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Rewag muss Anteile an Bayerngas verkaufen

Die SPD war dagegen. Doch die CSU bildete eine Mehrheit jenseits des Koalitionspartners. Droht jetzt ein neuer Knatsch?

REGENSBURG. Der Stadtrat hat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, dass die städtische Tochtergesellschaft Rewag ihre Anteile an der Bayerngas GmbH verkaufen muss. Der Wert der Beteiligung wird auf 34 Millionen Euro geschätzt. Zuvor hatte das Gremium beschlossen, eine von der Bayerngas geplante Kapitalerhöhung von 5,2 Millionen Euro nicht mitzumachen.

Für die Mehrheit im Stadtrat sorgte dieses Mal nicht die Große Koalition. Die CSU bekam für ihr Anliegen eine Mehrheit jenseits der SPD. Ihrer Meinung schlossen sich unter anderem die Freien Wähler, die Grünen und die Partei „Die Linke“ an. Die Sozialdemokraten führten ins Feld, dass die Stadt auch ohne die 34 Millionen Euro imstande sei, den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben. Sie stellte sich mit ihrer Meinung auch an die Seite des Rewag-Vorstands und der Betriebsräte, die das Ansinnen ebenfalls abgelehnt hatten.

Beobachter lobten die sachliche Diskussion im Stadtrat, die nicht im Ansatz von Streit geprägt gewesen sei. Wie der kleinere Koalitionspartner SPD auf die Schlappe reagiert, blieb zunächst unklar. Im Vorfeld war zu hören, dass sie über das Vorgehen der CSU – vorsichtig formuliert – nicht glücklich gewesen sei.

Am Donnerstag verschickte die städtische Pressestelle eine Mitteilung, die die Inhalte der Sitzung zusammenfasste. Hier Auszüge aus dem Papier: „Noch Mitte der 1960er Jahre gab es berechtigte Motive, in die Gründung und in die spätere Beteiligung an Bayerngas einzusteigen. Heute ist die Rewag nicht mehr auf einen Lieferanten allein angewiesen, viele alternative Anbieter haben sich in den letzten Jahren auf dem Energiemarkt etabliert. Hinzu kommt, dass Bayerngas ein immer größeres, weitverzweigtes Unternehmen mit diversen Beteiligungen geworden ist.

Die Einflussmöglichkeiten der Rewag nahmen im Gegensatz dazu immer mehr ab. Auch engagieren sich die Stadtwerke München verstärkt bei der Bayerngas, so dass kleinere kommunale Mitgesellschafter immer mehr an Einfluss verlieren. Für die Rewag stellte die Bayerngas nur noch eine reine Finanzbeteiligung dar. Der vorgezeichnete Weg der Bayerngas lässt schon heute erkennen, dass noch weitere Kapitalerhöhungen anstehen werden. Der Stadtrat hat sich jedoch dafür ausgesprochen, dass die Rewag verstärkt in erneuerbare Energien investieren soll. Die Investitionstätigkeiten bei der Bayerngas passen daher grundsätzlich nicht mehr zur strategischen Ausrichtung der REWAG. (...) Oberbürgermeister Hans Schaidinger regte an, gemeinsam mit der Rewag eine Strategiediskussion zu führen, um zu klären, wie künftige Engagements aussehen könnten und welche Investitionsentscheidungen für Regenburg sinnvoll und gewinnbringend sind. „Die Zukunft liegt im Bereich regenerativer Energie“, so Oberbürgermeister Schaidinger. „Und wir müssen in unsere Region, in unsere Unternehmen investieren und unsere Arbeitsplätze vor Ort sichern.“ Die Bayerngas hingegen sei überwiegend in Norwegen oder Dänemark aktiv. Dem gegenüber beinhalte die Investition in erneuerbare Energien ein hohes Potenzial an regionaler Wertschöpfung.“

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