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Protest

RKK: Gegner starten Bürgerbegehren

Die Initiatoren sammeln Unterschriften in Regensburg. Ein Antrag auf einen Bürgerentscheid sei „noch nicht gestellt“.
von Daniel Steffen

Reinhard Kellner, Quirin Quansah, Kolpinghaus-Chef Martin Seitel, Anna-Lena Schnaudt und Dr. Achim Hubel werben für das Bürgerbegehren gegen den Bau des geplanten Kultur- und Kongresszentrums (RKK) am Standort Ernst-Reuter-Platz. Foto: Steffen
Reinhard Kellner, Quirin Quansah, Kolpinghaus-Chef Martin Seitel, Anna-Lena Schnaudt und Dr. Achim Hubel werben für das Bürgerbegehren gegen den Bau des geplanten Kultur- und Kongresszentrums (RKK) am Standort Ernst-Reuter-Platz. Foto: Steffen

Regensburg.Gerade einmal zehn Minuten habe es gedauert, bis die erste Seite mit Unterschriften gefüllt werden konnte. Erfreut darüber, zweifelt Reinhard Kellner nicht daran, dass das Bürgerbegehren „Kein RKK auf dem Kepler-Areal“ erfolgreich sein wird. Der Sprecher der Sozialen Initaitiven wähnt sich auf der Seite der Gegner des geplanten Kultur- und Kongresszentrums und findet, dass die Ausgaben in Millionenhöhe „wesentlich besser beim sozialen Wohnungsbau angesiedelt“ seien. Als vertretungsberechtigte Person des Bürgerbegehrens hat er gemeinsam mit seinen Mitstreitern im Sinn, das städtische Großprojekt zu stoppen. Mit den 7000 benötigten Unterschriften für das Bürgerbegehren solle dies bewirkt werden, indem der Weg für einen Bürgerentscheid frei werde. „Mit dem Bürgerbegehren lassen wir uns so lange Zeit, bis die 7000 Unter- schriften beieinander sind“, betonte er.

Vier wesentliche Gründe für ein „Nein“ führen die Verfasser des Bürgerbegehrens an. So sei der Verkehr rund um das Kepler-Areal „schon jetzt kaum zu bewältigen“, heißt es in dem Antrag, in dem die Befürchtung formuliert wird, dass sich das Verkehrsaufkommen „untragbar vermehren“ würde.

„Das RKK wäre defizitär“

Der Standort Ernst-Reuter-Platz bleibt in der Kritik. Grafik: Stadt
Der Standort Ernst-Reuter-Platz bleibt in der Kritik. Grafik: Stadt

Als zweiten Grund nennen die RKK-Gegner das „hohe Defizit“, dass das geplante Kongresszentrum mit sich bringen würde. In diesem Zusammenhang kritisierten sie auch die Machbarkeitsstudie zum RKK, die die Stadt im Sommer 2017 veröffentlicht hatte. „Ich habe den Eindruck, dass nur fleißig Argumente für das RKK gesammelt worden sind“, sagte Dr. Johannes Ludsteck, der das Bürgerbegehren ebenfalls unterstützt. Bei Vielem habe man „weggeschaut“ und es mit den Kosten „nicht so genau genommen“. Bei den geschätzten Kosten in Höhe von 63 bis 78 Millionen Euro seien beispielsweise die Kosten für ein benötigtes Parkhaus sowie für die Abbrucharbeiten nicht einberechnet, kritisierte er.

Die Planungen zum Regensburger Kultur- und Kongres

Ebenfalls ein zentrales Anliegen der RKK-Gegner ist, die Bäume auf dem Kepler-Areal zu erhalten. Einen vierten entschiedenen Grund, dass RKK auf dem Kepler-Areal abzulehnen, sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einem bereits „gedeckten Bedarf“. Der Kunsthistoriker Dr. Achim Hubel verwies unter anderem auf das Kolpinghaus, die Donau-Arena sowie die Continental-Arena und das neue Marina-Forum auf dem früheren Schlachthof-Gelände. Seine Befürchtung lautet: „Das RKK wird andere Anbieter in die Existenznot treiben.“

Infostand am Ernst-Reuter-Platz

Die RKK-Gegner haben nun vor, ihre Unterschriften für das Bürgerbegehren am geplanten RKK-Standort zu sammeln. „Wir sind regelmäßig von 10 bis 18 Uhr mit einem Stand am Ernst-Reuter-Platz vertreten“, sagte die Hauptinitiatorin Anna-Lena Schnaudt. Der Stand befinde sich am Übergang zur Maximilianstraße. Auch wies sie auf die Online-Version des Bürgerbegehrens hin, die auf der Seite www.kein-rkk.de zu finden sei.

Auf MZ-Anfrage teilte die Stadt mit, dass bei ihr „noch kein Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids“ gestellt worden sei. Es handele sich lediglich um einen Entwurf, der rechtlich geprüft worden sei. Diverse formelle Mängel aus dem Erstentwurf seien mittlerweile „im Wesentlichen korrigiert“ worden. Die materielle, inhaltliche Prüfung könne jedoch erst „mit der Einreichung des Antrags und den erforderlichen Unterschriften“ erfolgen. Entsprechende Fachämter seien in diesem Prozess zu beteiligen, informiert die städtische Pressestelle.

RKK: Stadt stellt Ergebnis der Bürgerbefragung vor

Die Stadt räumt den Initiatoren bei erfolgreichem Bürgerbegehren teilweise Chancen ein. So habe das Begehren „zunächst keinen Einfluss auf die Planungen zu einem RKK“, da der Stadtrat die Verwaltung am 22. Februar beauftragt habe, zeitnah das Nutzungskonzept und Raumprogramm des RKK zu erarbeiten. Dies solle auf Grundlage der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses „Stadtraum gemeinsam gestalten“ geschehen. Die Arbeit werde auch im Fall „eines möglichen Bürgerentscheids fortgeführt“. Allerdings könne die Stadt das Bebauungsplanverfahren erst im Anschluss an ein Bürgerbegehren fortsetzen, ebenso wie Durchführung des Vergabeverfahrens.

Sollte ein Bürgerentscheid ein RKK am Standort Ernst-Reuter-Platz ablehnen, habe dies „in Teilen Auswirkungen auf die Gesamtplanungen“. So müsste ein Verkehrs- und Freiraumkonzept für das Bahnhofsumfeld ohne eine konkrete Nachnutzung für den Standort Ernst-Reuter-Platz geschehen.

Grundsätzlich habe der Bau eines zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) sowie die Neustrukturierung des Öffentlichen Personennahverkehrs Vorrang. Erst im Anschluss daran sei der Bau des RKK geplant, so die Pressestelle.

Eine Woche lang hat sich die Lokalredaktion Regensburg mit allen Aspekten des RKK beschäftigt. Alle Teile unserer Serie finden Sie in unserem MZ-Spezial!

Mehr Nachrichten aus Regensburg lesen Sie hier.

Stadt sicherte sich Areal auf 99 Jahre

  • Vertrag:

    Die Stadt hat nun das „Keplerareal“ einen Erbbaurechtsvertrag mit dem evangelischem Pfründestiftungsverbandes Bayern abgeschlossen. Hierbei geht es um ein Grundstück in einer Größenordnung von 4500 Quadratmetern.

  • Erbbauzins:

    Das Erbbaurecht gilt auf 99 Jahre. Damit hat sich die Stadt das Areal langfristig gesichert. Sie muss dafür einen jährlichen, zunächst ermäßigten Erbbauzins zahlen. (mds)

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