Finanzen
Stadion: Vier Millionen „Miese“ pro Jahr
In den nächsten Jahren rechnet die Stadt Regensburg mit einem Defizit. Gegen den Wirtschaftsplan stimmten ÖDP und Linke.
Regensburg.Das neue Fußballstadion hat im Stadtrat nicht nur Freunde. Das wurde am Donnerstag wieder einmal deutlich, als im Finanzausschuss der Wirtschaftsplan für die Continental Arena auf der Tagesordnung stand. Dieser weist für das kommende und die Folgejahre ein Defizit von rund vier Millionen Euro aus.
4,7 Millionen Euro kostet der Betrieb der Continental Arena samt Kreditzinsen und Abschreibungen. Diesem Aufwand stehen prognostizierte Einnahmen von nur 700000 Euro gegenüber, die sich hauptsächlich aus Mieterträgen, Erlösen aus dem Veranstaltungsbetrieb und Zahlungen aus dem Vergabevertrag für die Namensrechte ergeben. Der Jahn zahlt als Hauptmieter – in der Regionalliga oder der 3. Liga – 5000 Euro pro Spieltag, dazu kommen jährlich 200000 Euro von Continental.
Unter dem Strich bleibt ein Fehlbetrag von rund vier Millionen Euro. Im vom Finanzausschuss – gegen die Stimmen von ÖDP und Linken – dem Stadtrat empfohlenen Wirtschaftsplan lautet die Prognose ab 2017: „Zur Abdeckung des negativen Jahresergebnisses ist mit jährlichen Kapitaleinlagen durch die Stadt in der Größenordnung 4,0 Millionen Euro zu rechnen. Nach Berücksichtigung der Einnahmen durch Zins und Tilgung wird der städtische Haushalt mit 2,7 Millionen Euro jährlich belastet.“
Kritik blieb noch verhalten
Mit Fundamentalkritik am Stadionbau und den Folgekosten hielten sich die Gegner vor der Haushaltssitzung des Stadtrats am kommenden Donnerstag noch zurück. Joachim Graf (ÖDP) stimmte „konsequenterweise“ gegen den Wirtschaftsplan, nachdem seine Partei das Projekt von Anfang an abgelehnt hatte. Er beantragte bei den Mittelgenehmigungen für das laufende Jahr, über eine zusätzlich vorgesehene Kapitaleinlage von knapp 1,1 Millionen Euro für das Stadion gesondert abzustimmen. Auch dieser versagte der ÖDP-Stadtrat seine Zustimmung, obwohl es laut Verwaltung dafür „rein steuerrechtliche Gründe“ gebe.
Eher pragmatisch ist mittlerweile offenbar die Position der Linken im Stadtrat zum Thema Arena. Ausschussmitglied Richard Spieß sagte, man habe das Stadion jetzt nun mal und müsse dann auch das Defizit tragen. „Zumindest in einem unvermeidbaren Rahmen. Denn die Alternative wäre ja, es verrotten zu lassen“, so Spieß. Er sei nach wie vor kein Freund davon, öffentliche Gelder in den Fußball zu investieren. Dem Wirtschaftsplan 2016 für das Stadion stimmte er nicht zu, wohl aber der aktuellen Finanzspritze.
„Wir nehmen Mehreinnahmen voll und ganz zum Tilgen von Schulden her.“
Wortmeldungen gab es auch zu den Grundlagen der städtischen Finanzpolitik in den nächsten Jahren nicht. Warum die Vertreter der CSU, der Linken und der ÖDP beispielsweise das städtische Investitionsprogramm bis ins Jahr 2019 ablehnen, werden sie vermutlich ebenfalls erst in der entscheidenden Stadtratssitzung am Donnerstag begründen.
Der erbittertste Widerstand gegen die Haushaltspolitik der Koalition ist von der CSU-Fraktion zu erwarten. Deren Ausschussmitglieder stimmten nämlich konsequent auch gegen den für 2016 geplanten städtischen Etat samt der zugehörigen Satzung und des Stellenplans für die Verwaltung.
4,5 Millionen zum Schulden tilgen
Da half es auch nicht, dass Finanzreferent Dieter Daminger auf eine aus seiner Sicht sehr erfreuliche Zahl in den Sitzungsunterlagen hinwies. Dort steht nämlich ein Betrag von 4,5 Millionen Euro, der außerplanmäßig dem für Investitionen maßgeblichen Vermögenshaushalt zugeführt wird. Das Geld wird aufgrund der guten Kassenlage der Stadt zur Sondertilgung eines Darlehens verwendet. OB Joachim Wolbergs zumindest freute sich öffentlich darüber: „Wir nehmen Mehreinnahmen voll und ganz zum Tilgen von Schulden her.“
Unsere interaktive Grafik zeigt die Entwicklung des städtischen Haushalts bis 2019. Beim Klick auf die Balken werden die Zahlen sichtbar.
