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Hochwasser

Polder: Minister sagt exakte Prüfung zu

Der Umweltminister setzt bei Grundwasserproblemen an der Donau auf technische Lösungen. Er weist damit Kritik von MdL Tanja Schweiger zurück.
Von Christof Seidl, MZ

Fischerdorf wurde beim Junihochwasser komplett überschwemmt. Die plötzliche Ausdehnung der Fluten zeigte laut Umweltminister Huber aber auch, dass gesteuerte Polder Hochwasserspitzen kappen. Foto: dpa

Regensburg.Mit harscher Kritik hatte die Landtagsabgeordnete Tanja Schweiger (Freie Wähler) Anfang Dezember auf Aussagen des Bayerischen Umweltministers Marcel Huber (CSU) vor dem Landtag zum Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau reagiert. Offenbar wolle die Staatsregierung um jeden Preis Polder bauen, ohne die Gegenargumente anzuhören. Anders könne sie sich die Ausflüchte und das fehlende Detailwissen Hubers im Landtag nicht erklären. Die Staatsregierung verspreche öffentlich den Bau von Flutpoldern, ohne deren gefahrlose Umsetzung untersucht zu haben. Dies schränke eine ergebnisoffene Gesamtbetrachtung stark ein.

Geologie näher prüfen

Schweiger begründet ihre Einschätzung mit den Antworten der Staatsregierung auf Anfragen zum Hochwasserschutz, die sie nach der Flutkatastrophe an der Donau im Juni gestellt hatte. Diese Antworten seien zu einem guten Teil unzureichend gewesen. So sei die Feststellung von Professor Theodor Strobl, dass die kleinräumige Geologie im südöstlichen Landkreis Regensburg näher zu prüfen sei, ignoriert worden. Zusätzliche Bohrungen seien bisher offensichtlich nicht beauftragt worden.

Ganz ähnlich argumentieren auch der Landkreis Regensburg und die betroffenen Gemeinden (MZ berichtete). Sie fürchten, gesteuerte Polder könnten im Ernstfall den bereits hohen Grundwasserspiegel in der Umgebung weiter anheben. Die Folge wäre eine Vielzahl gefluteter Keller und anderer Grundwasserschäden.

Diese Aussagen wollte Umweltminister Marcel Huber so nicht stehen lassen. Im Gespräch mit der MZ sagte er, es gebe einen „generationenübergreifenden Auftrag, Hochwasserschutz an der Donau zum Schutz der Menschen als Gesamtmaßnahme voranzubringen“. Dabei werde keine bestimmte Methode bevorzugt. Die Studie der Technischen Universität (TU) München zu den Flutpolderstandorten an der Donau sei ein erster Ansatz. Jetzt gehe es darum, diese Erkenntnisse „vertieft zu betrachten und zu sehen, was technisch machbar ist“.

Pegel um 30 cm gesunken

Huber stellte in dem Gespräch klar, dass er gesteuerte Flutpolder für eine sehr effektive Methode hält, um extremen Hochwasserwellen die Spitze zu nehmen. Dies habe auch die Flutkatastrophe in den Bereichen Fischerdorf und Auterwörth bei Deggendorf gezeigt, die nach Deichbrüchen während des Juni-Hochwassers sehr schnell vollgelaufen seien. Genau das sei die Funktionsweise eines Polders, die leider im Juni auf katastrophale Weise sichtbar wurde. Gesteuerte Polder, wie sie die TU-Studie vorschlägt, seien allerdings so angelegt, dass sie keine bewohnten Gebiete in Mitleidenschaft ziehen. Die Flutung der Flächen bei Fischerdorf und Auterwörth habe bei allen negativen Auswirkungen auch dazu geführt, dass der Pegel der Donau unterhalb von Deggendorf um bis zu 30 Zentimeter gesunken sei.

Bei der detaillierten Untersuchung von möglichen Standorten werde der Freistaat großen Wert darauf legen, dass die Anwohner keine negativen Auswirkungen hinnehmen müssen, betonte Huber: „Unsere klare Vorgabe ist, durch sorgfältige Planung und technische Maßnahmen schädliche Einwirkungen außerhalb von gesteuerten Flutpoldern zu vermeiden.“ Solche technische Maßnahmen könnten beispielsweise Pumpwerke sein, absenkende Brunnen oder Spundwände, die bis zur abdichtenden Bodenschicht reichen. Dabei handle es sich um bewährte Methoden, deren Wirksamkeit vielfach erprobt sei.

Huber versprach in diesem Zusammenhang ein offenes Verfahren. Der Freistaat suche Lösungen, die für die betroffenen Menschen akzeptabel seien. Alles andere würde nur zu Klagen führen und die Realisierung um Jahre verzögern. Ihm sei aber an einer möglichst schnellen Umsetzung gelegen. Für die Anlieger eines Polder-Projekts werde es regelmäßig Informationsveranstaltungen geben. Huber: „Wir werden offen kommunizieren, wo wir jeweils gerade stehen.“ Für direkt Betroffene werde es auch Einzelgespräche geben.

In dem MZ-Gespräch ging der Minister auch auf die Landwirte ein, deren Flächen in Flutpolderbereichen liegen würden. Der Freistaat mache ihnen ein Angebot, „mit dem man gut leben kann“. So werde eine Wertminderung, die durch einen Grundbucheintrag in Sachen Polder entsteht, einmalig ausgeglichen, Ernteausfälle nach einer Flutung würden zu hundert Prozent ersetzt. Huber: „Wir wollen ja, dass die Landwirte bleiben und ihre Flächen weiter bewirtschaften.“ Man dürfe dabei auch nicht vergessen, dass derart extreme Hochwassersituationen nur sehr selten in einem Jahrhundert auftreten.

Als ungerechtfertigt bezeichnete Huber auch einen anderen Kritikpunkt Schweigers. Die Abgeordnete hatte die Aussage der Staatsregierung, viele kleine Rückhaltebecken an den Zuflüssen seien nicht geeignet, um Hochwasser in der Donau zu verhindern, bezweifelt. Dafür würden konkrete Fakten fehlen, betonte Schweiger. Technische Großprojekte hält sie für den falschen Weg: „Wir müssen hin zu vielen dezentralen Maßnahmen, die nicht nur Donau-Anliegern helfen, sondern auch Flutschäden an den Zuläufen minimieren.“

Lokale Lösungen zu aufwendig

Diese Einschätzung sei in vielen Fällen falsch, konterte der Umweltminister. Er verwies auf einen bestehenden gesteuerten Flutpolder an der Iller. Hätte man stattdessen kleinere Rückhaltemaßnahmen an den Zuflüssen geschaffen, wären die Kosten auf das Achtfache gestiegen und man hätte das Siebenfache an Fläche benötigt. Es wären dann 500 kleine Rückhaltebereiche notwendig geworden.

Huber betonte, man müsse in jedem Fall prüfen, wo welcher Weg Sinn mache. Im Einzugsgebiet der Donau bis zur Pfatter hätten die zuständigen Kommunen mit hohen Förderungen des Freistaats von rund 31 Millionen Euro insgesamt 60 kommunale Maßnahmen geplant, etwa die Hälfte sei inzwischen umgesetzt. Insgesamt entstehe dadurch ein Rückhaltevolumen von rund vier Millionen Kubikmetern.

Der Zeitplan für das weitere Vorgehen hängt laut Huber vom Fortschritt der hydrologischen Untersuchungen an einzelnen Donau-Abschnitten ab.

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