Protestaktion
Piraten gegen „Datenschnüffelei“
Bei einer Demonstration in der Regensburger Altstadt machten die Piraten ihrem Ärger Luft. Auf Facebook hatten die Aktivisten zur Teilnahme aufgerufen.
REGENSBURG. Rund 150 „Piraten“ und ein „Grüner“ zogen am Sonntag durch die Regensburger Innenstadt, um ihren Frust über die Bestandsdatenauskunft (BDA) Luft zu machen. „Die BDA bedeutet einen massiven Einschnitt in unsere Grundrechte als Bürger“, sagte Bundestag-Direktkandidat Jan Kastner auf dem Neupfarrplatz bei der abschließenden Kundgebung.
Dass das „Heiligste“, was die Menschen haben – die Passwörter –, der Polizei „schon bei kleinen Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung stehen“ sollen, stieß bei der Piratenpartei auf heftigen Widerstand. „Sie wird das Recht haben, ohne richterlichen Vorbehalt den Inhalt eurer PCs, Notebooks und Smartphones“ zugreifen“, ging Kastner vom schlimmsten Fall aus. „Zoll und Geheimdienst, in Deutschland haben wir ganze 21 davon, dürfen diese Bestandsdaten dann anlasslos anfordern.“ Laut seiner Auffassung müssten Union, SPD und FDP, die der Gesetzesnovelle zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt haben, damit aufhören, „die Grundrechte mit Füßen zu treten.“ Ihnen keine Macht zu geben, sie nicht zu wählen, sei der richtige Weg, dem entgegenzugehen, so Kastner.
Grüne hoffen auf den Bundesrat
Die Demoveranstaltung organisiert hatte Tina Lorenz, die kulturpolitische Sprecherin der Piraten. Wie auch bei den vorangegangen Aktionen gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA hatten die Aktivisten auf Facebook zur Teilnahme eingeladen.
Unterstützung erhielten die Piraten vom Kreisvorsitzenden der Grünen, Florian Eckert, der auf dem Neupfarrplatz ebenfalls einige Worte an die Öffentlichkeit richtete: Den am 21. März im Bundestag durchgewunkenen Gesetzesentwurf wertete er als „Verschärfung“ der bisherigen Maßnahmen, die er wiederum als „Datenschnüffelei“ erachte. „Dieses Gesetz muss im Bundesrat scheitern“, so seine Forderung.
„Digital ist nicht egal“
Der Demonstrationszug setzte sich um 15 Uhr vom „Schwammerl“ beim Hauptbahnhof aus in Bewegung. Viele Demonstranten schwenkten die Fahnen der Piratenpartei, untermauerten mit Gesängen wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt“ und Plakatbotschaften wie „Digital ist nicht egal“ ihre Anliegen. An die Passanten verteilten sie Infoflyer.