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Kommunalwahl

SPD will klimaneutrale Stadt bis 2035

Sozialdemokraten in Regensburg verständigen sich einstimmig auf ihr Programm. Die Jusos wollen den Klimanotstand ausrufen.
von Daniel Steffen

Nach der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms genoss OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer den Applaus aus ihren Parteireihen. Foto: Steffen
Nach der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms genoss OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer den Applaus aus ihren Parteireihen. Foto: Steffen

Regensburg.Sie will den CSU-Vorwurf vom „Stillstand“ in der aktuellen Stadtratsperiode nicht so stehen lassen. Nein, in der laufenden Periode habe man vieles erreichen können, sagte Bürgermeisterin und OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer vor den versammelten Sozialdemokraten im Gewerkschaftshaus. Vom Kinder-Schutzhaus und dem Kälteschutzhaus über das Seniorenprojekt-Büro und dem Mehr an Sozialarbeitern in Schulen bis hin zum Runden Energietisch bei der Rewag und dem Emil-Altstadtbus seien viele Projekte ins Leben gerufen worden, die es unter der CSU-Regierung noch nicht gegeben habe, reklamierte die Bürgermeisterin für die SPD.

Zudem habe man mehr geförderte Wohnungen als je zuvor gebaut - und da brauche sie keine Belehrungen, schon gar nicht von einer „Kandidatin, die „zwölf Jahre lang fast nie Stadtrat war“, sagte Maltz-Schwarzfischer über CSU-Mitbewerberin Dr. Astrid Freudenstein, ohne direkt ihren Namen zu nennen.

Wahl

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SPD mit der Vision „Smart City“

Vieles von dem, was im Koalitionsvertrag stehe, trage die SPD-Handschrift, fuhr die OB-Kandidatin der Sozialdemokraten fort. „Was wir versprochen haben, haben wir geliefert“, sagte sie entschlossen. Nun wolle sie als Oberbürgermeisterin „weitermachen“ und dadurch vermeiden, dass das „Rad wieder zurückgedreht“ werde.

Das SPD-Wahlprogramm, das nach einzelnen Veränderungswünschen einstimmig beschlossen wurde, brachte sie den Mitgliedern in Kurzform näher.

So sprach Maltz-Schwarzfischer von der Vision einer „Smart City“ mit digitalen und ressourcenschonenden Technologien. Autos, so forderte sie, müssten bis 2025 aus den öffentlichen Flächen in der Altstadt weg und für das Kepler-Areal bedürfe es einer Lösung, die allen Regensburgern gerecht werde. Was anstelle des per Bürgerentscheid abgelehnten Kongresszentrums dort entstehen könne, ließ Maltz-Schwarzfischer allerdings offen. Es müsse jedoch ein Haus sein, dass sich „nach allen Seiten hin öffnet“ und einen Mehrwert für Regensburg habe.

Wie beispielsweise auch von der FDP gefordert, sprach sich die Bürgermeisterin für eine Vitalisierung der Stadtteile in Form von Treffpunkten aus. „Es darf sich nicht alles auf die Altstadt konzentrieren, nicht nur punktuell, sondern auch im Alltag“, sagte sie. Ferner sei ihr Regensburg 2030 eine Stadt, in der Wohnen bezahlbar sei und in der sich Menschen vorurteilsfrei begegnen.

Das Wahlprogramm

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    Im Wesentlichen wurde es vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Dr. Klaus Rappert, verfasst und ist auf die Leitlinien der amtierenden Bürgermeisterin Gertrud-Maltz Schwarzfischer abgestimmt.

Jusos wollen Klimanotstand ausrufen

Diskutiert wurde, in welcher Geschwindigkeit man sich dem Klimawandel stellen wolle. So forderten die Jusos ein, dass die Stadt nicht wie im Programmpapier geplant bis 2050, sondern bis 2030 klimaneutral sein solle. Alexander Irmisch vom SPD-Ortsverein Altstadt fragte sich, ob das zu schaffen sei und schlug als realistisches Ziel das Jahr 2035 vor, was mehrheitlich von den Sozialdemokraten so angenommen wurde.

Der Juso-Vorstoß, den Klimanotstand auszurufen, wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen. In puncto Gedenkkultur setzte Raphael Birnstiel, ebenfalls SPD-Ortsverein Altstadt, einen Zusatz durch, der die Sozialdemokratie mit Antifaschismus gleichsetzte.

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