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Einsatz

Schadensersatz: McDonald’s verzichtet

Mit einer Facebook-Nachricht leerte eine 14-Jährige die Regensburg Arcaden. Zurück blieben tausende Euro Einsatzkosten.
Von Micha Matthes, MZ

  • Mehr als 50 Beamte rief der verunsichernde Aufruf einer 14-jährigen Trittbrettfahrerin am 25. Juli auf den Plan. Der Einsatz in den Arcaden kostete mehrere Tausend Euro. Fotos: Lex
  • Mehr als 50 Beamte rief der verunsichernde Aufruf einer 14-jährigen Trittbrettfahrerin am 25. Juli auf den Plan. Der Einsatz in den Arcaden kostete mehrere Tausend Euro. Fotos: Lex
  • Kunden laufen durch das Einkaufszentrum Regensburg Arcaden. Am 25. Juli patrouillierte dort die Polizei zur Sicherheit. Die Lage blieb aber ruhig. Foto: dpa

Regensburg.Es war der schlechteste Scherz des Jahres: „Kommt morgen um 17 Uhr meggi in arcaden”. Im Nachhinein betrachtet, hätte man den Facebook-Post wohl auch als „geschmacklos“ oder einfach nur „dumm“ abtun können. Zumal unterdessen klar ist, dass er von einer offenbar erst 14-jährigen Regensburgerin verfasst worden war. Im direkten Zusammenhang mit dem Amoklauf in München brachte er am 25. Juli aber eine Lawine ins Rollen. Über die Sozialen Medien verbreitete sich die Meldung viral. Auch die Polizei nahm die Sache ernst. Weil bis zum angegebenen Zeitpunkt der Autor nicht ermittelt werden konnte, sicherten am Nachmittag Beamte das Einkaufszentrum Regensburg Arcaden ab.

Nichts passierte. Zurück blieben nur tausende Euro Einsatzkosten – und leere Geschäfte. Besonders hart traf die Trittbrettfahrer-Nachricht Frank Mosher. Er ist Lizenznehmer von McDonald’s und führt 14 Restaurants in der Region Regensburg. „An diesem Tag und den folgenden war unser Geschäft ruiniert“, sagt er. Weniger als die Hälfte der Kunden kam. Mit einer Mitteilung an die Schulen habe der Regensburger Schulamtsleiter die Anspannung damals noch verschärft. Heribert Stautner hatte in einer Rundmail Lehrer und Schüler dazu aufgerufen, sich am Nachmittag von den Arcaden fernzuhalten. „Einen ganzen Monat lang brach der Umsatz um etwa 25 Prozent ein“, sagt Mosher. „Erst jetzt kommen wir wirklich wieder plus minus null raus.“

Wegen der Nachricht der Trittbrettfahrerin mieden am 25 Juli einige Kunden das McDonald‘s-Restaurant in den Regensburg Arcaden. Unterdessen stehen dort schon wieder täglich viele Kunden an.
Wegen der Nachricht der Trittbrettfahrerin mieden am 25 Juli einige Kunden das McDonald‘s-Restaurant in den Regensburg Arcaden. Unterdessen stehen dort schon wieder täglich viele Kunden an. Foto: Steffen

Genauere Angaben zur Schadenssumme möchte er nicht machen – zumindest noch nicht. Erst möchte er das Ergebnis des Prozesses gegen die Trittbrettfahrerin noch einmal mit seinem Anwalt besprechen. Die Jugendliche wurde am 29. November wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ zu 80 Stunden gemeinnütziger und unentgeltlicher Arbeit verurteilt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Mosher fordert Maßnahme mit Biss

Schadensersatzforderungen sind unabhängig von dem Strafverfahren noch immer möglich. Nachdem Mosher direkt nach der Flaute noch auf Schadensersatz klagen wollte, ist er kurz vor Weihnachten „als überzeugter Christ“ wieder etwas versöhnlicher gestimmt. „Als es passiert ist, wusste ich natürlich nicht, dass diese Person minderjährig war.“ Mosher geht davon aus, dass der 14-Jährigen nicht klar war, welchen Schaden sie mit ihrem Post anrichtete. Er werde nun wohl dementsprechend reagieren und ebenfalls ein gemeinnütziges Engagement oder eine Spende an ein soziales Unternehmen fordern. „Ich möchte da aber noch eine starke Erziehungsmaßnahme sehen, die wirklich Biss hat.“

Trittbrettfahrer in München

  • Fünf Monate

    nach dem Amoklauf im Münchner Olympia-Einkaufszentrum hat das Landgericht München I am 16. Dezember einen psychisch kranken Trittbrettfahrer in die Psychiatrie eingewiesen, die Einweisung aber zur Bewährung ausgesetzt. Der 53-Jährige kam daher wieder auf freien Fuß.

