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Politik

Piraten bringen Stadtrat zu Abgeordnetenwatch

Auf dem Internetportal können Bürger Fragen an Politiker stellen – das solle aber nicht als „Kontrolle“ verstanden werden.
Von Dominik Schleidgen, MZ

  • Jürgen Cieslik von der Regensburger Piratenpartei: „,Abgeordnetenwatch soll nicht als Kontrollgremium verstanden werden, sondern den Dialog zwischen Politikern und Bürgern fördern.“
  • Ein Screenshot der Seite Abgeordnetenwatch. Regensburg wäre nach München und Nürnberg die dritte bayerische Stadt, die sich an dem Projekt auf kommunaler Ebene beteiligt.

Regensburg. Die Regensburger Stadträte werden demnächst auf der Seite „Abgeordnetenwatch“ zu finden sein. Auf dem Internetportal können Bürger Fragen an die Politikern zu aktuellen Themen einreichen. Die Politiker können diese Fragen beantworten. Der Dialog ist öffentlich lesbar.

Angestoßen hat die Idee ein Mitglied der Regensburger Piratenpartei. Mehrere Monate lang hat Jürgen Cieslik von der Crew „Miliways“ die notwendigen Daten zusammengestellt. Für seine Partei sei transparente Politik eines der wesentlichen Motive, sagt Cieslik – auch auf kommunaler Ebene. „Abgeordnetenwatch“ solle aber nicht als Kontrollgremium verstanden werden, sondern vielmehr den Dialog zwischen Politikern und Bürgern fördern, erklärt Cieslik.

Virtuelles Wählergedächtnis

„Abgeordnetenwatch“ steht unter dem Motto „Das virtuelle Wählergedächtnis“. Auf kommunaler Ebene befindet sich das Projekt in einer Pilotphase, bislang sind etwa 20 Gemeindeparlamente verzeichnet. Regensburg wäre nach München und Nürnberg die dritte bayerische Stadt, die sich an dem Projekt auf kommunaler Ebene beteiligt.

Scheitern könnte das Vorhaben allerdings noch an der Finanzierung: Die Seite finanziert sich über Spenden. Um die Regensburger Stadträte in das Portal zu bringen, entstehen monatliche Kosten um die 100 Euro. „Ich bin zuversichtlich, dass das kein Problem darstellt“, sagt Cieslik.

Kodex muss eingehalten werden

Damit eine Frage aufgenommen wird müssen einige Grundregeln eingehalten werden, die in einem Moderations-Kodex niedergeschrieben sind. Verboten sind Beleidigungen und rassistische Äußerungen. Genauso wie anonyme Fragen. „Das ist nur fair“, sagt Cieslik. Schließlich solle der Dialog auf Augenhöhe stattfinden. Ein Moderationsteam entscheidet über die Freischaltung einer Frage. Im Zweifel schaltet sich ein Kuratorium ein. Darin sitzen unter anderem ein ehemaliger Verfassungsrichter, Mitglieder verschiedener Parteien, Journalisten und Gewerkschaftler.

Für die Politiker besteht kein Zwang auf die Fragen der Bürger zu antworten – allerdings wird die Zahl der Fragen und Antworten per Zähler dokumentiert.

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