Protest Regensburg: Demo gegen Polizeigesetz
Die Angst vor zu viel Überwachung und Vorverurteilung wächst. Erneut gehen deshalb Menschen in Regensburg auf die Straße.
Regensburg.Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um die Sicherheit im Freistaat zu gewährleisten. So fordert es die CSU-Landtagsfraktion in der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Das geschehe jedoch auf Kosten der Bürgerrechte, befürchten die Kritiker. Um genau dieses neue Gesetz zu verhindern, gehen am Mittwoch, 25. April, in Regensburg wieder Hunderte Menschen auf die Straße. Neben MdL Margit Wild von der SPD, Grünen-Stadtvorsitzender Stefan Christoph und Loi Vo von der FDP wird auch ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di bei der Demonstration sprechen.
Bereits am 28. März demonstrierten 500 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz in Regensburg. Stefan Christoph von den Grünen rechnet auch diesmal wieder mit so vielen, wenn nicht mehr Teilnehmern. Das Thema spreche viele Menschen an, weil es den höchstpersönlichen Lebensbereich berühre. Erst am Freitag hat sich in München das Bündnis „NOPAG – Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen
Ein Interview mit Stefan Christoph, Vorsitzender der Altstadt-Grünen in Regensburg, lesen Sie hier!
MdL Rieger: Bayern soll sicher bleiben
Der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) kann den Protest nicht nachvollziehen: „Diese Novelle bringt das Gesetz in Sachen Datenschutz auf den neuesten Stand.“ Er glaubt, die große Mehrheit der Bürger wolle, dass Bayern so sicher bleibt wie es sei. Man müsse die Polizei in die Lage versetzen, präventiv zu arbeiten um rechtzeitig einzuschreiten. Rieger glaubt nicht, dass die Meinung der Demonstranten repräsentativ sei.
Demo in der Altstadt
Die Demonstration am 25. April beginnt um 17.30 Uhr am Dachauplatz. Die Aufzugsroute führt durch die Altstadt über die Schwarze-Bären-Straße, Neupfarrplatz, Gesandtenstraße und Bismarkplatz (Zwischenkundgebung) zum Justizgebäude. Dort ist für 18.45 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant. Die Demo richtet sich aber nicht nur gegen das Polizeiaufgabengesetz, sondern auch gegen das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PKG). Sven Seeberg, Anmelder der Demonstration, erklärt wieso: „So wie das PAG alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, so findet durch das PKG eine Vorverurteilung aller nach psychologischer Hilfe Suchenden statt.“
Einen Kommentar zum geplanten Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz lesen Sie hier:
Viele Mediziner, Verbände und die Opposition kritisieren die CSU-Pläne zur Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Künftig sollen der Polizei Menschen gemeldet werden, die in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden. Diese Daten sollen dann fünf Jahre gespeichert werden.
Krank, aber nicht kriminell
Statt Hilfe in den Vordergrund zu stellen, gehe es in dem Gesetz primär um Gefahrenabwehr, kritisiert Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Wohlverbands in Bayern. Dadurch würden psychisch kranke Menschen wie Kriminelle behandelt.
Die Veranstalter befürchten aufgrund dieser beider Gesetzesänderungen einen Polizei- und Überwachungsstaat. „Wir brauchen schon mehr Polizeibeamte, aber nicht diese Befugnisse“, sagt Stefan Christoph. Statt Videoüberwachung fordert der Grüne mehr Beamte, die auch entsprechend geschult sind. Zahlen würden belegen, dass mehr Überwachung nicht automatisch zu weniger Straftaten führe. „Viele Leute fühlen sich bedroht, sie wollen keine ungarischen Verhältnisse, keine Orbanisierung des Freistaats“, sagt Christoph.
Die Organisatoren der Demonstration in Regensburg rufen darüber hinaus zur Teilnahme an der Großdemonstration in München am 10. Mai auf. Treffpunkt hierfür ist um 10.15 Uhr in der Regensburger Bahnhofshalle.
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Kommentar
Stigmatisierung statt Hilfe
Schon der Name des Gesetzentwurfs ist eine Farce: Das geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz und sperrig: BayPsychKHG) regelt weniger...