Gericht Schwarze Kasse im Dönerladen
Ein Imbissbetreiber beschäftigte einen Großteil seiner Leute ohne korrekte Anmeldung. Er kam mit Bewährung davon.
Regensburg.Ein gelernter Kfz-Mechaniker machte vor einigen Jahren in der Regensburger Innenstadt einen Döner-Imbiss auf, in der Hoffnung auf gute Geschäfte. Doch der Betrieb warf wohl nicht so viel ab, wie der Vater von vier kleinen Kindern erwartete und benötigt hätte. Dazu hatte der Mann noch Schulden abzuzahlen. Da begann er, ab Herbst 2013 seine Mitarbeiter ganz oder teilweise schwarz zu entlohnen, um sich Sozialabgaben zu „sparen“.
Am Mittwoch stand der 42-jährige Imbissbetreiber wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 85 Fällen vor dem Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen unter Vorsitz von Dr. Alexander Guth. Laut Staatsanwaltschaft verursachte er bei den Sozialversicherungsträgern einen Schaden von mehr als 76500 Euro.
Nach einem Rechtsgespräch zwischen den Prozessbeteiligten stellte das Gericht dem Angeklagten bei einem Geständnis eine Kombination aus einer Bewährungsstrafe zwischen neun und 15 Monaten und einer Geldstrafe zwischen 60 und 150 Tagessätzen in Aussicht.
Angeklagter machte umfassendes Geständnis
Einige Vorwürfe, bei denen die Beweislage dünn war, waren im Vorfeld eingestellt worden. Der Angeklagte ging auf den Deal ein und legte über seinen Verteidiger Christian Reiser ein umfassendes Geständnis ab. Die Unregelmäßigkeiten waren ans Licht gekommen, als bei einer routinemäßigen Kontrolle des Lokals durch den Zoll ein Mitarbeiter des 42-Jährigen aufsprang und flüchtete. Darauf erfolgte eine intensive Nachschau, auch in der Privatwohnung des Chefs. Dort stellten die Fahnder einen Notizblock des Angeklagten sicher, in dem er die tatsächlichen Arbeitsstunden und an seine Kräfte gezahlten Gelder handschriftlich aufgezeichnet hatte.
Dank seines frühen und „werthaltigen“ Geständnisses der 42 noch verbliebenen Taten kam der Angeklagte mit einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je zehn Euro davon.
Halbe Familie arbeitete mit
Der Vorsitzende Richter Dr. Guth hob in seiner Urteilsbegründung hervor, dass es ohne das Geständnis „Beweisschwierigkeiten“ gegeben hätte: Ein Großteil der Zeugen und ehemaligen Mitarbeiter war wohl mit dem Angeklagten nah verwandt und hätte daher ein Aussageverweigerungsrecht gehabt. Auch habe sich der 42-Jährige in seinem letzten Wort entschuldigt. Die Wiederholungsgefahr sei gering, da er inzwischen in seinem früheren Geschäft als Angestellter arbeitet. Dem Ex-Döner-Chef wird es jedoch nicht erspart bleiben, neben seiner Geldstrafe die nicht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge von noch 37517 Euro abzustottern.
Die Mittelbayerische ist regelmäßig bei Prozessen am Regensburger Land- oder Amtsgericht vor Ort. Hier geht es zum Spezial.