Wahlkampf SPD betont soziale Errungenschaften
Bei der Jahrespressekonferenz zeigen sich OB-Kandidat Wolbergs und Fraktionschef Hartl mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit durchweg zufrieden.
Regensburg.Die Bilanz war kurz bei der SPD_Jahrespressekonferenz, der Ausblick auf Künftiges unter einem Oberbürgermeister Wolbergs umso länger. Jede Woche bis zur Kommunalwahl will er einen Schwerpunkt aus seinem Wahlprogramm vorstellen. Kommende Woche soll es um die Bereiche Wirtschaft und Arbeit gehen. Grund für die Fortsetzung-Folgt-Strategie: Wolbergs möchte seine Überlegungen so detailliert wie möglich publik machen.
Im Rückblick betonte Joachim Wolbergs die sozialen Errungenschaften für Regensburg , die dank der Beteiligung der SPD an der großen Koalition erreicht wurden: „Die Stadt steht besser da als vor fünf Jahren“, ist er überzeugt.
Erfolgreich gegen Rechts
So sei man mit dem Schuldenabbau weitergekommen, habe das schulische Ganztagesangebot „dramatisch ausgebaut“. Zu den Verdiensten der SPD zählte Wolbergs auch, dass die BOS/FOS nach einem langen Hin- und Her schließlich einhäusig auf dem Kasernenareal gebaut wird. Auch das Haus der Musik sei letztlich der SPD zu verdanken, ebenso die Aufstockung der Stellen für Jugend-Sozialarbeiter an Schulen von fünf auf 27. Als Fortschritte in der Seniorenpolitik nannte Wolbergs, dass die Kommune ihre Zuständigkeit für ein Altern in Würde beim Sauren Gockel bewiesen habe und das Projekt „Nette Nachbarn“. Auch die Positionierung der Stadt gegen Rechts sei erfolgreich verlaufen. „Wir werden in Zukunft die Routen bei Demonstrationen veröffentlichen“, versprach der OB-Kandidat. Der CSU bescheinigte Wolbergs, dass man mit ihr in Sachfragen „ordentlich zusammengearbeitet“ habe, „auch wenn man nie wusste, was die Kollegen Rieger und Vanino machen“.
10 Millionen für Stadtbau
In den nächsten zwei Monaten werde er dafür sorgen, dass die SPD mit ihm als OB zur stärksten Macht im Stadtrat aufsteigt. Bei rund 3000 Hausbesuchen, die er bisher machte, habe er entdeckt, dass „die Menschen sehr sensibel“ in der Politik seien. um die Lebenswirklichkeit der Bürger noch besser kennezulernen, versprach er, bis zu den Wahlen täglich drei Stunden für weitere Hausbesuche einzuplanen.
Was die künftige Wohnungspolitik betrifft, korrigierte er seinen CSU-Kontrahenten Christian Schlegl: „Was wir brauchen, sind nicht 10 000 Wohnungen, sondern bezahlbarer Wohnraum, damit man nach der Miete noch etwas zum Leben hat“. Um günstige Mietwohnungen zu realisieren, werde die SPD der Stadtbau mit 10 Millionen Euro unter die Arme greifen. Ein weiterer Schwerpunkt in der Zukunft sind für Wolbergs die Kinder. So will er für sie ein eigenes Kinderschutzhaus schaffen und „Notinseln“ bei aktueller Misshandlung. Auch den Frauenhäusern sollen mehr Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. in Führungspositionen soll eine Frauenquote für mehr Gerechtigkeit sorgen.