MyMz
Anzeige

Politik

RKK-Bürgerentscheid: Die Reaktionen

Zum vierten Mal werden die Regensburger über eine Stadthalle abstimmen. Gegner und Befürworter des Baus sind optimistisch.
von Gustav Wabra

Hier am Ernst-Reuter-Platz soll das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) entstehen. Foto: Lex
Hier am Ernst-Reuter-Platz soll das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) entstehen. Foto: Lex

Regensburg.Das vierte Kapitel in der unendlichen Geschichte um das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) wird aufgeschlagen. Am 14. Oktober wird es mit der Landtagswahl zum Bürgerentscheid über das RKK kommen.

Der Entscheid, für den die Gegner des Baus des RKKs am Ernst-Reuter-Platz gekämpft hatten, wird der vierte in der Geschichte Regensburgs. Über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids waren sich am Dienstagabend alle Fraktionen im Regensburger Stadtrat einig.

„Es ist gut, dass sich der Bürger so an der Stadtpolitik beteiligen kann.“ Das sagte Ludwig Artinger, der Fraktionschef der Freien Wähler, bei der Sitzung des Ferienausschusses, der den Beschluss zum Bürgerentscheid einstimmig fällte. Auch Josef Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der CSU, begrüßte grundsätzlich das Engagement der Bürger. Obwohl beide für den Bau eines Regensburger Kultur und Kongresszentrums sind, sei ein Bürgerentscheid zu respektieren.

Die Fronten sind verhärtet

Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen, ist Teil der Bürgerinitiative (BI) „Kein RKK auf dem Kepler-Areal“. Mit Infoständen ab September werden er und seine Mitstreiter weiter gegen ein RKK kämpfen. „Wir freuen uns, dass die Abstimmung mit der Landtagswahl geklappt hat.“ Da deshalb eine höhere Wahlbeteiligung als bei einem gesonderten Bürgerentscheid zu erwarten ist, hätte das Ergebnis, egal wie es ausfällt, eine hohe Legitimation, betont Kellner. Die BI sei optimistisch, dass der Bürgerentscheid zu einem Stopp des RKKs führt.

„Wir freuen uns vor allem, dass die Abstimmung mit der Landtagswahl geklappt hat.“

Reinhard Kellner

Über 7000 Unterschriften hat das Bündnis in drei Monaten gesammelt, 5777 hätten sie benötigt. Nach Prüfung des Wahlamtes waren 5843 am Ende gültig. Benedikt Suttner von der ÖDP begrüßt den Bürgerentscheid und den Termin. Damit könne sich die Stadt viel Geld sparen.

Lesen Sie hier: Vorwurf: Stadt trickst bei RKK

Ein gesonderter Bürgerentscheid würde rund 300 000 Euro kosten. Das teilte Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra auf Nachfrage der Mittelbayerischen mit. Auch die Befürworter des RKKs wollen versuchen, in den kommenden Wochen so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Vehement für den Bau eines RKKs ist etwa Kathrin Fuchshuber von der Initiative „Hotels in Regensburg“. „Wir brauchen als Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt die Möglichkeit, qualitativ hochwertige Veranstaltungen in einer Größenordnung durchzuführen, die uns im Wettbewerb mit den umliegenden Städten bestehen lässt.“

Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse:

Sie lobt vor allem den Beteiligungsprozess, der zum RKK stattgefunden hatte. Bürger konnten sich in den vergangenen Jahren in verschiedenen Workshops einbringen. Kathrin Fuchshuber ist überzeugt, dass die Ergebnisse und Ideen der Bürger in die Konzepte der Stadtplaner eingeflossen sind, so dass „ein städteplanerisch würdiges Entrée mit Springbrunnen, Verweilmöglichkeiten, Halfpipe sowie Begegnungs- und Aufenthaltsräumen für Schüler, Studenten und Senioren der Stadt und natürlich ein Tagungszentrum“ entstehen wird. Deshalb sei sie für das Projekt der Stadt.

Lesen Sie hier was passiert, wenn das RKK abgelehnt wird.

„Stellungnahme des Stadtrats“

Der Wahlbenachrichtigung zur Landtagswahl werden zwei Schreiben beiliegen, in denen beide Seiten ihre Argumente für und gegen ein RKK schildern. Eines davon ist die sogenannte „Stellungnahme des Stadtrates“. Diese wurde mit den Stimmen der Bunten Koalition im Ferienausschuss am Dienstagabend beschlossen. Davor gab es jedoch Diskussionen.

Der Vorwurf richtete sich vor allem gegen die Formulierungen des Statements. Nach Aussagen der Kritiker im Stadtrat seien diese suggestiv und würden den Bürger beeinflussen. Ein Antrag der Linken und deren Stadträtin Irmgard Freihoffer auf Streichung einiger Aussagen wurde abgelehnt – gegen die Stimmen der Linken, ÖDP und CSU. In dem Statement wirbt die Stadt für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid. Ludwig Artinger verteidigte das Schreiben. „Ein ,Nein’ beim Bürgerbegehren ein ist ein ,Ja’ für ein besseres Regensburg.“ Und so wird die Fragestellung am 14. Oktober sein: „Sind Sie dafür, dass alle Vorarbeiten und Planungen für ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Kepler-Areal unverzüglich gestoppt werden?“ Mit einem „Nein“ stimmt man dafür, dass die Planungen der Stadt weitergeführt werden, mit einem „Ja“ für einen Stopp.

Wie sehen die Altstadtkaufleute das RKK?

Die Altstadtkaufleute sind für das RKK

Alles zu unserer umfangreichen Berichterstattung finden Sie in unserem MZ-Spezial!

Lesen Sie hier mehr Nachrichten aus Regensburg.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht