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Justiz

Prokop macht mobil gegen Drogen

Der Amtsgerichtsdirektor stellt seine Aktion vor, die im Januar startet. Der Amtschef des Justizministeriums ist begeistert.
Von Wolfgang Ziegler

Dr. Clemens Prokop (r.) überreichte dem Amtschef des bayerischen Justizministeriums, Prof. Dr. Frank Arloth, die Broschüre „Was ist gerecht?“, die in Zusammenarbeit mit der Mittelbayerischen Zeitung entstanden ist. Foto: Lex
Dr. Clemens Prokop (r.) überreichte dem Amtschef des bayerischen Justizministeriums, Prof. Dr. Frank Arloth, die Broschüre „Was ist gerecht?“, die in Zusammenarbeit mit der Mittelbayerischen Zeitung entstanden ist. Foto: Lex

Regensburg.Höchstes Lob aus berufenem Mund: Bei seinem Besuch am Mittwoch würdigte der Amtschef des bayerischen Justizministeriums, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, die Arbeit von Regensburgs Amtsgerichtsdirektor Dr. Clemens Prokop auf ganz besondere Weise: Obwohl die Personalsituation – wie überall in Bayern – sehr angespannt sei, finde er in Regensburg „ein sehr gut funktionierendes Gericht mit hoher Leistungsbereitschaft“ vor. Als „tolles Projekt“ bezeichnete er Prokops Initiative, ein Aktionsbündnis „Regensburg sagt Nein zu Drogen“ ins Leben zu rufen, das in Zusammenarbeit mit der Mittelbayerischen Zeitung in der dritten Januar-Woche startet.

Die auch in Regensburg vorherrschende Personalknappheit bei der Justiz führte Prof. Arloth unter anderem auf eine Vielzahl neuer Aufgaben für die Justiz zurück. Denn eigentlich seien bayernweit inklusive der Strafvollzugsanstalten fast 2000 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Durch die gewollte Verstärkung und Unterstützung der Polizei, die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes mit Richtervorbehalt, die Cyber-Kriminalität und komplexer werdende Straftaten wie etwa die Korruption im Gesundheitswesen, die Spezialwissen erforderten, habe sich die Gesamtlage aber dennoch nicht entscheidend verbessert.

Ziel ist mehr Sicherheit

Dafür, dass sich der Chef des Amtsgerichts trotzdem für ein Aktionsbündnis zur Eindämmung der Betäubungsmittelkriminalität engagiert, dankte ihm die – nach Minister Georg Eisenreich – „Nummer zwei“ des Justizministeriums ausdrücklich. Prokop will das Thema Drogen-Prävention nach seinen Worten nicht nur der Polizei und der Suchtberatung überlassen. Er will das „gesamtgesellschaftliche Anliegen“ nach eigenen Worten auf eine Breite Basis stellen.

Nachdem im laufenden Jahr eine Steigerungsrate von 35 Prozent zu erwarten ist, sollen unter anderem die Schulen eingebunden werden. Weil der Erstkontakt meist im Alter zwischen 14 und 18 Jahren stattfinde, habe er den Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in der Oberpfalz, Franz Xaver Huber, ins Boot geholt. Ziel sei es, so der Amtsgerichtsdirektor, gleichzeitig die Sicherheitslage zu verbessern, bei der Regensburg derzeit unter den bayerischen Großstädten einen unrühmlichen Platz einnehme.

In diesem Zusammenhang will Prokop durch eine neue Geschäftsverteilung an seinem Gericht auch die sogenannte Hauptverhandlungshaft verstärkt zur Anwendung bringen. Vor allem „durchreisende Straftäter“ könnten dadurch unter leichteren Bedingungen bis zu einer Woche festgehalten werden – etwa nach Ladendiebstählen oder Wohnungseinbrüchen, bei denen die Aufklärungsquote nach den Worten von Prof. Arloth in Bayern ohnehin „nicht zufriedenstellend“ sei. Deshalb habe sich das Ministerium auf Bundesebene auch für schärfere Strafen eingesetzt.

Wer wird Landgerichtspräsident?

Auf deutlich mehr Wohlwollen fielen bei dem Ministerialdirektor die allgemeinen Kennzahlen des Amtsgerichts Regensburg. So bewegen sich die Zivilsachen einem bayernweiten Trend entsprechend nach unten – 3051 waren es heuer bisher nach 3172 im Vorjahr. Rückläufig sind in Regensburg auch die Scheidungen (621 nach 700 im Vorjahr), was Prokop darauf zurückführt, dass weniger geheiratet werde. Die angesagte Form sei nach seinen Worten eben die Nichteheliche Lebensgemeinschaft.

Ein Minus vermeldete Prokop zudem hinsichtlich der Strafsachen, wo 5885 Fälle im laufenden Jahr 6092 aus 2017 gegenüberstehen.

Ob sich der Regensburger Amtsgerichtsdirektor mit seinen Initiativen und seinen positiven Zahlen als Landgerichtspräsident empfiehlt, wollte Prof. Arloth nicht sagen. Nachdem der amtierende Präsident Horst Böhm Ende April kommenden Jahres in den Ruhestand geht und die Bewerbungsfrist für die Stelle Ende November abgelaufen sei, finde derzeit nach einem streng reglementierten Verfahren die Sichtung und Auswertung der Bewerbungen statt. Sogar der Präsidialrat sei in die Entscheidungsfindung involviert. Der neue Landgerichtspräsident solle Anfang des Jahres feststehen.

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