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Politik

Regensburg steht auf gegen Rechts

Die NPD plant am Donnerstag eine Kundgebung. Die Stadt informiert über ihr Vorgehen – und Bürgermeister Wolbergs ruft zur Gegenaktion auf.
Von Marianne Sperb, MZ

Am Bismarckplatz hatten Anfang August 2012 die Regensburger eine Kundgebung der NPD gestoppt. Foto: Lex/MZ-Archiv

Regensburg.Regensburg bekommt Besuch von Rechtsaußen: Der NPD-Parteivorstand hat am Montagvormittag eine Kundgebung angemeldet. Am Donnerstag um 16 Uhr wollen die Ultrarechten auf dem Kohlenmarkt ihre braunen Parolen verbreiten, Motto „Asylflut und Euro-Wahn stoppen – NPD in den Bundestag“. Die Veranstalter rechnen laut Anmeldung mit 10 bis 25 Beteiligten.

Joachim Wolbergs hält gegen: Der Bürgermeister meldete am Montagmittag bei seinem Umweltreferent Dr. Wolfgang Schörnig eine Protestkundgebung „für 1000 Menschen und mehr“ an, und zwar als Privatperson, wie er betonte. Am Donnerstag um 16 Uhr sollen auf dem Haidplatz, nur einen Steinwurf von der NPD-Demo entfernt, möglichst viele Regensburger Rückgrat gegen Rechtsextreme zeigen.

Die Evangelische Kirche, den Gewerkschaftsbund DGB und die Jüdische Gemeinde holte Wolbergs noch am Montag als Bündnispartner ins Boot, die Katholische Kirche erklärt sich laut Clemens Neck, dem Sprecher des Regensburger Bischofs, ebenfalls solidarisch mit Protest gegen Ultrarechts. Oberhirte Rudolf Voderholzer werde aus Termingründen verhindert sein, Philipp Graf von und zu Lerchenfeld werde als Vertreter der Laien im Bistum zu der Protestveranstaltung kommen. Wolbergs und Vertreter der genannten Bündnispartner sollen bei der Kundgebung sprechen.

Margit Wild, die Stadtverbandsvorsitzende der Regensburg-SPD und Landtagsabgeordnete, äußerte sich am Montagabend: „Natürlich wird die Regensburger SPD mit vollem Engagement bei der Gegendemonstration teilnehmen. Ich freue mich, dass die Regensburger Zivilgesellschaft dem braunen Sumpf entgegentritt und deutlich macht: Wir wollen euch hier nicht! Die Regensburger SPD wird Flagge zeigen und ich bedanke mich bei Joachim Wolbergs, dass er den Regensburger Bürgerinnen und Bürgern zeigt, wie sozialdemokratische Politik aussieht.“ Er mache seine Versprechen wahr und werde auch im Fall eines Wahlsieges jede Demonstration der Rechten ankündigen. Wild: „Die SPD tritt ein für Pluralismus und Demokratie, wir kämpfen gegen Rechts, wir wollen ein buntes Regensburg.“

„Wir wollen diese Typen nicht“

„Wir wollen diese Typen nicht in der Stadt“, machte Wolbergs am Montag bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz klar. „Ich bitte alle Regensburger, zu kommen und ein deutliches Zeichen zu setzen.“ Die NPD-Termin gebiete es, zu sagen, „nicht mit uns“. Regensburg müsse ein klares Signal geben –auch im Hinblick auf die Wahlen, warb Wolbergs um Mitstreiter. Alle demokratischen Gruppierungen seien eingeladen, Mitveranstalter und Mitaufrufer zu sein.

Die Bündnisgrünen auf Kreis- und Bezirksebene ließen sich das am Montag nicht zwei Mal sagen und reagierten auf online-Berichte prompt mit einem E-Mail-Aufruf: „Keine Handbreit den Nazis in Regensburg!“. Zahlreiche Grüne Politiker wollen am Donnerstag „klar und deutlich zeigen, dass Nazis bei uns keinen Platz haben“.

