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Finanzen

Stadtrat verabschiedet Rekordhaushalt

858 Millionen Euro beträgt der Haushalt 2017 der Stadt Regensburg. Kritik am Plan kam von der CSU, der ÖDP und Der Linken.

Der Stadtrat Regensburg hat am Donnerstag den Haushaltsplan 2017 verabschiedet.
Der Stadtrat Regensburg hat am Donnerstag den Haushaltsplan 2017 verabschiedet. Foto: Wiedamann

Regensburg.„Die Finanzen sind ausgezeichnet und solide.“ Mit dieser Feststellung begann Oberbürgermeister Joachim Wolbergs seine Rede zum Haushaltsplan 2017 in der Stadtratssitzung am Donnerstagnachmittag. Dreieinhalb Stunden nahmen die den Haushalt 2017 betreffenden Tagesordnungspunkte ein, zu denen die Fraktionen in Einzelreden Stellung nahmen. Wolbergs verwies auf die positive Entwicklung beispielsweise im Bereich der Gewerbesteuer und des Einkommenssteueranteils, die der Stadt den Berechnungen nach rund 300 Millionen Euro in die Kassen spülen werden. Wolbergs mahnte aber auch zur Vorsicht. „Die Gewerbesteuer ist von den Exporten vieler Unternehmen abhängig“, sagte er. Da könne immer etwas passieren.

Das Investitionsaufkommen sei das größte, das Regensburg je gesehen hat. Das Volumen des Investitionsprogramms 2016 bis 2020 liegt bei 592 Millionen Euro und damit um 4,5 Millionen höher als das bisher gültige. Im Haushaltsplan 2017 sind für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 105,1 Millionen Euro veranschlagt, davon allein 39,9 Millionen für das Bau- und Wohnungswesen. 11,1 Millionen Euro steckt die Stadt in das Wohnbauförderprogramm „Wohnungspaket Bayern“, durch das bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Das Investitionsprogramm führe Menschen in Arbeit und stärke die Zukunftsfähigkeit, betonte Wolbergs.

So sieht der Gesamthaushalt der Stadt Regensburg für 2017 aus.

Die Stadt führe die Schulden zurück. „Erstmals haben wir eine Pro-Kopf-Verschuldung unter 1000 Euro“. Wolbergs verteidigte den Stellenausbau in der Stadt, mit der unter anderem auf die demografische Entwicklung reagiert wird. Von den gut 60 neuen Stellen entfällt rund ein Viertel auf Kinderbetreuungseinrichtungen und 18 auf das Bau- und Planungsreferat, informierte später Finanzreferent und Stadtkämmerer Dieter Daminger in seiner Rede.

Wolbergs lobte in seinem Überblick die Verwaltung und die Bürger für ihr Engagement, vor allem auch im sozialen Bereich. „Wir kümmern uns um Menschen, die aus Fluchtgründen hier hergekommen sind. Diese Stadt verträgt noch mehr Flüchtlinge! Heute geht es den Menschen in dieser Stadt nicht schlechter als zu der Zeit, bevor die Flüchtlinge kamen, sondern besser“, betonte der OB.

Keine Chance für Rechts

Besondere Bedeutung für die Stadt – dies machten neben Wolbergs mehrere Fraktionsvorsitzende deutlich – habe ihr Beitrag zum Bau der neuen Synagoge. Dies sei auch ein entschiedenes Zeichen dafür: „Antisemitismus und Rechtsextremismus haben in dieser Stadt keine Chance“, sagte Wolbergs. Hierfür erhielt er viel Applaus.

„Die Stadtverwaltung und die Stadtgesellschaft haben aus meiner Sicht Großartiges geleistet.“

Horst Meierhofer, FDP-Fraktionsvorsitzender

Stadtkämmerer Daminger zog ein durchwegs positives Resümee und warnte doch vor Höhenflügen. Krieg, Terror, der Wechsel im US-Präsidentenamt oder der Brexit könnten unvorhersehbare Folgen auch auf die Regensburger Wirtschaft haben.

OB Wolbergs sei ein Meister darin, die Personalkosten in die Höhe zu treiben, die Rücklagen zu plündern und den Schuldenabbau zu reduzieren, behauptete CSU-Fraktionschef Hermann Vanino in seiner Haushaltsrede. Die hohen Haushaltsreste zeigten, dass das Investitionsprogramm nicht abgearbeitet werden könne. Die Stadt brauche dringend eine Wende. Zum Schluss forderte Vanino den Oberbürgermeister erneut wegen mangelnder Transparenz in der Spendenaffäre zum Rücktritt auf.

