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Initiative

RKK-Gegner streben Bürgerbegehren an

Einigen Regensburgern gefallen die Pläne der Stadt für das Kepler-Areal gar nicht. Jetzt wollen sie die Notbremse ziehen.
Von Heike Haala und Curd Wunderlich

Quirin Quansah, Anna-Lena Schnaudt und Achim Hubel (von links) vor dem Kepler-Areal, wo sie ein RKK unbedingt verhindern möchten. Foto: Wunderlich
Quirin Quansah, Anna-Lena Schnaudt und Achim Hubel (von links) vor dem Kepler-Areal, wo sie ein RKK unbedingt verhindern möchten. Foto: Wunderlich

Regensburg.Die Kritik an der Bürgerbeteiligung der Stadt zur Umgestaltung des Bahnhofsumfelds reißt nicht ab. Jetzt hat sich ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen formiert, mit dem Ziel, das geplante Kultur- und Kongresszentrum (RKK) auf dem Kepler-Areal noch zu verhindern. Dafür will es mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erzwingen. Darüber informierte das Bündnis „Kein RKK auf dem Kepler-Areal“ am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz im Kolpinghaus. Eingeladen hatte dazu Anna-Lena Schnaudt, ehemalige Sprecherin der Linken in Regensburg.

Rund 7000 Unterschriften sind laut der Initiative für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötig, die „so bald wie möglich“ gesammelt werden sollen. Wenn alles glatt läuft, wollen sie damit schon im März starten, geht es nach den Initiatoren. Derzeit lässt das Bündnis die Fragestellung für das Begehren von dem Verein „Mehr Demokratie“, der sich für direkte Demokratie einsetzt, rechtlich prüfen.

Einig sind sich die ganz unterschiedlichen Partner des Zweckbündnisses in zwei Punkten: Die Bürgerbeteiligung „Stadtraum gemeinsam gestalten“ durch die Verwaltung sei eine Farce gewesen. Und der Bau eines RKK am Kepler-Areal sei Geldverschwendung, die Mittel würden anderweitig dringender gebraucht.

„RKK zerstört wertvolles Grün“

Die konkreten Gründe, die nach Meinung der Initiatoren gegen ein RKK sprechen, sind dabei vielfältig: Prof. Achim Hubel von den Altstadtfreunden legte dar, warum aus seiner Sicht Regensburg überhaupt kein weiteres Kongresszentrum braucht: Das derzeitige Angebot mit Audimax an der Uni, Kolpinghaus und neuem Marinaforum decke den Bedarf ausreichend ab, ist er überzeugt. Ein neues RKK am Keplerareal würde nur wertvolles Grün zwischen Bahnhof und Altstadt zerstören. In diesem Punkt erhielt Hubel bei der Pressekonferenz Zustimmung von Karl Bierl, der das Augenmerk auf den Naturschutz legt: Für das RKK sollen circa 100 Bäume gefällt werden – für Bierl ein unverantwortlicher Eingriff in das Gesamtkunstwerk des Alleengürtels.

Kurt Raster von „Recht auf Stadt“ monierte, dass für das RKK günstige Studentenwohnungen geopfert werden müssten und die soziale Wohnungsnot weiter verschärft würde. Mitstreiter Johannes Ludsteck schlug vor, sich die Kosten für das RKK zu sparen und das Geld stattdessen vollumfänglich in einen höherwertigen öffentlichen Personennahverkehr zu stecken.

Die Bündnis-Partner räumten während der Pressekonferenz ein, durchaus unterschiedliche Vorstellungen von der zukünftigen Gestaltung des Kepler-Areals zu haben. Politikstudent Quirin Quansah brachte den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Beteiligten an der Initiative auf den Punkt:: Im Bündnis ist man vor allem unzufrieden über die abgeschlossene Bürgerbeteiligung der Stadt, deren Ergebnisse vor einigen Tagen vorgestellt wurden. Bei diesem Prozess hätten die Bürger gar nicht wirklich mitreden können – vielmehr habe die Aktion „Stadtraum gemeinsam gestalten“ nur zum Abnicken bereits beschlossener Maßnahmen gedient, kritisieren die RKK-Gegner. Das Bündnis will nun „echte Bürgerbeteiligung“ erreichen und „wirklich ergebnisoffene Diskussionen“ über die Zukunft des Bahnhofumfelds führen.

Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt, bestätigte auf Nachfrage der Mittelbayerischen, dass ein Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheids bei der Stadt vorliegt. Jetzt werden das Rechtsamt und das Wahlamt diesen Antrag prüfen. Wie viel Zeit das in Anspruch nehmen wird, sei jetzt noch nicht abzusehen. Nach diesem Schritt können die Bündnis-Mitglieder Unterschriften sammeln gehen. Knackpunkt für den Erfolg der Initiative wird der Bürgerentscheid sein, bei dem ein gewisses Quorum erreicht werden muss.

Pachtvertrag noch diese Woche?

In den kommenden Tagen sollen wichtige Entscheidungen in Sachen RKK fallen. Die Stadt will sich das zentrale Grundstück für die Verwirklichung ihrer Pläne am Bahnhofsumfeld sichern. Das ist das Kepler-Areal. Es gehört dem Evangelisch-Lutherischen Pfründestiftungsverband (ELKP). Ein Angebot für eine Erbpacht liegt seit Jahren vor. Zwei Mal verlängerte die Stadt die Frist dafür. Die aktuelle läuft Ende Februar aus. Deswegen soll der Grundstücksausschuss am Donnerstag in einer nicht öffentlichen Sitzung über den Abschluss befinden.

Sollte das Gremium sein Okay geben, wird der Leiter des Liegenschaftsamts am 23. Februar zur Unterzeichnung des Vertrags beim Notar sein, kündigte Stadtkämmerer Dieter Daminger an. Der Inhalt des Vertrags – etwa die Kosten für die Pacht – bleibt allerdings geheim, bis das Papier beurkundet ist. Soviel allerdings ist sicher: Die Stadt wird sich mit dem Vertrag für 99 Jahre an das Grundstück und die Pacht binden. Gegen diese Erbpacht durch die Stadt hätte das Bündnis gar nichts einzuwenden, betonte Anna-Lena Schnaudt. Diskutiert werden müsse aber von Grund auf neu, was auf dem Gelände entstehen soll.

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