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Finanzen

Regensburg: CSU lehnt den Etat 2019 ab

Ritual mit erwartbarem Ende: Nach langem Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition ist der Haushalt verabschiedet.
Von Norbert Lösch

Der Bau neuer Schulen – hier entsteht gerade die Tiefgarage unter der neuen Kreuzschule in Prüfening – ist auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt im städtischen Investitionsprogramm und nimmt an Dynamik noch deutlich zu. Foto: Lex
Der Bau neuer Schulen – hier entsteht gerade die Tiefgarage unter der neuen Kreuzschule in Prüfening – ist auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt im städtischen Investitionsprogramm und nimmt an Dynamik noch deutlich zu. Foto: Lex

Regensburg.Fast vier Stunden lang bewerteten am Donnerstag die Sprecher der im Stadtrat vertretenen Fraktionen in ihren Haushaltsreden den neuen Rekord-Etat der Stadt für das kommende Jahr. Selbstbewusst sah die Rathaus-Koalition die Schwerpunkte für 2019 und die Folgejahre richtig gesetzt und verabschiedete die Zahlenwerke mit ihrer Mehrheit. Die Opposition, allen voran die CSU, teilte dagegen kräftig aus und sprach unter anderem von einem „Stückwerk“, das lediglich „die Fortsetzung des bunten Allerleis der letzten Jahre“ dokumentiere.

Zumeist um Sachlichkeit bemüht, bisweilen aber auch süffisant und angriffslustig, traten die Fraktionsvorsitzenden nacheinander ans Rednerpult, nachdem Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Finanzreferent Dieter Daminger den Reigen eröffnet hatten. Daminger verwies erneut auf die erhebliche Ausweitung des Investitionsprogramms in den kommenden fünf Jahren, das sich in einem Rekord-Etat 2019 von 935 Millionen Euro ebenso widerspiegele wie in einem Programm für Schulen und Bildung, das bis einschließlich 2022 nunmehr über 165 Millionen Euro umfasst.

Massiver Schuldenabbau

Die sehr gute Finanzlage erlaube der Stadt daneben die zuvor nicht geplante Sondertilgung bestehender Schulden in einer Größenordnung von 18 Millionen Euro. Der Abbau von Verbindlichkeiten setzte sich fort, so dass „bis Ende 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt auf unter 500 Euro gesenkt werden kann“.

Die Bürgermeisterin verwies nicht nur auf eine „durch und durch solide Haushalts- und Finanzplanung“ und das beispiellos große Investitionsprogramm, sondern auch auf die wahrgenommene soziale Verantwortung. Mit konkreten Maßnahmen werde man sich um alle Bürger kümmern, „die nicht oder nur teilweise von der außerordentlichen Entwicklung Regensburgs profitieren“. Dafür gab es Beifall aus dem Plenum.

Politik

So geht die Stadt Regensburg mit Geld um

Der Weg zum Haushalt führt über unzählige Gespräche und auch über Wortgefechte. Wir erklären, wie das Werk entsteht.

Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Rappert für die Koalition reklamierte, die Stadt sei bei ihr in guten Händen, ließ die CSU als größte Oppositionspartei kaum ein gutes Haar an deren Arbeit. Fraktionssprecher Dr. Josef Zimmermann sagte, der Haushalt sei ein Spiegel der „ideenlosen“ Politik der Koalition. Die optimistischen Erwartungen bei den Steuereinnahmen und der Griff in die Rücklagen seien „ein Risikospiel auf dem Rücken der Bürger“. Zimmermann kritisierte die Arbeit der Mehrheitsparteien als „Luftnummern-Politik“. Mit dem missratenen Bürgerentscheid zum RKK etwa sei „dieses Projekt langfristig an die Wand gefahren“ worden.

Im Video erklärt der Regensburger Finanzreferent Dieter Daminger, wie ein Haushalt entsteht:

Dieter Daminger erklärt wie ein Haushalt entsteht.

Die Fundamentalkritik nahm wiederum Klaus Rappert zum Anlass, der CSU eine Scheinargumentation zu unterstellen. Sie moniere zwar das angeblich aufgeblähte Investitionsprogramm und die erneute Stellenmehrung in der Verwaltung, bleibe aber wie gehabt konkrete Vorschläge hinsichtlich möglicher Einsparpotenziale schuldig. „Stattdessen fordern Sie noch mehr Geld und Personal für aus Ihrer Sicht zu kurz gekommene Bereiche wie den Wohnungsbau und den ÖPNV“, so Rappert.

Klare Absage an ein RKK

Dr. Wolfgang Schörnig (r.) mit der Bürgermeisterin und seinem Nachfolger Dr. Walter Boeck Foto: Peter Ferstl/Stadt Regensburg
Dr. Wolfgang Schörnig (r.) mit der Bürgermeisterin und seinem Nachfolger Dr. Walter Boeck Foto: Peter Ferstl/Stadt Regensburg

Das Thema RKK spielte in den Haushaltsreden kaum mehr eine Rolle. CSB-Stadtrat Christian Janele forderte ein komplettes Umdenken bei diesem Projekt, während aus den Reihen der Koalition nur Ludwig Artinger (Freie Wähler) klare Kante zeigte. Der Bürgerentscheid habe ein deutliches Votum der Bürger ergeben, an das sich seine Fraktion gebunden fühle. „Unabhängig von der Standortfrage werden wir uns an keinerlei Überlegungen mehr für ein RKK – an welchem Standort auch immer – beteiligen“, sagte Artinger.

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Bei der Abstimmung über den Haushalt 2019 und das Investitionsprogramm bis 2022 stimmte die CSU nur für den Teil, der die freiwilligen Leistungen an Vereine und Kulturträger beinhaltet. Mit der CSU lehnten auch die Linken weite Teile des Haushaltspakets ab, die ÖDP nur das Investitionsprogramm.

Dr. Wolfgang Schörnig geht in Pension

  • Rechts- und Regionalreferent:

    Dr. Wolfgang Schörnig, Urgestein unter den leitenden Beamten der Stadt Regensburg, ist vor der Stadtratssitzung in den Ruhestand verabschiedet worden. Der gebürtige Riedenburger war seit 1981 an der Spitze verschiedener Dienststellen tätig und zuletzt städtischer Rechts- und Regionalreferent.

  • Nachfolger:

    Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer würdigte ihn als versierten, kollegialen und hilfsbereiten Juristen, der die Stadt – meist erfolgreich – auch bei Rechtsstreitigkeiten vertreten hat. Als Nachfolger von Dr. Wolfgang Schörnig wählte der Stadtrat im Sommer Dr. Walter Boeck. Der 51-jährige Regensburger war zuletzt Vorsitzender Richter der ersten Zivilkammer am Landgericht Regensburg.

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