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Beteiligung So soll die Stadtluft sauberer werden

Von der Umweltzone bis zu den E-Bussen: Wir stellen fünf Maßnahmen im Entwurf zum neuen Regensburger Luftreinhalteplan vor.
Von Julia Ried, MZ

23. Mai 2017 05:55 Uhr
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Voraussichtlich im Herbst soll die Regensburger Altstadt zur Umweltzone werden.
Voraussichtlich im Herbst soll die Regensburger Altstadt zur Umweltzone werden. Foto: picture alliance / dpa

Die Umweltzone kommt voraussichtlich im Herbst

Die Altstadt wird zur Umweltzone, in die nur Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren dürfen – das ist beschlossene Sache und taucht deshalb als eine von fünf neuen Maßnahmen für bessere Luft im Entwurf für die dritte Auflage des Luftreinhalteplans auf. Nach Inkrafttreten des Plans – voraussichtlich im Herbst 2017 – will die Stadt die entsprechenden Schilder aufstellen. Einem TÜV-Gutachten zufolge wird damit die Feinstaubbelastung in den sechs untersuchten Altstadtstraßen um bis zu 1,9 Prozent sinken, die mit Stickstoffdioxid bis zu 3,2 Prozent. Handwerk und Handel trommeln für möglichst weitreichende Ausnahmen, der Bund Naturschutz setzt sich dagegen für eine Ausweitung der Umweltzone ein. Von den zuständigen Behörden heißt es zu den erwarteten Verbesserungen, große Sprünge seien mit einzelnen Projekten nicht zu erreichen, sondern nur im Zusammenwirken einer Vielzahl von Maßnahmen. So sagt Dr. Rudolf Gerber, Leiter des Sachgebiets Technischer Umweltschutz der Regierung der Oberpfalz, zum Entwurf des Luftreinhalteplans: „Man kann davon ausgehen, dass die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden, wenn diese Maßnahmen alle umgesetzt sind.“ Die Bezirksregierung erlässt das Aktionsprogramm und kontrolliert seine Umsetzung durch die Stadt. Die Stickoxid-Werte stehen derzeit im Fokus der Behörden. In vier der vergangenen fünf Jahre wurde der Jahres-Grenzwert leicht überschritten.

Die geplante Umweltzone:

Die Busflotten werden umgerüstet

Die Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) sind für die Umweltzone gerüstet. „Alle unsere Busse entsprechen dem Mindeststandard ,grüne Plakette‘“, teilt Sprecher Martin Gottschalk mit. Die letzten zehn Busse mit höherem Schadstoffausstoß in ihrem derzeit 112 Fahrzeuge umfassenden Fuhrpark haben die RVB Anfang 2017 ersetzt. Sie investierten 2,6 Millionen Euro in elf Fahrzeuge, die den Anforderungen der schärfsten Euro-6-Schadstoffnorm folgen. Auch die landkreiseigene Gesellschaft für Nahverkehr (GFN), zuständig für den Regionalverkehr, möchte ihren Beitrag leisten. Geschäftsführer Josef Weigl sagt: „Es ist sichergestellt, dass in der Umweltzone ausschließlich Regionalbusse zum Einsatz kommen, die der geforderten Norm entsprechen.“ Mittlerweile hätten ohnehin 74 Prozent der Fahrzeuge der Unternehmen, die für die GFN fahren, eine grüne Plakette.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung

  • Der Luftreinhalteplan:

    Ende 2004 setzte das Bayerische Umweltministerium den ersten Luftreinhalteplan für Regensburg in Kraft. Auslöser war, dass die Feinstaub-Grenzwerte öfter nicht eingehalten wurden als erlaubt; zulässig sind 35 Überschreitungen. Da 2004 bis 2006 erneut Überschreitungen auftraten, wurde bis 2011 eine erste „Fortschreibung“ des Plans erarbeitet. Die Ursache für die aktuelle zweite „Fortschreibung“ sind Verstöße gegen die Jahres-Grenzwerte für Stickstoffdioxid.

