Politik
Piraten wollen 2014 den Stadtrat entern
Die Mitglieder haben einen Kreisverband Regensburg Stadt/Land gegründet. Vorsitzender ist der Lehrer Jürgen Cieslik.
Regensburg. Die Piraten gelten als Partei der Jungen. Doch wer am Sonntag zur Kreisverbands-Gründung ins Brandl-Bräu kam, war überrascht: Da diskutierten, lachten und wählten Menschen aller Altersgruppen, auch viele Ergraute. Breit war das Spektrum der vertretenen Berufe: von der Rechtsanwältin über den Wirtschaftspsychologen bis zum Rettungssanitäter. IT-Fachleute waren natürlich darunter. Ein Wunsch eint alle: Sie streben mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitspracherecht und Gestaltungsmöglichkeiten für den Bürger an. Bezirksvorsitzender Jan Kastner (21, Student) formulierte das so: „Ich wollte Demokratie hautnah erleben.“ Bei den Piraten sei das sofort möglich gewesen. „Man muss sich nicht hochklüngeln. Das hat mich begeistert.“
Zum Kreisverbands-Chef wählten die etwa 45 Anwesenden den 52-jährigen Berufsschullehrer Jürgen Cieslik. Stellvertreter wurde Manfred Dennerlein, ein 31-jähriger Softwareentwickler. Cieslik erhielt 69,76 Prozent der 36 abgegebenen Stimmen; Dennerlein 58 Prozent. Sie hatten sich der Versammlung vorgestellt und Fragen beantwortet. In einer ersten Stellungnahme bekannte sich der geschiedene Cieslik, der zwei erwachsene Töchter hat, zu Offenheit in der Politik und zu bürgerlichen Freiheiten. „Da läuft einiges in die falsche Richtung“, stellte er fest. Der 52-Jährige will erreichen, dass Stadtratssitzungen als Livestream im Internet übertragen werden. Außerdem arbeitet er mit an Abgeordnetenwatch.de, einer Plattform, auf der Bürger und Stadträte direkt miteinander kommunizieren können. Diese steht zwar schon im Netz, kann aber in Regensburg erst starten, wenn genügend Geld für die Verwaltung zur Verfügung steht. 100 Euro im Monat werden benötigt. Die Piraten wollen einen ständigen Dialog zwischen Bürgern und Mandatsträgern erreichen, nicht nur vor Wahlen.
„Eins unserer wichtigsten Ziele ist, 2014 in den Stadtrat zu kommen“, hat sich Jürgen Cieslik vorgenommen. Dafür müssten die Strukturen geschaffen werden. „Wir werden dem Stadtrat einheizen.“ Als drängendes Problem betrachtet er die Verkehrssituation. Cieslik tritt für den ÖPNV und eine autofreie Altstadt ein.
„Wenn uns Kompetenzmangel vorgeworfen wird, kann ich nur sagen: Wo ist die Kompetenz bei den etablierten Parteien?“, meinte er. Zum Streit um das Urheberrecht erklärte der KV-Vorsitzende, die Piraten wollten es nicht abschaffen. Doch er sei strikt dagegen, dass wegen des Eigentumsrechts bürgerliche Freiheiten eingeschränkt würden. In Regensburg existieren zwei Piraten-Crews, die Milliways und die Sehbären, das sind offene Gruppen, die kommunalpolitische Themen diskutieren und nach Lösungen suchen. Cieslik koordiniert sie.
Stellvertreter Manfred Dennerlein betonte, der Vorstand geben bei den Piraten keine politische Richtung vor, da sie basisdemokratisch seien. „Die Basis bestimmt die Zielrichtung.“ Er sieht sich als Verwalter, der die Strukturen für die Wahlen aufbaue. Dr. Ferenc Acs, der zum Beisitzer gewählt wurde, erklärte, er sei bei den Piraten, weil sie jeden ernst nähmen. „Wer gute Argumente hat, kann den Vorstand überstimmen.“
In Stadt und Landkreis Regensburg zählt die Piratenpartei rund 200 Mitglieder. Die weiteren Mitglieder des Kreisvorstands neben Jürgen Cieslik und Manfred Dennerlein sind: Schatzmeister Erich Adam (35, IT-Unternehmer) sowie die Beisitzer Tomislav Dujmovic (35, Handwerksmeister) und Dr. Ferenc Acs (40, Wirtschaftspsychologe).