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Politik

RKK-Aus spaltet die Koalition

Für Freie Wähler und FDP ist ein Kultur- und Kongresszentrum in Regensburg tot. Bürgermeister Huber hält am Projekt fest.
Von Heike Haala und Julia Ried

Die Bürger haben sich eindeutig gegen ein Kultur- und Kongresszentrum am Kepler-Areal ausgesprochen. Das Rathausbündnis ist uneins, ob so ein Projekt in Regensburg nun überhaupt weiterverfolgt werden soll – an einem anderen Standort. Foto: Ruppert
Die Bürger haben sich eindeutig gegen ein Kultur- und Kongresszentrum am Kepler-Areal ausgesprochen. Das Rathausbündnis ist uneins, ob so ein Projekt in Regensburg nun überhaupt weiterverfolgt werden soll – an einem anderen Standort. Foto: Ruppert

Regensburg.Was die Zahlen angeht, so ist das Bürgervotum zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) am Ernst-Reuter-Platz eindeutig. 61,7 Prozent der Wähler sprachen sich für einen Planungsstopp aus, 38,3 dagegen. Doch in der Frage, was die Bürger der Stadtspitze damit sagen wollen, gehen die Meinungen im Rathausbündnis weit auseinander. Während Bürgermeister Jürgen Huber (Grüne) hartnäckig daran festhält, dass es bei der Abstimmung ausschließlich um den Standort ging, steht für Koalitionspartner fest: Die Stadt muss den RKK-Plan nun überhaupt begraben.

Am deutlichsten positionierte sich Ludwig Artinger, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat. Mit dem Bürgerentscheid ist das RKK für ihn vom Tisch. „Und zwar ohne Hintertürchen“, sagte Artinger. Damit meint er nicht nur eine Stadthalle auf dem Kepler-Areal, sondern das Projekt insgesamt. Der entsprechende Absatz im Koalitionsvertrag sei nach der Entscheidung der Bürger obsolet. Nun gelte es, eine kreative Denkpause einzulegen und zusammen mit der Stadtgesellschaft zu überlegen, was an dieser Stelle passiert. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Horst Meierhofer: „Der Bürger hat gesagt, dass er kein RKK an dieser Stelle will, das müssen wir so hinnehmen. Und zwar nicht nur für die Bindungsphase, sondern auch darüber hinaus.“ Der Bürgerentscheid legt die Politik ein Jahr fest. Meierhofer ist aber der Meinung, dass ein RKK auf absehbare Zeit in Regensburg nicht verwirklicht werden kann – egal, an welchem Standort.

Huber: RKK nötig

Huber dagegen, in dessen Partei die Jugend sich auf die Seite der RKK-Gegner stellte, führte in der Pressekonferenz im Alten Rathaus aus: „Der Status, der jetzt da ist, ist natürlich, dass wir in der Koalition davon ausgehen dürfen, glaub ich, dass die Notwendigkeit eines RKK weiterhin gesehen wird. Aber jetzt gibt es dieses Votum der Bürger und man muss in den politischen Gremien noch einmal diskutieren.“ Die Frage, ob der Plan, ein RKK in Regensburg zu verwirklichen, nach mehr als drei Jahrzehnten nun endgültig begraben werden müsse, verneinten sowohl Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) als auch Bürgermeister Huber. Er bezeichnete die Frage als „nicht gerechtfertigt“, „weil wir bisher nur positive Voten für ein RKK hatten, allerdings gegen bestimmte Standorte“. „Das war bis dato nicht einmal der Fall, dass die Regensburger ein RKK abgelehnt hätten.“ In drei Bürgerentscheiden zwischen 1999 und 2006 haben die Regensburger ein RKK am Donaumarkt abgeschmettert.

Einen Kommentar von Julia Ried zum Thema lesen Sie hier:

Kommentar

Den Wählerwillen ernst nehmen

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Bürgermeister Jürgen Huber (Grüne) saßen am Montag nach dem Wahlsonntag bei der Pressekonferenz...

Maltz-Schwarzfischer erklärte: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es einen Ort braucht, dass es Räumlichkeiten braucht, zum Austausch in der Wissenschaft, aber auch zum Austausch in der Wirtschaft, und auch für die Regensburgerinnen und Regensburger, dass es so einen Ort braucht, mit dem auch ein Mehrwert für alle entsteht.“ Im Gegensatz zu Huber, der die Beteiligung als „umfangreichen und überall gelobten Prozess“ bezeichnete, zeigte sie sich auch selbstkritisch: „Ich glaube, es ist uns einfach nicht gelungen, das darzustellen, dass wir unter Einbindung der Öffentlichkeit so einen Ort schaffen wollen.“ Für das Kepler-Areal solle nun mit Beteiligung der Bürger eine andere öffentliche Nutzung gefunden werden.

Ein Video mit Reaktionen der Stadtspitze sehen Sie hier.

Stadt reagiert auf RKK-Absage

Befürworter kritisiert Stadt

Achim Hubel von der Bürgerinitiative gegen ein RKK am Ernst-Reuter-Platz jubelte, „dass man wirklich neu und sehr viel sinnvoller am Kepler-Areal planen kann. Ohne RKK wird es verkehrsberuhigter und grüner als mit“, sagte der emeritierte Professor für Denkmalpflege. Er hoffe nun, „dass wir auch mal gehört werden“.

Auch Unternehmer Stefan Aumüller, der sich in der Pro-Kampagne für ein RKK im Stadtzentrum engagierte und sich jetzt überrascht und enttäuscht zeigte von der Deutlichkeit des Ergebnisses, kritisierte die Bürgerbeteiligung. Für den Fragebogen gelte: „Das war keine echte Befragung.“ Er habe den Gegnern fruchtbaren Boden bereitet. „Dann verfangen natürlich so einfache Argumente wie ,da kommen Bäume weg, das brauchen wir nicht oder das wird ein Monsterbau‘ leicht.“ Für die Zukunft gelte deshalb: „Die Leute über irgendetwas abstimmen zu lassen, was noch gar nicht existiert, wird nicht funktionieren.“ Er sei überzeugt: Wenn ein toller Entwurf auf dem Tisch liege, ließen sich die Bürger leichter überzeugen. Das Projekt brauche aber einen neuen Namen. „Der Begriff RKK ist einfach verbrannt.“

Bürgerentscheid

Die Regensburger wollen kein RKK

Zum vierten Mal erteilten die Bürger der Stadthalle eine Abfuhr. 61,7 Prozent stimmten gegen das Projekt am Kepler-Areal.

Alle Reaktionen zum RKK-Entscheid finden Sie in unserem Newsblog:

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