  • Der aktuelle Entwurf:

    Der Planentwurf kann bis einschließlich 26. Mai bei der Regierung der Oberpfalz und der Stadt oder auf der Internetseite der Regierung (http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/leistungen/umwelt/index.htm ) eingesehen werden. Bis einschließlich 9. Juni nehmen Stadt und Regierung Anregungen entgegen, per Post oder per E-Mail unter umweltamt@regensburg. de oder umwelt@reg-opf.bayern.de. Dr. Rudolf Gerber von der Regierung versichert: „Wir führen eine ehrliche Öffentlichkeitsbeteiligung durch.“ Etwa 20 Anregungen seien schon eingegangen.

Auf der Altstadtlinie fahren Elektrobusse

Die Verkehrsbetriebe haben in diesem Jahr die dieselbetriebenen Busse auf der Altstadtlinie durch E-Busse ersetzt. Vier „Emils“, so haben die RVB die Fahrzeuge getauft, wurden Anfang Mai offiziell auf die Strecke geschickt, einer wird für Testzwecke genutzt. Der TÜV schätzte die Luftverbesserung durch die Maßnahme exemplarisch für die Maximilianstraße ab: 1,3 Prozent weniger Feinstaub und 1,2 Prozent weniger Stickstoffdioxid brächten die E-Busse dort. Viele Regensburger wünschen sich mehr E-Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wie unsere Umfrage Regensburg-Trend kürzlich ergab; darin sprachen sich 58 Prozent dafür aus. Stadtwerke-Chef Manfred Koller sagte uns auf die Frage, wann eine flächendeckende Einführung von E-Bussen machbar wäre: „Ich glaube, dass man vor 2020 dieses Thema nicht ernsthaft anpacken kann.“ Die Fahrzeuge seien noch nicht alltagstauglich genug.

Die Stadt fördert Elektromobilität

Bereits im Herbst 2015 legte der Stadtrat ein Programm zur Förderung von E-Taxis auf, das er wegen der geringen Nachfrage ein Jahr später nachbesserte und den Kreis der potenziellen Antragsteller auf soziale Dienste, Handwerker und Initiativen oder Firmen, die sich ein Lastenfahrrad mit unterstützendem Elektroantrieb anschaffen wollen, erweiterte. Im Entwurf des Luftreinhalteplans heißt es dazu, das Programm sei „ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept zur Förderung der Elektromobilität“. „Die ständige Präsenz im Straßenverkehr kann die Akzeptanz verbessern und so weitere Käufe von Elektrofahrzeugen initiieren.“ Mit der Nachfrage ist die Stadt jedoch nach wie vor nicht zufrieden. So teilt eine Sprecherin mit, dass das Konzept „derzeit wegen der bislang noch etwas zögerlichen Inanspruchnahme überarbeitet wird, um es noch attraktiver zu gestalten und noch mehr Anreize zu schaffen“. Bislang wurden sieben Anträge bewilligt, den Kauf von vier E-Fahrzeugen bezuschusst die Stadt mit jeweils 6000 Euro und und den von drei Pedelecs mit 25 Prozent des Preises und maximal 1000 Euro.

Mehr Autofahrer sollen umsteigen auf den Bus

Ziel der Stadt ist, den motorisierten Individualverkehr zugunsten des ÖPNV und des Fußgänger- und Radverkehrs zu reduzieren. Lasse sich der Anteil der Wege, die Menschen im Auto zurücklegen, von 50 Prozent auf 40 Prozent senken, könne die Stickstoffdioxidbelastung in Arealen mit stark verschmutzter Luft um bis zu 4,7 Prozent und die mit Feinstaub um bis zu 5,2 Prozent geringer werden. Diese Maßnahme ist die noch am wenigsten konkrete im Planentwurf. Denn derzeit läuft eine Studie, wie der ÖPNV verbessert werden kann. „Es wird eine gewichtige Aufgabe der Stadt sein, das zu konkretisieren“, sagt Dr. Rudolf Gerber von der Regierung der Oberpfalz.


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