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Finanzen

Schule Sallern muss weiter warten

In Regensburg scheitern einige Investitionen an der Überlastung der Verwaltung. Hätte die Planungsreferentin früher die Notbremse ziehen müssen?
Von Claudia Böken, MZ

Die Schule Sallern soll einen Ganztagszug erhalten. Die Realisierung wird um ein Jahr verschoben.Foto: MZ-Archiv

Regensburg. Bei vielen Regensburger Stadträten herrscht Unmut. Kaum war Ende November das Investitionsprogramm verabschiedet, erklärte wenig später Oberbürgermeister Hans Schaidinger, nicht alle beschlossenen Projekte könnten im Jahr 2013 durchgeführt werden. Grund sei nicht etwa Geldmangel, sondern eine Überlastung vor allem des Planungs- und Baureferats und des Hochbauamts. Zwar sei sogar zusätzliches Personal eingestellt worden, aber die hohen Anforderungen, die momentan durch die vielen Großprojekte auf dem Ressort lasten, könnten nicht weiter erhöht werden.

Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger hatte Andeutungen in diese Richtung bereits in verschiedenen Ausschüssen gemacht, als es um die Investitionen ging. Ernst genommen hatte seinen Einwand anscheinend keiner. Aus dem Planungsreferat war dagegen keinerlei Protest zu hören gewesen, was hinter vorgehaltener Hand durchaus kritisch angemerkt wird.

Gerüchte über „Giftliste“

Von einer Streichliste war sofort die Rede, von einer „Giftliste“ gar. Bürgermeister Gerhard Weber sagte bereits im MZ-Gespräch anlässlich seines 65. Geburtstags, dass es bei seinen Schul- und Kitaprojekten keine Verzögerungen geben dürfe. Nach MZ-Informationen hatten das Hochbauamt und das Baureferat eine Liste erstellt, die Bauprojekte aus dem Investitionsprogramm enthält, die bisher noch nicht begonnen sind. Die Klimaanlage für das Museum am Dachauplatz soll drauf darauf gestanden haben, die Generalsanierung der Schule am Napoleonstein, die Ganztagszüge an den Schulen Sallern und Hohes Kreuz, eine Belüftungsanlage und ein Labor für die Berufsschule, aber auch die Erweiterungen der Feuerwehrgerätehäuser in der Altstadt und am Keilberg.

Seit Anfang des Jahres wurde in mehreren Referentenrunden heftig um einzelne Projekte gerungen. Inzwischen scheinen sich die Beteiligten geeinigt zu haben. Bürgermeister Gerhard Weber mag sich zwar über Details nicht äußern, sagt aber: „Ich bin mit der Lösung zufrieden. Was mir besonders wichtig war, habe ich erreichen können.“

Bürgermeister Joachim Wolbergs sieht die Verschiebungen um ein Jahr prinzipiell als unproblematisch an und glaubt, dass auch die Fraktionsvorsitzenden zustimmen werden. Er wundert sich allerdings, wieso Planungsreferentin Christine Schimpfermann das Investitionsprogramm mitgezeichnet hat, ohne zu warnen, dass Teile davon personell nicht zu schultern seien.

Dass die Klimaanlage für das Museum am Dachauplatz derzeit nicht realisiert wird, ärgert vor allem die Grünen. Das dafür vorgesehene Geld wird in diesem Jahr stattdessen für weitere Ausgrabungen auf dem Gelände des Altenheims Kumpfmühl verwendet. Diese Klimaanlage jetzt zu bauen, hätte allerdings auch wenig Sinn gemacht. Schließlich soll ein Teil des Museums am Minoritenweg abgerissen und völlig neu gebaut werden. Im Zuge dieser Maßnahme ist auch die Klimatisierung des Hauses geplant.

Bei den beiden Feuerwehrhäusern standen auch schwierige Grundstücksverhandlungen einer schnellen Realisierung im Wege. Am Keilberg sind diese inzwischen abgeschlossen, weshalb die Erweiterung dieses Hauses noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden soll, erfuhr die MZ.

Auch bei den Schulmaßnahmen soll inzwischen eine Einigkeit erzielt worden sein. Die Generalsanierung am Napoleonstein und die Ganztagsversorgung am Hohen Kreuz werden heuer geplant und im nächsten Jahr gebaut, so wie es bereits im Investitionsprogramm steht. Geschoben wird dagegen der Ganztagszug an der Schule Sallern. Auch die Lüftungsanlage und das Labor für die Berufsschule müssen warten.

Fraktionen werden informiert

Am 15. März werden die Fraktionsvorsitzenden über die Verschiebungen informiert. Ende März soll das Thema dann noch im Stadtrat abgesegnet werden. Was bleibt, ist der Ärger vieler Stadträte darüber, dass sie ein Investitionsprogramm beschlossen haben, von dem damals zuständige Amtsleiter im Baureferat bereits wussten, dass es nicht umsetzbar ist.

Die Frage, ob Regensburg sich mit seiner momentan sensationellen Finanzlage nicht eine Personalaufstockung leisten könnte, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger bereits am Freitag bei einer Pressekonferenz beantwortet: Allein für Schulen könnte er sofort 50 Personen einstellen. „Das wären jedes Jahr 3,5 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben, die wir nicht mehr wegbrächten“, machte er klar.

Planungs- und Baureferentin Christine Schimpfermann versteht die Aufregung nicht: „Die Liste, über die diskutiert wurde, ist ein ganz banaler Vorgang. Es gibt immer Projekte, die geschoben werden, und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen“, sagte sie auf MZ-Nachfrage. Manchmal stünden benötigte Grundstücke nicht rechtzeitig zur Verfügung, manchmal würden Förderanträge nicht zeitgerecht bearbeitet. Diesmal liege es daran, dass das Amt für Hochbau an de obersten Auslastungsgrenze angelangt sei. Vorher zu protestieren hätte nichts gebracht. Als die Referate ihre Investitionsprogramme erstellten, habe man noch geglaubt, alles abarbeiten zu können. Dann aber seien zusätzliche Aufträge dazu gekommen, beispielsweise eine Parkierungsanlage für die BOS, ohne die diese nicht in Betrieb gehen könne.

Übrig bleibt, was OB Hans Schaidinger vergangene Woche bei einer Pressekonferenz kritisierte: „Es kann nicht so bleiben, dass wir bei Bürgern Erwartungen wecken, die wir nicht zeitnah realisieren können.“

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