Christian Schlegl, OB-Kandidat und Chef der CSU im Stadtrat, reagierte auf MZ-Nachfrage spontan und glasklar: „Rechtsextremismus hat in Regensburg nichts verloren.“ Er werde umgehend seine Fraktion informieren, auch über seine Kanäle wie den CSU-Newsletter zur Teilnahme aufrufen und nach Möglichkeit selbstverständlich persönlich am Haidplatz sein. Der Kampf gegen undemokratische Kräfte sei ein gemeinsames Anliegen aller aufrechten Demokraten.

Wolbergs und Schörnig hatten am Montag intensiv den Umgang mit der NPD-Demo beredet. Die Partei muss ihre Veranstaltung nur anzeigen, nicht genehmigen lassen. Die Demo zu untersagen, verhindert Artikel 8 im Grundgesetz. Wolbergs: „Ein Verbot würde morgen kassiert; das Vergnügen gönnen wir der NPD nicht.“

„Keine Bühne bieten“

Jeder hat das Recht, sich friedlich zu versammeln. Die Stadt kann deshalb die NPD-Demo nicht einfach untersagen. Die Bedingungen für ein Verbot sind knallhart fixiert. Von der Demo müsste eine unmittelbare Gefahr für Sicherheit und Ordnung ausgehen, die für die Polizei nicht beherrschbar ist. Die Regensburger Polizei sieht aber keine Indizien, sie könnte das Geschehen am Donnerstag nicht im Griff haben.

Beispiel Rüsselsheim: Die Stadt hatte den NPD-Auftritt am 26. August am Bahnhofsvorplatz untersagt, mit Verweis auf den störanfälligen Schauplatz – aber die Gerichte kippten das Verbot. Vor diesem Hintergrund, so Referent Dr. Wolfgang Schörnig, wäre es absurd, anzunehmen, das Verwaltungsgericht könnte das Verbot nicht aufheben.

Joachim Wolbergs vollzog am Montag mit der öffentlichen Nennung des NPD-Termins eine Abkehr von der Informationspolitik, wie sie OB Hans Schaidinger bisher praktiziert hat. Wolbergs vertritt aktuell den OB und führt die Geschäfte im Rathaus. Die Demo am Haidplatz meldete er als Privatperson an, sein Statement vor Journalisten gab er als „persönliche Erklärung“ ab. Er sei ein „absolut loyaler Mitarbeiter“ und natürlich auch in seiner Freizeit Bürgermeister, so Wolbergs, aber aus eigener Lebenserfahrung sei er überzeugt: „Wenn die NPD auftritt, darf man nicht ruhig bleiben, sondern muss Farbe bekennen.“

Die Stadt Regensburg verweigert regelmäßig die Auskunft zu NPD-Terminen, Schaidingers Begründung: Man wolle der NPD keine Bühne und keinen öffentlichen Resonanzraum bieten. Die Verwaltung verschweige auch Kundgebungen anderer Veranstalter und zeige sich neutral. „Ich finde auch diese Haltung zulässig“, sagt Wolbergs. „Sie ist nicht schlechter als meine. Aber ich teile sie nicht.“ Eine breite Regensburger Öffentlichkeit und zahlreiche Stadträte fordern seit langem einen offensiven Umgang mit Informationen zu NPD-Auftritten.

Bayerns Kommunen gehen unterschiedlich mit dem rechten Spektrum um: Manche verschweigen Termine, andere veröffentlichen sie. Der bayerische Städtetag, so Schörnig, rät Kommunen davon ab, Versammlungen generell bekannt zu machen, Hintergrund: Rechtsextreme melden sich dann nur als Privatpersonen an oder rufen zu Spontan-Veranstaltungen; beides erschwere es der Polizei, sich vorzubereiten. Andererseits mache es –wie im aktuellen Regensburger Fall – keinen Sinn, Auftritte zu verschweigen, die bereits im Internet veröffentlicht sind.

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