  • Der Mann,

    der seit dem Jugendalter in Australien lebt, hatte am 26. Juli aus der Münchner Wohnung eines Verwandten eine Mail an eine Mitarbeiterin der australischen Rentenbehörde geschickt. Er forderte eine Invalidenrente, andernfalls werde er es dem Münchner Attentäter gleich tun.

  • Der 53-Jährige,

    der an paranoider Schizophrenie leidet, habe drei Tage lang seine Tabletten nicht eingenommen, erklärte er vor Gericht. Aus Wut über die negative Nachricht der australischen Behörde habe er die Mail geschrieben. Er entschuldigte sich vor Gericht mehrfach dafür.

Manche sprächen jetzt auch von „jugendlichem Blödsinn“, sagt Mosher. In diesem Zusammenhang ist es ihm wichtig, noch einmal klarzustellen: „Eigentlich haften Eltern für ihre Kinder. Über die Sozialen Medien können leicht Warnungen verbreitet werden. Ein Missbrauch ist aber überhaupt nicht lustig. Das ist kein Witz, kein Kavaliersdelikt.“

Lars Ziegler, Center-Manager der Arcaden, hatte bereits direkt nach dem verunsichernden Aufruf am 25. Juli von „gewissen Einbußen“ gesprochen. Es sei nicht vorgesehen, als Arcaden gemeinsam gegen die Trittbrettfahrerin zu klagen, zumal die Sachlage „schwierig zu bewerten“ sei.

Mehr als 50 Beamte rief der verunsichernde Aufruf einer 14-jährigen Trittbrettfahrerin am 25. Juli auf den Plan. Der Einsatz in den Arcaden kostete mehrere Tausend Euro.
Mehr als 50 Beamte rief der verunsichernde Aufruf einer 14-jährigen Trittbrettfahrerin am 25. Juli auf den Plan. Der Einsatz in den Arcaden kostete mehrere Tausend Euro. Fotos: Lex

Auch die Kosten für den Einsatz und den Prozess bleiben der 14-Jährigen beziehungsweise ihren Eltern erspart. „Bei Verfahren gegen Jugendliche übernimmt die Staatskasse üblicherweise die Gerichtskosten“, sagte Dr. Alexander Guth, Sprecher des Amtsgerichts Regensburg auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Kosten für den Einsatz in den Arcaden gehören zwar nicht zu den Verfahrenskosten, aber auch die Polizei will keine Rechnung stellen. Der Fall sei geprüft worden. „Aber wir stehen hier ganz engen rechtlichen Hürden gegenüber“, sagte Marco Müller, Pressesprecher der Polizei.

Weitere Nachrichten und Geschichten aus dem Jahr 2016 finden Sie in unserem Jahresrückblick.

Polizei bleibt auf Kosten sitzen

Die Polizei könne nur Präventivkosten absetzen. Wären die Arcaden beispielsweise im Juli geräumt worden, hätte die Polizei die Kosten dafür in Rechnung stellen können. An dem betroffenen Tag waren letztlich aber nur Beamte der Polizei beratend vor Ort – hauptsächlich als Ansprechpartner und um den Passanten etwaige Ängste zu nehmen. Müller kommt zu dem Schluss: „Wir haben das sorgfältig geprüft und können in diesem Fall wohl keine Kosten zurückverlangen.“ Man habe es hier mit einem sehr vielschichtigen Kostenrecht zu tun. „Daher muss man jeden Fall separat bewerten. Das ist immer eine Einzelentscheidung.“

Mittelbayerische am Mittag vom 25.07.2016

Die genauen Einsatzkosten konnte Müller nicht nennen. In einer „Warnung an alle Trittbrettfahrer“ veröffentlichte aber die Münchner Polizei schon im Juli eine Auflistung möglicher Kosten. „Wer absichtlich und grundlos einen Polizeieinsatz auslöst, muss die Kosten dafür übernehmen. Es gibt dabei keine finanzielle Obergrenze“, teilten die Beamten bei Facebook mit. Es spiele keine Rolle, auf welche Art und Weise diese Falschmeldung verbreitet wird. Pro eingesetztem Beamten und Stunde stelle die Polizei jeweils 54 Euro in Rechnung. Kommt ein Hubschrauber zum Einsatz, werden 1700 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt.

Wegen der Nachricht der Trittbrettfahrerin waren am 25. Juli mehr als 50 Beamte im Einsatz. Allein für die eineinhalbstündige Aktion in den Arcaden kamen damit schon 4000 Euro zusammen. „Wir hatten den ganzen Tag mit der Geschichte zu tun. Das sind nicht unerhebliche Kosten“, sagte Müller. Man könne von mehreren Tausend Euro ausgehen.

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