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Politik

RKK: Jetzt entscheiden die Bürger

Der Regensburger Stadtrat hat beschlossen, dass der Bürgerentscheid gleichzeitig zur Landtagswahl über die Bühne geht.
von Gustav Wabra

Jetzt kommt der Bürgerentscheid zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) am 14. Oktober Foto: Lex
Jetzt kommt der Bürgerentscheid zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) am 14. Oktober Foto: Lex

Regensburg.Am 14. Oktober, dem Termin der Landtagswahl, werden die Regensburger gleichzeitig über das RKK am Ernst-Reuter-Platz entscheiden. Diesem Vorgehen stimmte der Ferienausschuss des Stadtrats am Dienstagabend zu. Dabei handelte es sich um eine reine Formalität. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Diskussion der Stadträte drehte sich vor allem um eine „Stellungnahme des Stadtrats“ und die Formulierungen darin. Die Erklärung des Stadtrats zum Thema soll der Wahlbenachrichtigung zur Landtagswahl beiliegen. Auch die Argumente der Bürgerinitiative (BI) „Kein RKK auf dem Kepler-Areal“ sollen an die Regensburger mit der Benachrichtigung versendet werden.

Sehen Sie hier ein Video mit allen Infos zum RKK

Die Planungen zum Regensburger Kultur- und Kongres

Diskussion über die „Stellungnahme des Stadtrats“

Ein Antrag der Linken und deren Stadträtin Irmgard Freihoffer auf Streichung einiger Aussagen wurde abgelehnt - gegen die Stimmen der Linken, ÖDP und CSU. Der Vorwurf richtete sich vor allem gegen die Formulierungen des Statements. Nach Aussagen der Kritiker im Stadtrat seien diese suggestiv und würden den Bürger beeinflussen. Freihoffer nannte sie „hoch manipulativ“. In dem Statement wirbt die Stadt für ein Nein beim Bürgerentscheid. Ludwig Artinger, Fraktionschef der Freien Wähler, verteidigte das Schreiben und fügte an, dass dem Bürger klar sein solle, dass „ein ,Nein’ beim Bürgerbegehren ein ,Ja’ für ein besseres Regensburg ist.“ Margit Kunc von den Grünen betonte, dass die Koalition genau wie die Gegner ihre Argumente an den Bürger bringen dürfe. Die Stellungnahme des Stadtrats wurde mit den Stimmen der Bunten Koalition beschlossen.

Mit einem „Ja“ stimmt man für den Stopp

Die Bürgerinitiative, die das Bürgerbegehren initiierte, kritisierte die Stellungnahme des Stadtrats. Der Vorwurf der Gegner: Die Stadt führe mit dem Stadtrats-Standpunkt die Bürger in die Irre, so formulierten es die RKK-Gegner in einem Schreiben an die Presse. Zum Beispiel würde mit mehr Grünflächen geworben, wenn das RKK komme, dabei seien auch die RKK-Gegner für mehr Grünflächen. Die Fronten sind verhärtet, das zeigte sich auch bei der Ferienausschusssitzung. Jetzt hat der Bürger die Wahl.

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Die Stadtverwaltung bat den Ferienausschuss des Stadtrats um seine Zustimmung zum Antrag der Gegner des RKK für einen Bürgerentscheid. Die BI hatte die geforderten Unterschriften für das Bürgerbegehren im Juli eingereicht. Damit daraus tatsächlich ein Bürgerentscheid werden konnte, mussten die Unterschriften vom Wahlamt geprüft werden.

„Ein ,Nein’ beim Bürgerbegehren ist ein ,Ja’ für ein besseres Regensburg.“

Ludwig Artinger, Freie Wähler

Über 7000 Unterschriften hat das Bündnis gesammelt, 5777 hätten sie benötigt, 5843 waren am Ende gültig. Der Stadtratsbeschluss war einstimmig, damit kommt es zum Bürgerentscheid. Und so wird die Fragestellung am 14. Oktober sein: „Sind Sie dafür, dass alle Vorarbeiten und Planungen für ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Kepler-Areal unverzüglich gestoppt werden?“

Mit einem „Nein“ stimmt man dafür, dass die Planungen der Stadt weitergeführt werden, mit einem „Ja“ für einen Stopp.

Beim letzten Entscheid sagten die Bürger „Nein“

Damit kommt es zur vierten Abstimmung über eine Stadthalle beziehungsweise ihren Standort nach 1999, 2004 und 2006. Zuletzt gab es einen Entscheid vor zwölf Jahren über den Standort Donaumarkt. Dabei stimmten 53,1 Prozent gegen ein RKK dort. Am 12. Dezember 2004 stimmten 62 Prozent der Wähler auch damals gegen den Standort Donaumarkt. 65 Prozent waren aber grundsätzlich für ein Kultur- und Kongresszentrum.

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