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Miete
So viel kostet das Bürgerzentrum
Die Stadt Regensburg zahlt das Gebäude noch 22 Jahre lang an die Firma Schmack ab. Über den Preis wird nicht gesprochen.
Regensburg.Über Geld wird in Zusammenhang mit dem Bürger- und Verwaltungszentrum (BVZ) in der D.-Martin-Luther-Straße nicht gesprochen. Das machten die Verantwortlichen schon bei der Vorstellung des Bauprojekts im Jahr 2007 deutlich. Und noch zehn Jahre später schreibt die Pressestelle der Stadt zunächst: Ein Großteil der Informationen dazu betreffe nichtöffentliche Beschlüsse, die der Geheimhaltung unterlägen. Dazu gehörten auch die Mietkosten, mit denen die Stadt das Gebäude gleichzeitig abbezahlt. Erst mit juristischem Nachdruck ist die Pressestelle schließlich zu mehr Auskunft bereit. Und nach einer etwas eindringlicheren Suche findet sich der Posten schließlich sogar im Haushaltsplan.
Das BVZ wurde von einer Tochtergesellschaft der Ferdinand Schmack jun. GmbH gebaut. Der ehemalige Oberbürgermeister Hans Schaidinger war maßgeblich am Zustandekommen des Projekts beteiligt. Im Oktober 2009 wurde das BVZ seiner Bestimmung übergeben. Und obwohl es um Millionen an Steuergeldern geht, wurde bis heute nie öffentlich kommuniziert, wie viel die Stadt genau für den Gebäudekomplex bezahlt.
Stadt will den Investor schützen
Das Millionengeschäft – ein sogenannter PPP-Vertrag, der die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft regelt – wurde damals in nichtöffentlicher Sitzung ausgehandelt und beschlossen. Der Grund: Datenschutz für den privaten Investor Schmack. Die Schmack-Tochtergesellschaft baute das Gebäude und vermietet es auch heute noch an die Stadt. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Die Kosten würden für den Steuerzahler demnach eigentlich noch 22 Jahre im Verborgenen bleiben.
Der Investor selbst zeigt im Gespräch mit unserer Zeitung Verständnis für das öffentliche Interesse an solchen städtischen Großprojekten. „Der Stadtrat beziehungsweise die Verwaltung hält vieles geheim. Aber es ist ja kein Verbrechen, wenn der Bürger weiß, wie viel die Stadt für ein Gebäude bezahlt“, sagt er.
Dem geheimgehaltenen BVZ-Vertrag ging ein Grundstückstausch zwischen der Stadt (Grundstück der ehemaligen Liga-Bank und daneben liegende Flächen am Minoritenweg) und der Firma Schmack (ehemalige Maschinenfabrik Sinz) voraus, den der Stadtrat 2003 – ebenfalls nichtöffentlich – absegnete. Mehr Baumasse und die Konzentration vieler städtischer Funktionen an einem Ort: Der Stadt erschien ein BVZ-Gebäude auf dem Maschinenfabrik-Grundstück – praktisch im Rathaus-Innenhof – am effektivsten. Nur war Schmack eben exklusiver Eigentümer dieses Areals.
Der Grundstückstausch
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Im Jahr 2001 beschloss
der Stadtrat die Errichtung eines zentralen Bürgerbüros an der Stelle des ehemaligen Liga-Bank-Gebäudes am Minoritenweg 9.
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Die Firma Schmack
hatte das Gelände der ehemaligen Maschinenfabrik Sinz gekauft und wollte dort – praktisch im Innenhof des Neuen Rathauses – Wohnungen bauen. Ein Grundstückstausch erschien allen Beteiligten 2003 sinnvoll.
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Schmack erhielt
das Liga-Bank-Gebäude mit daneben liegenden Grundstücken und übereignete der Stadt dafür das Sinz-Areal.
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Die Maschinenfabrik Sinz
wich dann 2006 dem Bau des Bürgerzentrums.
Damals wurde der Tausch in Architektenkreisen kritisiert, weil durch die Vereinbarung angeblich eine Ausschreibung des millionenschweren Projekts vermieden wurde. Unternehmer Ferdinand Schmack kann diesen Vorwurf nicht verstehen. „Wir haben da nichts zu verbergen. Das ist ein ganz normales Geschäft“, sagt er. „Weil wir mehr Fläche hergegeben haben, als wir bekommen haben, wurde uns ein Erbbaurecht von 30 Jahren eingeräumt.“ Nach dieser Zeit geht das Sinz-Grundstück zum Preis von einem Euro an die Stadt. „Der Bau musste deshalb nicht ausgeschrieben werden, weil wir auf dem Grundstück das exklusive Baurecht haben. Und es ist von uns ja wohl nicht zu verlangen, dass wir jemand anderen auf unserem Grundstück bauen lassen.“ Schätzungen im Vorfeld gingen damals von etwa 20 Millionen Euro an Baukosten aus.
Regierung genehmigte BVZ-Deal
Seit 2009 zahlt die Stadt das Gebäude nun an Schmack ab. Es handelt sich dabei um jährliche Raten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro für insgesamt 12 269 Quadratmeter. Hochgerechnet bedeutet das: Das Bürger- und Verwaltungszentrum kostet insgesamt rund 46 Millionen Euro – die Stadt zahlt also ungefähr 3800 Euro für den Quadratmeter. Instandhaltung und Betrieb des Gebäudes liegen ebenfalls bei der Stadt.
Die Regierung war Aufsichtsbehörde für den BVZ-Deal und prüfte auch die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Sie erteilte die Genehmigung am 30. Juli 2007. Laut der Stadt stellte die Regierung damals unter anderem fest, dass das Vorhaben mittels PPP-Modell wirtschaftlicher realisiert werden könne als bei konventioneller Eigenbeschaffung und sich die Stadt vertraglich gut abgesichert habe. Die Pressestelle der Regierung bestätigt diese Angaben.
Die Gesamtkosten für das BVZ erscheinen auch Andreas Eckl, Vorsitzender des Architekturkreises Regensburg, „nicht erschreckend hoch“. Seit der Errichtung des Gebäudes habe es erhebliche Preissteigerungen beim Baupreis gegeben. „Bei einem Leasinggeschäft zahlt man eben etwas mehr und hat dafür andere Lasten los.“ Bei einem Krankenhaus liege der Preis heute ungefähr bei 4000 Euro pro Quadratmeter Bürofläche.
Laut der Rechnung von Investor Ferdinand Schmack müsse man die Herstellungskosten von rund 1800 Euro pro Quadratmeter noch von den 3800 Euro Kaufpreis abziehen, weil die Stadt diese Kosten sonst selbst für die Errichtung hätte zahlen müssen. Der Restbetrag seien Zinsen und Tilgung. „So viel hätte man auch bei einer Bank bezahlt“, sagt Schmack.
