen als Bestätigung für die eigene Ermittlungsarbeit. „Die Anklageschrift wurde umfassend zugelassen. Auch das Landgericht geht derzeit von einer Verurteilung aus“, so Sprecher Markus Pfaller auf Nachfrage. Er verweist auch darauf, dass die jetzige Einschätzung der Wirtschaftsstrafkammer keine Bindungswirkung auf eine bevorstehende Hauptverhandlung habe. Der Strafrahmen für Vorteilsannahme ist allerdings deutlich niedriger als bei Bestechlichkeit. Drohten Wolbergs und Tretzel im Falle einer Verurteilung wegen schwerer Fälle von Bestechlichkeit und Bestechung bis zu zehn Jahre Haft, reicht das Strafmaß nun von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Haft.

Die Staatsanwaltschaft äußert sich im Video zur Entscheidung des Gerichts. Video: MZ

Lesen Sie hier, was Vertreter der Regensburger Stadtpolitik zur Entscheidung des Gerichts sagen.

Wolbergs’ Anwälte äußern sich

Wolbergs’ Verteidiger machten in diesem Zusammenhang auch auf die persönliche Situation des suspendierten Stadtoberhauptes aufmerksam. „Gerade dieser von Herrn Wolbergs von Anfang an entschieden zurückgewiesene Vorwurf war Auslöser für eine traumatisierende Inhaftierung, wie auch vorläufige Dienstenthebung als demokratisch gewählter Oberbürgermeister der Stadt Regensburg.“

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Das Landgericht Regensburg wird laut Polnik nun die einwöchige Beschwerdefrist der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss abwarten. Sollte das Verfahren nicht zur Bewertung vor das Oberlandesgericht Nürnberg gehen, werde nach Verstreichen der Frist mit der Planung der Termine beginnen. Beobachter rechnen damit, dass aufgrund einer Fülle von Zeugen ein Mammutverfahren zu erwarten ist. Ein Prozessbeginn wird sich wohl noch geraume Zeit hinziehen. Das Gericht muss Termine von acht Verteidigern bei den Planungen berücksichtigen. Eine Prognose, wann ein Prozess beginnen könnte, kann Polnik nicht geben.

Die Landesanwaltschaft Bayern teilte auf Nachfrage der MZ mit, dass sie nun den gerichtlichen Beschluss anfordern und auf dieser Grundlage prüfen werde, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung bei Wolbergs weiterhin als gegeben angesehen werden können. „Das Disziplinarverfahren bleibt weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt.“ Wolbergs Anwalt sagte auf der Pressekonferenz, er könne zwar keine Prognose abgeben, halte es aber nach dem jetzigen Stand für geboten, dass eine neue Beurteilung der Suspendierung stattfinde. Als eine Journalistin fragte, ob Wolbergs überhaupt auf den Oberbürgermeistersessel zurückkehren wolle, kam die Antwort prompt: „Natürlich will ich das!“

Mittlerweile gaben auch die Anwälte von Volker Tretzel eine Pressemitteilung heraus. Hier der Wortlaut:

Alles zur Regensburger Korruptionsaffäre lesen Sie hier!

Kommentar

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Es gibt nach diesem Donnerstag klare Gewinner und einen Verlierer. Letzterer ist die Regensburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit...

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