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Demokratie

Stadt widersetzt sich braunen Parolen

Protestierende fordern am Haidplatz ein Verbot der NPD: „Es ist ein Hohn, dass Asylbewerber illegal sein können, aber Verfassungsfeinde legal.“
Von Marianne Sperb, MZ

  • „Mehr Haare am Kopf, als Hirn drin“ – mit solchen und ähnlichen Transparenten protestierten die Regensburger gegen die NPD – hier am Bismarckplatz. Fotos: Lex/Sperb
  • NPD-Mann Ronny Zasowk (Mitte), umringt von Polizisten
  • Ein Aktivist stieg „Nazis aufs Dach“ – am Gerüst der Kassianskirche.
  • Polizisten führen eine Demonstrantin ab. Foto: Ulrich Böken

Regensburg.In Regensburg brodelten am Mittwoch rund fünf Stunden lang der Protest und die Entrüstung über Rechtsextremismus. Mit Maximallautstärke übertönten die Demonstranten die Reden der NPD-Größen. Karl Richter und Ronny Zasowk bekamen auf dem Bismarckplatz ordentlich eins auf die Ohren.

Auf dem Haidplatz, zu Beginn der Proteste, hatte sich DGB-Regionalvorsitzender Christian Dietl für ein Verbot der NPD stark gemacht. Nach Artikel 139 Grundgesetz und nach den Entnazifizierungsvorschriften sei die Partei de facto bereits heute als illegal einzustufen. „Dieses Verbot muss nur konsequent umgesetzt werden.“ Dietl verwies auf die widersprüchliche bundesweite Realität, in der Organisationen, die menschenverachtende braune Forderungen auf die Straße tragen, geschützt würden, während Organisationen, die für Menschenrechte eintreten, im Visier des Verfassungsschutzes stünden.

Leider könne man Rechtsextremismus immer noch nicht einfach gesetzlich verbieten, sagte Pfarrer Dr. Gustav Rosenstein (Evangelische Kirche) auf dem Haidplatz. Es sei auch fraglich, ob einem die Abwanderung der NPD in den Untergrund lieber wäre. Auf Widersprüchlichkeiten verwies auch der Geistliche: „Dass Asylbewerber illegal sein können, aber Verfassungsfeinde legal, das ist Hohn, das will mir nicht in den Kopf.“ Und: Hohn sei auch, dass er, zu einem winzigen Teil wenigstens, über die gesetzliche Parteienfinanzierung mit seinen Steuern die Schandfahrt der NPD mitbezahle.

Die Rechten wollten ihre Kundgebung zunächst auf dem Kunstwerk von Dani Karavan abhalten – im Antrag „Mulden-Denkmal“ genannt, um den Namen des weltberühmten jüdischen Künstlers zu vermeiden. Die Stadt hatte klar gemacht, dass dieser Ort nicht in Frage komme, und der NPD ein zehn Zentimeter dickes Bündel Auflagen mitgegeben, so Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig. Er verteidigte die Strategie der Verwaltung, NPD-Auftritte vorab nicht zu vermelden: „Das führte in der Vergangenheit mehrfach dazu, dass die NPD erst gar nicht wahrgenommen wurde.“

Der Info-Bus rollte erst nach längerer Irrfahrt Richtung Kassiansplatz. Am Zwischenstopp Bismarckplatz kesselte ihn die Menschenmenge ein. Während draußen „Nazi raus“-Rufe erschallten, filmten NPDler vom Lkw heraus grinsend die Protestler. Die Partei rechnete offensichtlich mit Widerstand: Am Neupfarrplatz schützten zwei Gehilfen ihre Redner mit Regenschirmen. Bei jeder Luftschlange, die flog, gingen – zack! – die Schirme hoch.

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