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Besetzung

Rechtsamts-Posten: CSU will Untersuchung

Die Regensburger Stadtratsfraktion schaltet die Regierung der Oberpfalz wegen der umstrittenen Personalie ein.

Seit 1. März hat die Stadt einen neuen Rechtsamtsleiter. Die Personalie ist umstritten.
Seit 1. März hat die Stadt einen neuen Rechtsamtsleiter. Die Personalie ist umstritten. Foto: Lex

Regensburg.In der Diskussion um die Vergabe eines Postens im Rechtsamt an den Schwiegersohn von Freie-Wähler-Stadtrat Ludwig Artinger hat die CSU-Stadtratsfraktion jetzt die Regierung der Oberpfalz eingeschaltet. In einem Schreiben an Regierungspräsident Axel Bartelt bittet die CSU-Fraktion um Prüfung, ob der Personalausschuss tatsächlich ordnungsgemäß informiert worden ist. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hatte bereits auf einen Fragenkatalog der CSU zur umstrittenen Stellenvergabe reagiert. Die Besetzung des Rechtsamtsleiter-Postens sei korrekt gelaufen, heißt es in einer Antwort der Verwaltung.

„Es geht uns dabei nicht um die Person des neuen Rechtsamtsleiters, sondern um saubere und nachvollziehbare Verwaltungsabläufe“, betont Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann in einer Pressemitteilung der CSU. „Dem Stadtrat müssen korrekte Unterlagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“

„Da die Antworten der Bürgermeisterin viele Fragen offen lassen, bleibt der Verdacht, dass auf die Stellenbesetzung seitens der Stadtspitze unlauter Einfluss genommen worden ist“, stellt Stadtrat Jürgen Eberwein fest. Konkret bittet die CSU-Fraktion deshalb nun noch einmal die Regierung, alle mit dem Vorgang befassten Personen in der Stadtverwaltung anzuhören, um den Sachverhalt aufzuklären. „Stellenbesetzungen müssen korrekt ablaufen, darum geht es“, betont CSU-Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein.

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