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Korruptionsskandal

Wolbergs bleibt weiterhin in Haft

Auch nach einer Anhörung sieht der Richter dringenden Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr. Der OB will Beschwerde einlegen.
Von Andrea Rieder, Micha Matthes und Isolde Stöcker-Gietl, MZ

Gegen Joachim Wolbergs wird wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Foto: altrofoto.de
Gegen Joachim Wolbergs wird wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Die Staatsanwaltschaft Regensburg spricht von einem dringenden Tatverdacht, die Landesanwaltschaft hat eine vorläufige Suspendierung vom Dienst angeordnet – dennoch beteuert Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach wie vor, dass er nicht bestechlich war. Am Mittwoch meldete er sich erstmals nach seiner Inhaftierung über seinen Münchner Anwalt Peter Witting zu Wort.

„Herr Wolbergs weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe unverändert mit aller Entschiedenheit zurück“, heißt es in der Presseerklärung der Kanzlei. Zuvor hatte das Amtsgericht Regensburg nach einer Haftprüfung entschieden, dass weiterhin dringender Tatverdacht wegen Bestechlichkeit vorliegt und auch der Haftgrund Verdunkelungsgefahr weiterhin Bestand hat. Deshalb bleibt Wolbergs in Untersuchungshaft. Gegen diese Entscheidung hat sein Anwalt Beschwerde eingelegt.

Kritik an Justiz und Medien

Ein Gefangenentransport aus Straubing verlässt gegen Mittag die JVA Regensburg über den Hintereingang in der Niedermayer-Straße. Foto: mt
Ein Gefangenentransport aus Straubing verlässt gegen Mittag die JVA Regensburg über den Hintereingang in der Niedermayer-Straße. Foto: mt

Die Verteidigung erhob Kritik gegen die Medien und die Justiz. „Spekulationen und Unterstellungen bestimmen nicht nur die aktuelle Medienberichterstattung. Für das laufende Verfahren findet der Grundsatz der Unschuldsvermutung längst nicht die ihm gebührende Beachtung“, heißt es in der Presseerklärung. In der nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung konnte Wolbergs zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. In welcher Form und Ausführlichkeit er dies tat, ist nicht bekannt. Wie das Amtsgericht nach dem Termin am Mittwochvormittag mitteilte, hat der Haftrichter unmittelbar danach den weiteren Vollzug des Haftbefehls angeordnet.

Mit der Beschwerde geht der Fall nun noch einmal zurück zum Amtsgericht, das prüft, ob „Abhilfe“ geschaffen werden kann. Bleibt Wolbergs auch nach dieser Prüfung in U-Haft muss das Landgericht Regensburg als nächste Instanz die Entscheidung überprüfen.

Nächste Station Landgericht

Dort werde sich eine Strafkammer bestehend aus drei Berufsrichtern mit dem Fall beschäftigen, sagte Landgerichtssprecher Thomas Polnik auf Nachfrage unseres Medienhauses. Wegen der Inhaftierung müsse die Prüfung vorrangig erfolgen. Eine zeitliche Frist, in der das Landgericht zu einer Entscheidung kommen muss, gibt es nicht. „Wie schnell eine Entscheidung getroffen werden kann, hängt auch immer von der Komplexität des Falls ab.“ Die inhaftierten Mitbeschuldigten, der Bauunternehmer Volker Tretzel sowie der technische Leiter der Stadtbau GmbH, haben nach Auskunft des Amtsgerichtes bislang weder Haftbeschwerde noch Haftprüfung beantragt.

Zwei Voraussetzungen für eine U-Haft

Die Verteidigung kann jederzeit Haftprüfung beantragen. Auf eine mündliche Verhandlung hat der Inhaftierte aber nur einmal innerhalb von zwei Monaten Anspruch. „Wenn der Beschuldigte mit dem Richter sprechen kann, macht das natürlich einen ganz anderen Eindruck“, sagt Dr. Henning Ernst Müller, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg. „Das ist dann eine richtige kleine Verhandlung, bei der sich der Richter auch ein Bild zu der Person und ihrem Zustand in der Haft machen kann.“

Hier sehen Sie die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs:

Für eine Haftprüfung gibt es eine Frist von zwei Wochen ab Antrag. Die Entscheidung des Haftrichters muss nicht am selben Tag fallen. Spätestens eine Woche nach dem Haftprüfungstermin muss er aber seinen Entschluss bekanntgeben.

Für eine Untersuchungshaft müssen zwei Voraussetzungen vorliegen: ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund. Letzterer kann Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr sein. Bei einer Haftprüfung kann der Haftbefehl ausgesetzt werden, wenn eine der beiden Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist.

Alles zum Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie hier.

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