Gericht
Schwarzfahrten: Taxifahrer muss in Haft
Der Regensburger kommt ein Jahr und neun Monate ins Gefängnis. Er soll seine Angestellten zu Falschaussagen gedrängt haben.
Regensburg.Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg soll die Sozialversicherungsträger zwischen 2011 und 2016 um über 157 000 Euro geprellt haben, indem er seine Fahrer teilweise „schwarz“ fahren ließ. Laut Staatsanwaltschaft meldete der 59-Jährige seine Leute in 261 Fällen nicht in vollem Umfang an, so dass viel zu geringe Beträge für Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgeführt wurden.
Der Angeklagte bestritt vor dem Schöffengericht am Mittwoch jedoch sämtliche Vorwürfe vehement: „Alle meine Beschäftigten waren ordnungsgemäß angemeldet.“ Der Vorsitzende Richter Dr. Alexander Guth hielt ihm jedoch vor, einige seiner Arbeitnehmer hätten ihn beim Hauptzollamt belastet und angegeben, sie hätten eine 50-prozentige Umsatzbeteiligung als Lohn erhalten – deutlich mehr Geld als in ihren Festverträgen angegeben und gemeldet. Der Taxi-Unternehmer konterte dies so: Fahrer, „die in einer finanziell schlechten Lage waren“, hätten schon mal vorübergehend die Hälfte ihrer Umsätze einbehalten dürfen. Das überschüssige Geld sei aber stets zum Monatswechsel wieder von ihnen eingefordert worden.
Zoll bemerkte Unregelmäßigkeiten
Ein Beamter des Hauptzollamtes berichtete im Zeugenstand, das Verfahren sei durch einen anonymen Hinweis ins Rollen gekommen. Bei Prüfung der Firmenunterlagen hätten sich „Unregelmäßigkeiten“ ergeben. Auch habe das Finanzamt den Verdacht geäußert, „dass Tachos manipuliert wurden“.
Vor Gericht ruderten die meisten Fahrer aber teilweise von ihren früheren Angaben zurück und stützten nun die Einlassung ihres Chefs. Eine Fahrerin bestätigte auch dann noch die Worte ihres Arbeitgebers, als die Staatsanwältin sie auf ihre Wahrheitspflicht und die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage hinwies.
Die Anklagevertreterin aber bohrte nach, ob die Zeugin mit ihrem Chef über den Inhalt ihrer Aussage gesprochen habe, denn: „Seltsam. Keiner hat bei der Polizei etwas von einer Rückzahlung der entnommenen Umsätze gesagt. Und hier vor Gericht kommen plötzlich mehrere Zeugen damit daher.“
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Staatsanwältin fordert mehr
„Man hatte den Eindruck, der Angeklagte war ein halber Heiliger, der ohne jede Gegenleistung Darlehen gab und endlos stundete“, meinte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Der Taxler-Chef habe sicher manchmal geholfen, „aber nicht auf selbstlose Art, sondern auf Kosten der Sozialversicherungsträger und damit der Allgemeinheit“. Ihr Antrag: zweieinhalb Jahre Haft ohne Bewährung. Verteidiger Michael Jansen forderte Freispruch: Der Tatnachweis sei nicht erbracht.
Das Gericht verdonnerte den bisher nicht vorbestraften Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten – ohne Bewährung. Ein Teil der Vorwürfe war zuvor „zur Verschlankung des Prozesses“, so der Vorsitzende Richter Dr. Alexander Guth, eingestellt worden.
Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 93 000 Euro zugunsten der geschädigten Krankenkassen als Wertersatz an. Zu Lasten des Taxlerchefs prangerte er neben der erheblichen Schadenshöhe an, dass dieser „versuchte, die Ermittlungen zu behindern“. Er habe mehrere seiner Arbeitnehmer, die zu ihm in einem Abhängigkeitsverhältnis standen, „sehenden Auges in eine Falschaussage getrieben“, so Dr. Guth. Daher könne es in diesem Fall keine Bewährung mehr geben.
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