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Politik

Regensburgs SPD will Wolbergs nicht mehr

Nach der Aufforderung dreier Kreis-SPD-ler, Wolbergs wieder zu integrieren, geht es rund in der SPD. Wolbergs schießt zurück.
Von Christian Eckl

Klaus Rappert, Fraktionsvorsitzender der SPD. Foto: Gruber
Klaus Rappert, Fraktionsvorsitzender der SPD. Foto: Gruber

Regensburg.Der Brief des SPD-Kreisvorsitzenden Rainer Hummel und zweier Stellvertreterinnen hat noch am Donnerstag zu massiven Verwerfungen geführt. Sowohl der von Hummel, Ursula Hildebrand und Petra Lutz angegriffene Stadtverband der SPD reagierte, als auch der Kreisverband der Jusos im Landkreis. Sie übten scharfe Kritik an dem Brief der drei SPD-Landkreis-Politiker, die den Umgang mit Joachim Wolbergs vor und nach dem Urteil des Landgerichts vom 3. Juli beklagten. Hummel, Hildebrand und Lutz forderten die Stadt-SPD sogar auf, gemeinsam mit Wolbergs und Gertrud Maltz-Schwarzfischer in die Wahl im März 2020 zu ziehen und die Mitglieder des Vereins „Brücke“ auf die Stadtratsliste zu integrieren.

Akili: „Solidarität ist keine Einbahnstraße!“

Stadtverbands-Vorsitzender Juba Akili antwortete harsch auf den Brief. Der Vorstand des Stadtverbands habe einstimmig Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als OB-Kandidatin nominiert, sie wird der Nominierungskonferenz vorgeschlagen, die noch im Juli tagt. „Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit für Genossinnen und Genossen die dem Stadtverband nicht angehören, diese Entscheidung zu akzeptieren.“ Akili ist offenbar verärgert über den Vorstoß der drei Landkreis-SPDler: „Die oft bemühte Solidarität ist keine Einbahnstraße!“, schreibt Akili. Zudem fordert Akili, künftig innerparteiliche Diskussionen auch in de Partei zu führen und nicht öffentlich.

Auch innerhalb der Landkreis-SPD gab es Verwerfungen. Neben dem Rücktritt von Matthias Jobst als Kassier, der jahrelang im Büro der Abgeordneten Margit Wild gearbeitet hatte und dementsprechend auch im Wolbergs-Gegner-Lager steht, gab es auch einen Brief der Jusos im Landkreis. „Wir als Jusos im Landkreis distanzieren uns klipp und klar von diesem Brief“, so Alexander Roth für die Jusos im Landkreis. „Dieser spiegelt nicht unsere Meinung wieder und wurde auch in keinster Weise mit der Basis abgesprochen. Um in der Sprache der drei Verfasser zu bleiben, er ist zutiefst unsolidarisch.“ Der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreterinnen wären laut Roth „damit gut beraten, einen Landratskandidaten zu finden und zu nominieren und Sacharbeit für den Landkreis Regensburg zu leisten.“

Rappert: „Wo ist eigentlich die Vorverurteilung?“

Der Fraktionschef der SPD im Regensburger Stadtrat, Klaus Rappert, ist selbst Richter am Landgericht. Nach dem Urteil hatte er gegenüber verschiedenen Medien das Urteil so eingeordnet: Es gebe zwei Vorteilsannahmen von Wolbergs, die durch Spenden angenommenen Geldmittel von Bauträger Volker Tretzel beliefen sich auf 150 000 Euro. „Das sind keine Peanuts, das ist ein Amtsdelikt. Da kann man nicht von einem faktischen Freispruch sprechen.“ Gegenüber der Mittelbayerischen indes stellt Rappert klar, dass er nicht als Richter gesprochen hat: „Ich gebe da keine juristische Bewertung ab, weil ich mit dem Fall nicht befasst war.“ Auch den Vorwurf, man habe von Seiten zahlreicher Vertreter der Stadt-SPD die Unschuldsvermutung vernachlässigt, kontert Rappert: „Ich weiß immer noch nicht, worauf der Vorwurf gründet, dass wir gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hätten.“

Appell

Land-SPD will Wolbergs zurückholen

Drei führende Sozialdemokraten aus dem Landkreis Regensburg distanzieren sich vom Umgang der Stadt-SPD mit Joachim Wolbergs.

Kommende Woche will sich Rappert dennoch mit seinem Vorgänger Norbert Hartl treffen. Der hatte sich auch mit den beiden aus der SPD-Fraktion ausgetretenen Stadträten Ernst Zierer und Thomas Thurow verabredet, doch offenbar will er nicht in eine „Brücke“-Fraktion eintreten, weil das einen Ausschluss aus der SPD bedeuten könnte. Dem Vernehmen nach hat Hartl eine Ausschuss-Gemeinschaft vorgeschlagen, dadurch würde den drei Stadträten kein Fraktionsbüro zustehen, aber Sitze und in den Ausschüssen des Stadtrates. Rappert indes sagt: „Herr Hartl hat uns gegenüber klar gemacht, dass er nicht mehr in die SPD-Fraktion will. Gleichzeitig möchte ich mit ihm aber nochmals sprechen.“ Auch mit Wolbergs habe er das Gespräch gesucht, doch hier lägen die Positionen zu weit auseinander, sagte Rappert.


Wolbergs: „SPD hat Inhaftierung für Trennung genutzt“

„Ich habe mich über die Stellungnahme der drei sehr gefreut. Die drei sind charakterstark und sie sprechen für einen überwiegenden Teil der Mitglieder der Stadt- und der Landkreis-SPD“, sagte Wolbergs am Freitagmorgen. „So eine Stellungnahme hätte es aber eigentlich vom SPD-Stadtverband geben müssen.“ Stattdessen habe der Stadtverband „meine Inhaftierung genutzt, um sich von mir zu trennen.“ Der SPD-Stadtverband stehe nach dem Urteil als „begossener Pudel“ da, so Wolbergs.

Wolbergs kritisierte die Stellungnahmen von Sebastian Koch, Akili und Rappert scharf. Diese zeigten für Wolbergs, „dass diese Vertreter die Grundwerte der SPD nach wie vor mit Füßen treten. Deshalb sind sie schlechte Politiker und tragen ihren Teil dazu bei, dass die SPD strukturell regierungsunfähig ist“. Insbesondere Rapperts Äußerung ärgerte Wolbergs: „Dass er sich so äußert, zeugt davon, dass er nicht nur unter mangelnden juristischen, sondern auch unter mangelnden politischen Fähigkeiten leidet.“ Koch warf Wolbergs „Hybris“ vor.

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