Regensburg
Satzung stutzt neue Gärten zurecht

Neues Grün folgt in Regensburg einem strengen Reglement, das Natur bewahren soll. Die Satzung beschäftigt viele Gerichte.

06.11.2021 | Stand 15.09.2023, 23:30 Uhr

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, eine Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, zwei Popularklagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und - laut Liste der Stadt Regensburg - auch fünf Klagen vor dem Regensburger Verwaltungsgericht: Die „Freiflächengestaltungssatzung“, die im Frühjahr 2020 in Kraft getreten ist, um mehr gutes Grün in neue Gärten zu bringen, sorgt für beachtlichen juristischen Gegenwind. Betroffene sprechen von Gängelung und Gleichmacherei.

Bis zu 500 000 Euro Geldbuße

Geregelt werden auf 13 Seiten eine Fülle von Details für Gebiete ohne...

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