Hierauf mochte SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl ebenso wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margit Kunc, gar nicht eingehen. Hartl lobte den Haushaltsplan 2017 als hervorragend und hob detailliert Entwicklungen in den unterschiedlichen Bereichen hervor. „Die Finanzsituation und der Ausblick für die städtischen Finanzen sind erneut gut. Eine Situation, um die uns ganz Deutschland beneidet.“ Als Leuchtturmprojekt erweise sich im sozialen Bereich beispielsweise der Stadtpass, der deshalb weitergeführt werde. 700 000 Euro werden investiert.

Anerkennung für die Flüchtlingsarbeit kam auch von Margit Kunc. „Diese Haltung verdient großes Lob, weil sie nicht selbstverständlich ist.“ Auch Horst Meierhofer von der FDP lobte die Flüchtlingsarbeit als „bravourös“. „Die Stadtverwaltung und die Stadtgesellschaft haben aus meiner Sicht Großartiges geleistet.“ Meierhofer und Kunc stellten sich und ihre Fraktionen hinter den Haushaltsentwurf und Wolbergs: „Es wurde noch nie soviel auf den Weg gebracht wie unter dem jetzigen OB“, sagte Kunc.

Politischen Störfaktoren zum Trotz

Mit Unverständnis reagierte Kunc aber auf die Blockade-Haltung der CSU. „Die Koalition arbeitet allen politischen Störfaktoren zum Trotz den beschlossenen Koalitionsvertrag weiterhin konsequent und beharrlich ab“, urteilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger, und verwies die eine oder andere Darstellung der CSU zur Rücklagenentwicklung oder zu den Personalstellen in der Verwaltung ins Reich der Dichtung.

Benedikt Suttner (ÖDP) und Richard Spieß (Die Linke) bemängelten die Spendenpraxis in der Politik. Suttner forderte mehr Transparenz, sprach sich entschieden für die Stadtbahn aus und gegen ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK). Spieß forderte mehr Investition für günstigen Wohnraum. „Der richtige Weg ist der Bau kommunaler Wohnungen auf städtischen Grundstücken. (…) Leider wird hier nur gekleckert und nicht, wie es nötig wäre, geklotzt. Mickrige 3 Millionen Euro wurden für 2017 eingestellt.“ Der Linken-Politiker bemängelte auch die jährlich anfallenden vier Millionen Euro für das neue Fußballstadion, das von CSB-Politiker Christian Janele als „Millionengrab“ abgeurteilt wurde.

Die kürzeste, schnellste und pfiffigste Rede hielt die Piratin Tina Lorenz, die wie andere Fraktionen auch, unter anderem eine Bedarfsanalyse für das Projekt RKK vermisste. Die letzte Datenerhebung stammte aus dem vergangenen Jahrhundert, die einzige Marktanalyse sei 32 Jahre alt, sagte Lorenz.

Nach den Haushaltsreden wurde ohne weitere Debatte über die Finanzplanung 2016 bis 2020 und die Haushaltssatzung 2017 abgestimmt. Beides erhielt große Zustimmung. Die Finanzplanung und die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 wurden gegen die Stimmen von CSU, ÖDP und Die Linke verabschiedet. Der Beschluss über die freiwilligen Leistungen wurde einstimmig gefasst. Der Punkt „Stellenplan“ in der Haushaltssatzung für 2017 wurde ohne die Stimmen der CSU auf den Weg gebracht.

SPD-Fraktionschef Norbert Hartl verteidigte den Haushalt 2017 so.

Margit Kunc (Grüne) trug diese Argumente vor.

So argumentierte Hermann Vanino (CSU) in der Debatte.

So äußerte sich Ludwig Artinger (FW) in der Sitzung.

Hier ein Auszug aus der Rede von Horst Meierhofer (FDP).

Diese Punkte sind Irmgard Freihoffer (Die Linke) wichtig.

Wie sich Christian Janele (CSB) äußerte, lesen Sie hier.

So argumentierte Benedikt Suttner (ÖDP).

Das sind die Eckdaten des Haushalts 2017:

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