Franz Rieger muss wieder Stimmen zählen. Wen hat der wegen Erpressung rechtskräftig verurteilte Landtagsabgeordnete noch auf seiner Seite? Denn aus der CSU-Fraktion ist Rieger zwar ausgetreten, aber Abgeordneter will er bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Das sorgt für Unmut. Die Regensburger CSU fordert nun, dass Rieger sein Mandat niederlegt.
CSU Regensburg sieht Rieger als Belastung
Die CSU im Stimmkreis Regensburg distanzierte sich am Donnerstag in einer Pressemitteilung vom einstigen Kreisvorsitzenden. Die Vertreter der sieben Ortsverbände im Landkreis Regensburg und der Vorstand der CSU Regensburg-Stadt halten diesen Schritt nach der rechtskräftigen Verurteilung für alternativlos, wird mitgeteilt. Die Tatsache, dass Rieger den Verzicht auf das Mandat bisher ablehne, obwohl er nun vorbestraft sei, betrachte die CSU in der Stadt Regensburg sowie in den Gemeinden Wenzenbach, Lappersdorf und Pentling als Belastung ihrer politischen Arbeit. In dem Schreiben wird aber auch auf eine Handlungsunfähigkeit verwiesen. „Es gibt für die CSU keine Möglichkeit, die Rückgabe des Mandats herbeizuführen, dieser Schritt muss vom Abgeordneten selbst kommen“, heißt es.
Lesen Sie mehr zum Thema
Landtagsabgeordneter Franz Rieger rechtskräftig wegen Erpressung verurteilt
Rieger machte bereits am Mittwoch deutlich, dass er zu so einem Schritt ganz und gar nicht bereit ist. Er beruft sich auf das Vertrauen, das ihm die Bürger in direkter Wahl geschenkt hätten. Doch wer sich an den Wahlabend vom 14. Oktober 2018 erinnert, hat die nachdenklichen Minen der lokalen CSU-Granden während der Auszählung vor Augen. Es war knapp. Am Ende lag Rieger nur mit 9371 Stimmen vorne. Es sei ein harter Wahlkampf gewesen, sagte Rieger damals und fügte hinzu: „Diffamierungen des politischen Gegners haben das ihrige getan.“ Rieger meinte damit die Regensburger Spendenaffäre.
Was er 2018 als Diffamierungen geißelte, ist inzwischen zu einem rechtskräftigen Urteil geworden. Der CSU-Politiker übte nach Auffassung der Richter Druck auf einen Bauträger aus, um Parteispenden zu erhalten. Die Kammer hielt Riegers konkrete Form der Spendeneinwerbung eines Abgeordneten „für nicht würdig und in höchstem Maße dazu geeignet, das Vertrauen in die Integrität politischer Entscheidungs- und Mandatsträger zu beschädigen.“
Verurteilt wurde Rieger zu einer Geldstrafe von insgesamt 120 000 Euro. Das Gesetz sieht vor, dass eine Entfernung aus dem Parlament gegen den Willen eines gewählten Abgeordneten nur möglich ist, wenn dieser zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurde.
Füracker kontert SPD-Kritik
Der Oberpfälzer CSU-Chef und bayerische Finanzminister Albert Füracker unterstützt die Forderung der CSU Regensburg nach einem Mandatsverzicht. „Ich bin mit den Parteifreunden in Kontakt und sie sagen mir, es sei insbesondere auch für die CSU in Regensburg eine nicht tragbare Situation.“ Der Kreisverband habe sich die Entscheidung nicht einfach gemacht. „Es ist schwer, nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit zu sagen: Gib bitte dein Mandat zurück.“
Rieger hat bisher bekanntlich nur seinen Austritt aus der CSU-Landtagsfraktion erklärt und dafür von Fraktionschef Thomas Kreuzer Respekt erhalten. So weit geht Füracker nicht, mahnt aber zur Sachlichkeit. „Ich habe natürlich mit Franz Rieger über die Situation gesprochen. Die Lage ist auch für ihn persönlich kompliziert.“ Man müsse ihm nun „die Chance geben, dass er rasch selbst gute Entscheidungen trifft, um Schaden vom Mandat und der CSU fernzuhalten.“ Das habe er mit Blick auf die Fraktion bereits gemacht. Aber auch aus Sicht „vieler, vieler Parteifreunde, die sich an mich wenden, reicht das eben nicht aus“.
Die Affäre Rieger ist eine Steilvorlage für die Opposition: „Dreist und frech“ hatte die Regensburger SPD-Abgeordnete Margit Wild genannt, dass sich der CSU-Politiker weiter im Dienst seiner Wählern sieht. Füracker kontert die SPD-Kritik mit einem biblischen Wort. „Insbesondere für die SPD Regensburg könnte gelten: Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“
Von einer Belastung für die CSU im anstehenden Landtagswahlkampf 2023 will Füracker nichts wissen. Bis zur Wahl sind es noch eineinhalb Jahre hin. Er räumt aber ein: „So etwas hat nie einen positiven Werbeeffekt“. ct/is
