Rathaus Prüfer vermissen Unterlagen

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Regensburg.Diese Sonderprüfung hatte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) als Reaktion auf die Korruptionsaffäre angeordnet: Das Rechnungsprüfungsamt sollte die Grundstücksgeschäfte der Stadt zwischen 2012 und 2016 untersuchen. Jetzt liegt das Ergebnis vor, und es fällt unangenehm aus für die Stadt. 19 Stichproben hat das Amt untersucht. Neun Geschäfte davon waren mangelhaft dokumentiert. Bei weiteren sei der Wert des Grundstücks nicht ordnungsgemäß ermittelt worden und siebenmal sei die Auswahl der Käufer nicht nachvollziehbar, heißt es in dem Bericht, in den die Mittelbayerische Einsicht hatte.

# Kritik an Käufer-Auswahl #

# Auch die Veräußerung von Reihenhausgrundstücken im Baugebiet Burgweinting Nordwest III ab 2014 kritisieren sie. Die Auswahl der Käufer sei „nicht sicher“ nachvollziehbar. Die Prüfer beanstanden: Zuerst habe das Amt die eingereichten Angebote vor allem nach den erst nach der Ausschreibung herausgefilterten Kriterien „Verkaufspreise der zu errichtenden Häuser“ und „Wärmedämmung“ zusammengestellt, habe in den Beschlussvorlagen die Wertbarkeit der Preise aber relativiert und die Bauqualität bei früheren Käufern als weiteren Auswahlgrund genannt. Außerdem habe eine Firma einen Nachtrag einreichen dürfen, der knapp vor dem besten Angebot lag, und dann den Zuschlag erhalten. Die Prüfer mahnen „objektive Bewertungskriterien“ an.

# In dem Bericht heißt es weiter: „In neun von 19 Fällen waren keine Unterlagen vorhanden, die eine nachvollziehbare Berechnung des Verkaufspreises ergeben hätten.“ Dabei handle es sich vor allem um Gewerbegrundstücke. Nach den Vorgaben ist die Wertermittlung „genau und vollständig“ zu dokumentieren.

# Auch notariellen Verträge untersuchten die Prüfer. In zwei Fällen fanden sie zwei voneinander abweichende – jeweils unterschriebene – Ausfertigungen desselben Beschlusses vor, so passiert nach dem Verkauf eines Geschosswohnungsquartiers in Burgweinting und dem einer Wohnanlage einer städtischen Stiftung in München. Bei letzterem Fall entging der Stiftung auch rund 19 000 Euro Miete, weil sie nicht auf die Erfüllung der vertraglichen Pflichten pochte. Achtmal enthielten Verträge Abweichungen gegenüber Stadtratsbeschlüssen beziehungsweise Verwaltungsverfügungen oder sonstige Unklarheiten.

# Ratschläge werden abgearbeitet #

# Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer wollte sich nicht zu den einzelnen Kritikpunkten äußern, obwohl sie selbst die Sonderprüfung öffentlich im Mai 2017 angekündigt hatte. # Nun verweist sie darauf, dass der Bericht nichtöffentlich im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt worden sei und dauerhaft der Geheimhaltung unterliege. Nur so viel sagt sie: „Es war nichts dabei, was uns veranlasst hätte, die Staatsanwaltschaft zu informieren.“ Über den prinzipiellen Umgang der Verwaltung mit den Empfehlungen der Rechnungsprüfer sagt sie: Diese würden nun verwaltungsintern „abgearbeitet“. „Mir ist wichtig, dass alles, was in der Verwaltung läuft, korrekt, nachvollziehbar und transparent läuft.“ Im Frühjahr 2019 erfahre der Rechnungsprüfungsausschuss, welche Kritikpunkte beherzigt worden seien. „Die Umsetzung kann im Einzelfall natürlich abweichen von den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamts.“

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Julia Ried