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Regensburger Polizist klagt: „Wir arbeiten am Limit!“

„Stopp!“ – Viele Polizisten sind frustriert. Eigenen Angaben zufolge können sie kaum die Mindestdienststärke aufrecht erhalten.

Das zwölfte Wochenende in Folge für den Dienst eingeteilt sein – in Regensburg laut MZ-Information keine Seltenheit. Aber dies ist nur ein Problem unter den vielen, die die Regensburger Polizisten derzeit umtreibt.

Vielleicht war es einer dieser Polizisten, der sich nicht mehr anders zu helfen wusste und einen Brief an die Mittelbayerische Zeitung gesendet hat – anonym. Denn er weiß: „Ich begehe mit diesem Schreiben einen dienstrechtlichen Verstoß.“ Hintergrund für den Brief waren Zahlen zur Personalsituation der Regensburger Polizei. Das Innenministerium hatte diese vermeldet. Fazit: Die Sollstärke – also die Anzahl der Polizisten, die für Regensburg unter anderem anhand der Kriminalstatistik festlegt wird – ist bereits überschritten. Damit arbeiten mehr Beamte im Stadtgebiet, als vorgesehen.

Eine Aussage, die den anonymen Regensburger Polizisten auf den Plan rief: „Die Beamten arbeiten mehr als vorgesehen“ müsse es richtig lauten. Und: Angesichts der genannten Zahlen werde jeder Kollege in der Stadt auflachen.

Lesen Sie hier in Ausschnitten den Brief des Regensburger Polizisten an die Mittelbayerische Zeitung:

„Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen diesen Brief ohne Namensnennung schreibe. Ich bin Polizeibeamter und begehe mit diesem Schreiben einen dienstrechtlichen Verstoß. Aber es kann nicht sein, dass die Bevölkerung von unserer Politik so hinters Licht geführt wird (...).

Fest steht, dass seit ca. 20 Jahren die Polizeistärke immer weniger wird. Beamte, die in Pension gehen, werden nicht ersetzt. Die Beamten werden für Einsatzzüge, Zivile Einsatzgruppen und notwendige Arbeits- und Ermittlungsgruppen langfristig abgeordnet, obwohl der Arbeitsanfall auf den Dienststellen deswegen nicht weniger wird. Der Überstundenberg wächst und wächst und es besteht bis in den Winter überhaupt keine Möglichkeit diesen abzubauen.

Diese Praxis wurde bei den verschiedensten Besprechungen vorgebracht. Es hat im Innenministerium niemanden interessiert!

Die Dienststellen rund um Regensburg sind personell auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten. Zudem ist das vorhandene Personal überdurchschnittlich veraltet und teilweise gesundheitlich beeinträchtigt.

Beamte, die vor 10 Jahren den Schichtdienst verließen, müssen nun wieder im Schichtdienst arbeiten, um überhaupt die Mindestdienststärken für die Schichten aufrecht erhalten zu können. Die Dienstschichten sind so schwach, dass bei voller Stärke bereits bei Einbringung des genehmigten Urlaubs die Mindestdienststärke erreicht ist. Der Abbau von Überstunden, Krankheitsausfälle oder Abordnungen zu Lehrgängen können nicht ausgeglichen werden. Die Lücken werden von eingeschränkt dienstfähigen Beamten notdürftig ausgeglichen.

Da hilft auch eine unnötige Polizeireform nichts. Außer Ärger, enormen Arbeitsaufwand, unvorstellbaren Kosten und einem heillosen Durcheinander, da sich keiner mehr auskennt, bringt diese Reform nichts. Die Polizei braucht keine Verbrecher mehr, wir beschäftigen uns mit uns selbst. Und die Führungs- und Verwaltungsdienststellen sorgen dafür, dass der Basis die Arbeit nicht ausgeht. Kritiker der Reform, wie der Polizeichef in Schweinfurt, die sich erlauben die Reform zu kritisieren, werden einfach von oben mundtot gemacht. (...)

Fragen Sie bei den Beamten auf der Straße nach. Nicht im Präsidium! Auch hier werden Sie nicht mit den reellen Zahlen bedient! Man darf nämlich nicht die richtigen Zahlen veröffentlichen. Sonst schadet man dem Ansehen der seit Jahrzehnten in Bayern regierenden Politiker und der Bürger wäre beunruhigt über unsere viel gepriesene bayerische (Noch)Sicherheit.

Es besteht bei den Regensburger Dienststellen und auch bei denen im Landkreis ein akuter Personalmangel von teilweise bis zu 25 % zwischen der berechneten und notwendigen Sollstärke zur vorhandenen Iststärke. Und damit ist es nicht getan. Von der Iststärke sind die nur beschränkt einsatzfähigen Beamten weiter abzuziehen. So gibt es Beamte, die aufgrund Krankheit, Unfall oder warum auch immer nicht oder nur beschränkt im Außendienst verwendet werden können.

Aus diesem Grund kommt es immer öfter vor, dass über 50jährige Beamte aus dem Tagesdienst wieder Schichtdienst leisten, damit die Mindestdienststärke überhaupt erreicht werden kann.

Das Problem Polizeistärke, oder besser -schwäche, ist von unserer Regierung hausgemacht. Wenn ein bayerischer Ministerpräsident sich einbildet, er muss eine Reform durchsetzen, dann macht er diese entgegen aller Expertenmeinungen. Welcher Berater setzt sich einem diktatorischen Ministerpräsidenten entgegen. Jeder will seinen Posten behalten, jeder will noch etwas werden.

Jetzt ist der Ministerpräsident weg, jetzt sieht man die Fehler der Vergangenheit ein, jetzt wird zurück gerudert, jetzt wird die Polizei wieder aufgestockt.

Es ist kein Wunder, dass die Kriminalität in Regensburg so hoch ist. Wenn keine Polizei zu sehen ist, traut sich der Kriminelle immer mehr. In Regensburg werden die Straftaten nur mehr verwaltet. Nachforschungen und Ermittlungen gibt es schon lange nicht mehr. Dafür fehlt das Personal.

Ebenso fehlt das Personal für Fußstreifen, Alkohol- und allgemeine Verkehrskontrollen.

Es wird zwar keiner zu geben, aber langfristig ist die hohe Kriminalität in Regensburg die Auswirkung eines permanenten Personalabbaus bei der Polizei in und um Regensburg bzw. ihrer Überalterung.“

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