Seenotrettung
Stadt will mehr Flüchtlinge aufnehmen
Regensburg schließt sich der Seenotrettungs-Initiative der Rhein-Städte an. Ein „Signal der Humanität“ soll gesetzt werden.
Regensburg.Als erste Stadt in Bayern will sich Regensburg der Seenotrettungs-Initiative der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn anschließen. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) kündigte an, dass die Domstadt bereit sei, unter dem Motto „Signal der Humanität“ zusätzliche aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Einen entsprechenden Brief will sie noch in dieser Woche an Bundeskanzlerin Angela Merkel schicken, wie sie der Mittelbayerischen am Mittwoch sagte. „Ich denke, wir können nicht alle zuschauen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ganz egal, wie die politische Debatte aktuell geführt wird. Ich glaube, das ist unsere humanitäre Pflicht, auch unsere Christenpflicht“, hatte sie bereits im Vorfeld gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bekräftigt.
Um welche Zahl von Flüchtlingen es sich genau handeln könnte, sagte Maltz-Schwarzfischer nicht. Dies hänge davon ab, wie viele der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen Deutschland aufnehmen wolle. Das sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Das weitere Verfahren sieht vor, dass die Flüchtlinge nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder und dann auf die Kommunen verteilt werden. Ihr gehe es mehr um das Signal: Die Stadt Regensburg könne das organisatorisch und wirtschaftlich leisten. Zur Frage der Finanzierung sagte Maltz-Schwarzfischer, dass auch bei den Flüchtlingen, die jetzt bereits aufgenommen würden, die finanzielle Belastung nicht alleine durch Bundes- und Ländermittel zu decken sei. Daher sei die Stadt bereit, im Zweifel Mittel zur Verfügung zu stellen. „Ich denke, dass es keinem Menschen in Regensburg schlechter gehen wird, wenn wir zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen werden.“
„Ich denke, dass es keinem Menschen in Regensburg schlechter gehen wird, wenn wir zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen werden.“
Dass der Schritt zunächst einen eher symbolischen Charakter habe, wollte die Bürgermeisterin nicht abstreiten. „Man kann das Symbolpolitik nennen, ich nenne es Haltung“, sagte sie der Mittelbayerischen. „In der Debatte um Flüchtlinge geht es derzeit immer nur um Zahlen. Ich möchte den Blick darauf lenken, dass es hier um Menschen geht.“ Kritik an ihrem Vorgehen kann Maltz-Schwarzfischer nachvollziehen. „Ich kann verstehen, dass manche Leute besorgt sind, wenn mehr Flüchtlinge bei uns untergebracht werden. Man muss aber auf die Sorgen der Menschen konkret zugehen, Überzeugungsarbeit leisten und Probleme, die es sicher gibt, ganz konkret angehen.“
Städte wollen Druck erhöhen
Maltz-Schwarzfischer hatte bereits am vergangenen Wochenende Sympathie für die Initiative der Oberbürgermeister der Rhein-Metropolen Düsseldorf, Bonn und Köln gezeigt. Sie hatten angeboten, zusätzliche Menschen aufzunehmen. In der Folge hatte der Arbeitskreis Asyl der Regensburger Grünen gefordert, dass die Stadt sich anschließen solle. Über ihre Bereitschaft, sich der Initiative anzuschließen, hatte auch die „Welt“ berichtet.
Mit der Initiative wollen die Städte helfen, die durch politischen Druck ins Stocken geratene Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wiederaufzunehmen. Zusätzlich fordern sie eine europäische Lösung für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen.
Das bayerische Innenministerium bezog am Abend zum Regensburger Vorstoß wie folgt Stellung: „Über eine entsprechende Aufnahme von Seenotgeretteten müsste die Bundesregierung entscheiden. Aktuell gibt es nach unserer Kenntnis allerdings keinen konkreten Anlass.“ Beim Vorstoß der Regensburger Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, in einem solchen Fall zusätzliche Asylbewerber in Regensburg aufnehmen zu wollen, handele es sich um eine reine politische Absichtserklärung der Stadt Regensburg. „Es bleibt der Regensburger Bürgermeisterin natürlich unbenommen, diese Bereitschaft der Stadt der Bundeskanzlerin mitzuteilen.“
