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Kritik

Stadträtin misstraut Bürgerbeteiligung

Dechant fürchtet, dass Grobplanung fürs Gebiet zwischen Candis und Hafen längst steht. Die Bürgermeisterin verteidigt sich.
Von Heike Haala

Bernadette Dechant befürchtet mehr Lärm an der Straubinger Straße Foto: Koller
Bernadette Dechant befürchtet mehr Lärm an der Straubinger Straße Foto: Koller

Regensburg.25 Jugendliche aus dem Regensburger Stadtosten tüftelten im September einen Tag lang am Stadtteil ihrer Träume. Sie klagten, dass sie den öffentlichen Raum in ihrem Stadtteil als langweilig empfinden, was sich ihrer Ansicht nach etwa an einer fehlenden Skateanlage, fehlenden Imbissen oder unsicheren Fahrradwegen bemerkbar mache. Die Veranstaltung war Teil der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“. Auf diese Weise wollte die Verwaltung herausbekommen, was hier fehlt.

Eine, die sich in diesem Gebiet auskennt wie in ihrer Westentasche, ist Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin und Vorsitzende des Ortsverbands Stadtosten. Sie traut dieser Bürgerbeteiligung aber nicht so recht über den Weg. Dechant hat den Eindruck, dass die grobe Planung längst stehe und die Bürger lediglich über Detailfragen entscheiden dürften. Sie befürchtet sogar, dass durch das Projekt und die zu erwartenden Fördergelder aus dem Topf „Soziale Stadt“ lediglich oberflächliche Modernisierung zustandekommen könnte. Dechant rechnet allerhöchstens mit ein „paar schicken neuen Spielplätzen“, mit denen die Stadt „möglichst hohe Fördergelder“ abgreifen wolle. Sie empfindet den Beteiligungsprozess als „Affront“.

Veranstaltung

  • Thema:

    Am Montag will der CSU-Ortsverband Stadtosten die bisherigen Maßnahmen des Städteförderbauprogramms „Soziale Stadt“ hinterfragen und mit den Bewohnern diskutieren. Unter anderem kommt die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner.

  • Termin:

    Los geht es am Montag, 4. Februar, um 16.30 Uhr in der Gaststätte „Alter Schlachthof“.

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer verteidigt den Prozess: „Im Rahmen der Sozialen Stadt gab es bisher eine ganze Reihe von Dialogformaten, in denen die Bürgerinnen und Bürger sowie unterschiedliche Akteurinnen und Akteure ihre Vorschläge einbringen konnten.“ In den Veranstaltungen habe es eine rege Beteiligung gegeben und von den Beteiligten seien sehr viele wichtige Hinweise für das weitere Projekt gekommen. „Diese Hinweise fließen selbstverständlich in das Entwicklungskonzept für den Inneren Südosten mit ein“, sagt die Bürgermeisterin. Das Programm Soziale Stadt ist in ihren Augen ein bundesweit seit 20 Jahren erprobtes und sehr erfolgreiches Städtebauförderprogramm und verfolgt einen langfristigen Ansatz zur Stabilisierung von benachteiligten Stadtteilen. „Es geht dabei nicht um oberflächliche Stadtreparatur, sondern um einen ganzheitlichen Ansatz aus sozialen und städtebaulichen Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Lebenssituation in den Programmgebieten beitragen sollen“, sagt Maltz-Schwarzfischer. Dechant aber bleibt bei ihrer Kritik. Bei einem Diskussionsabend am Montag will sie die Angelegenheit unter die Lupe nehmen.

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