„Gemeinsam für Regensburg“, das ist das Motto des neu gegründeten Lenkungsausschusses öffentliche Sicherheit für das Stadtgebiet Regensburg. Gründungsmitglieder und somit ständige Mitglieder sind die Stadt Regensburg, das Polizeipräsidium Oberpfalz und die Staatsanwaltschaft Regensburg. Nichtständige Mitglieder, deren Expertise anlassbezogen eingeholt wird, sind laut einer Pressemitteilung der Stadt beispielsweise der Lehrstuhl Gewaltforschung und Kriminalistik der Universität Regensburg, oder weitere Organisationen und Institutionen aus dem Bereich öffentliche Sicherheit.
Die Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses beschreibt die Aufgaben und leitet die Zusammenarbeit wie folgt ein: „Sicherheit bedeutet Lebensqualität und ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung. Gemeinsames Ziel der Stadt Regensburg, des Polizeipräsidiums Oberpfalz und der Staatsanwaltschaft Regensburg ist es, den Sicherheitsstandard in der Stadt Regensburg weiterhin hochzuhalten und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Zur Erreichung dieses Ziels sollen die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft ausgebaut, Prozesse effizienter gestaltet und durch eine engere Vernetzung zentrale strategische Aufgaben und Überlegungen aufgegriffen und bewältigt werden. Konkret umgesetzt wird dies in Form eines gemeinsamen Lenkungsausschusses.“
Zusammenarbeit soll intensiviert werden
Polizeipräsident Norbert Zink betont: „Wir möchten damit die bisher ohnehin gute Zusammenarbeit unserer Behörden noch einmal intensivieren und durch die Vernetzung auf der Führungsebene deutlich machen, dass uns das Thema Sicherheit in Regensburg besonders am Herzen liegt und es sozusagen deshalb auch ´Chefsache´ ist.“
Der Lenkungsausschuss öffentliche Sicherheit ist im Gegensatz zu bereits bestehenden Gremien im Bereich Sicherheit für behördenübergreifende Themenfelder zuständig und erhält eine übergeordnete Funktion mit Leitliniencharakter. Die Inhalte und Komponenten der bestehenden Gremien unterhalb des Lenkungsausschusses, etwa des Sicherheitsbeirates der Stadt Regensburg, bleiben natürlich erhalten.
In der Gründungsphase haben alle Beteiligten Handlungsfelder herausgearbeitet und überlegt, welche Programme und Projekte sinnvoll wären und initiiert werden sollten. Dabei ist allen Beteiligten wichtig, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten festzulegen und genau abzustimmen.
Die herausgearbeiteten Handlungsfelder sind unter anderem:
- Sicherheit im öffentlichen Raum
- Ordnungsstörung
- Videoüberwachung
- Callcenter-Betrug
- Forschung
- Große Schadenslage/Bombenfund
- Corona-Problematik
- Sicherheit im Straßenverkehr
- E-Mobilität
- Fließender Verkehr in der Altstadt
- Sicherheit im ÖPNV
- Prävention
- Kriminalprävention
- Drogenprävention
- Städtebauliche Kriminalprävention
„Wir haben uns bewusst dafür entschieden, einen Lenkungsausschuss öffentliche Sicherheit zu gründen. Wir wollen präventiv die Synergieeffekte nutzen, die unserer gemeinsamen Arbeit für die Sicherheit Regensburgs zugutekommen.“ so Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
„Die Sicherheitslage in der Stadt Regensburg ist allgemein betrachtet gut. So verzeichneten wir im Jahr 2020 rund 11 443 Straftaten, was einen Rückgang zum Vorjahr von viereinhalb Prozent entspricht. Gemessen an der Größe und einer gewissen dadurch bedingten Anonymität der Stadt liegt die Aufklärungsquote von 64,2 Prozent, also etwa bei zwei Dritteln aller Straftaten, relativ hoch“, informiert Polizeipräsident Norbert Zink, was den präventiven Charakter des Lenkungsausschusses weiter hervorhebt.
Strategische Fragen werden gemeinsam analysiert
Wie wird der Lenkungsausschuss arbeiten? Grundsätzliche strategische Fragen zu oben genannten Handlungsfeldern werden gemeinsam analysiert und Prozesse optimiert. Es wird erörtert, in welchen Bereichen weitere Aktionen und Verzahnungen sinnvoll sind und diese werden in den jeweiligen zuständigen fachlichen Ebenen der Behörden ausgearbeitet und umgesetzt. Der Lenkungsausschuss ist in die direkte Berichterstattung eingebunden und wird gemeinsame Kontroll-, Evaluations- und Regulierungsfunktionen wahrnehmen.
„Mein besonderes Augenmerk liegt darauf, bereits vorhandene Abläufe und Prozesse genau anzusehen und zu überdenken. Vorhandene Ressourcen zu bündeln, ist die zentrale Aufgabe eines Lenkungsausschusses mit unterschiedlichen Expertinnen und Experten am gleichen Tisch. Auf die Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher Regensburgs freue ich mich sehr“, so Rechts- und Regionalreferent Dr. Walter Boeckh, der die Stadt Regensburg im Lenkungsausschusses öffentliche Sicherheit in operativer Hinsicht federführend vertritt.
„Die mit dem Lenkungsausschuss geplante Vernetzung der Behörden wird einen Gewinn für die Sicherheitslage in Regensburg darstellen. Die vornehmliche Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es dabei, in Zusammenarbeit mit der Stadt und den Polizeibehörden neue Kriminalitätsschwerpunkte rasch zu erkennen und priorisiert zu bekämpfen. Wenn es auf diese Weise gelingt, insbesondere Intensiv- und Wiederholungstäter zu stoppen und rasch einer Strafe zuzuführen, werden zum einen weitere Taten verhindert. Zum anderen werden potentielle Täter abgeschreckt. Jede einzelne Straftat, die hierdurch verhindert werden kann, ist Opferschutz im besten Sinne“, sagt Leitender Oberstaatsanwalt Alfred Huber.
