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Affäre

SPD ließ Spender vorzeitig mitreden

Eine Mail macht Absprachen zwischen Fraktionschef Norbert Hartl, OB Joachim Wolbergs und dem Bauträger Tretzel deutlich.
Von Ernst Waller, Micha Matthes und Julia Ried, MZ

Die Vergabe der Grundstücke auf dem Nibelungen-Areal war heftig umstritten.
Die Vergabe der Grundstücke auf dem Nibelungen-Areal war heftig umstritten. Archivfoto: Winter

Regensburg.Zwei Millionen E-Mails wertet die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen Joachim Wolbergs wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme aus – eine davon rückt die Vergabe des Nibelungen-Areals nun erneut in ein schlechtes Licht und bringt den Oberbürgermeister weiter unter Druck.

Geschrieben wurde die Mail von SPD-Fraktionsvorsitzendem Norbert Hartl im Juni 2014. Sie ging an Volker Tretzel, Inhaber der Firma Bauteam Tretzel (BTT). Wolbergs erhielt eine Kopie. Der Inhalt: Ein Konzept für die Vergabe der Grundstücke auf dem Nibelungen-Areal im Stadtosten. Hartl fragte den Bewerber darin um Rat und ließ ihn – noch vor der öffentlichen Ausschreibung – mitreden. Und Tretzel, der größte Wahlkampf-Spender von Wolbergs, erhielt dann auch prompt den Zuschlag für das Areal.

CSU fordert Rücktritt von Hartl

Während der Fraktionsvorsitzende diesen Ablauf selbst „unproblematisch“ findet, forderte der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Franz Rieger in einer ersten Reaktion Hartl zum „sofortigen Rücktritt“ als Fraktionsvorsitzender und Stadtrat auf. Die Weitergabe von Unterlagen an einen Bewerber im Vorfeld der Ausschreibung sei „der Wahnsinn“. Rieger forderte auch Wolbergs indirekt zum Rücktritt auf: Wenn der OB „Charakter hat und Schaden von der Stadt abwenden will, dann müsste er spätestens jetzt wissen, was zu tun ist“. Die „Bauern-Opfer-Taktik“ der SPD, Hartl vorzuschieben um Wolbergs aus der Schusslinie zu nehmen, werde nicht aufgehen.

Kommentar

Schadensfall

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MdL Margit Wild (SPD) bezeichnete Hartls Verhalten als „schwierig“ und forderte eine Erklärung von ihm. Hartl habe die Fraktion über den Entwurf informiert, er habe aber nicht erwähnt, mit wem er darüber im Vorfeld gesprochen habe. Zuallererst ginge man mit so einem Entwurf zur Verwaltung und nicht zu einem Bauträger, sagte die SPD-Stadtverbandsvorsitzende. „Ich erwarte, dass Hartl dafür die Verantwortung übernimmt. Man muss sehen, ob er Konsequenzen zu ziehen hat.“

Verstoß gegen Vergaberecht

Nach der Einschätzung von Dr. Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung und Juraprofessor in Speyer, verstieß Hartl gegen ein Kernprinzip des Vergaberechts: den Gleichbehandlungsgrundsatz. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz fordert, dass alle Bewerber die gleichen Informationen zur gleichen Zeit erhalten.“ Es sei Sache der Stadt, dafür zu sorgen, dass er eingehalten wird.

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