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Regensburg
Dienstag, 21. August 2018 29° 3

Politikverdrossenheit nimmt zu

Regensburg. Die Politikverdrossenheit steigt nimmt zu – „oder eher Politiker- Verdrossenheit?“ fragte FDP-Stadtratskandidatin Gabriele Opitz im Kolpinghaus. Die FDP mit OB-Kandidat Horst Meierhofer, Opitz und Elke Wollenschläger hatten eingeladen zu „mehr miteinander Reden“ statt übereinander.

Bürgerengagement endet immer häufiger im Verdruss. Stadträte verlören die Lust, Anträge einzureichen. Denn gehörten sie nicht zu Mehrheit, werde der Antrag Tage später als CSU-Antrag einstimmig verabschiedet, charakterisierte MdL Horst Meierhofer (FDP) die Regensburger Stadtratssitzungen.

„Wie wollen sie solche Strukturen aufbrechen und für mehr Transparenz sorgen?“ wollte ein Hörer wissen. Meierhofer: „Durch andere Mehrheiten.“ Er ging noch einen Schritt weiter und plädierte für Ratsbegehren, ein „pro-aktives Zugehen“ auf die Bürger. „Wenn ich doch weiß, es wird schwierig, wie bei der Stadthalle oder der Sallerner Regenbrücke, frag’ ich doch vorher.“ Die Demokratie gebe dem Bürger das Recht, ernst genommen zu werden. Deshalb sollten Vorschläge auch umgesetzt werden. „Soviel Souveränität muss ein OB haben,“ forderte der OB-Kandidat. In vielen Bereichen funktioniere das, bei Jugend- und Sozialpolitik etwa. Schwierig werde es immer dann, wenn es um Altstadt, Verkehrs- und Stadtentwicklung gehe. Hier fehle das Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Bürgers – nach Meierhofers Überzeugung ein Grund für Politikverdrossenheit.

Trotz einer gewissen Ratlosigkeit in der Diskussionsrunde sprach Elke Wollenschläger von Chancen. Sie riet zu mehr Mut und Zivilcourage gegenüber scheinbar festgefahrenen Strukturen. Regensburg habe seit den 70er Jahren erheblich von bürgerschaftlichem Engagement profitiert. Das müsse genutzt werden. Die FDP plane eine Anlaufstelle für Bürgervorschläge.

Von mangelnder Konfliktfähigkeit nicht nur einzelner Politiker sprach Mediator Ingo Striepling. „Wir haben in Deutschland keine Streitkultur wie die USA.“ Dort gebe es bereits in Schulen und Unis Debattier-Clubs und eine Kultur des Miteinanderredens. Deutsche Kinder würden fast ausschließlich in kognitiven Fächern wie Mathe, Sprachen und Naturwissenschaft ausgebildet. Wie Konflikte vernünftig zu bewältigen, werde nicht gelehrt. Der Stadtrat sei nur Spiegel der Gesellschaft. Striepling: „Konstruktives Verhandeln ist keine Technik, sondern eine Haltung.“

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