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Politik

Stadtrat verhängt Höchstbuße gegen Hartl

Der Ex-Fraktionschef muss 250 Euro Ordnungsgeld zahlen. Externe sollen Aufarbeitung des Regensburger Skandals unterstützen.
Von Julia Ried, MZ

Norbert Hartl, Ex-Fraktionschef der SPD, während einer Stadtratssitzung im Februar. In der Sitzung am Mittwoch fehlte er. Foto: altrofoto.de
Norbert Hartl, Ex-Fraktionschef der SPD, während einer Stadtratssitzung im Februar. In der Sitzung am Mittwoch fehlte er. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Der Stadtrat hat am Mittwochabend in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig das höchstmögliche Ordnungsgeld von 250 Euro gegen den ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl verhängt, wie Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra danach sagte. Hartl habe gegen seine „Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht“ verstoßen. SPD-Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die den vorläufig vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vertritt, hatte am 24. April angekündigt, eine Sanktionierung Hartls vorzuschlagen.

Damals wurde bekannt, dass die Regierung der Oberpfalz Hartls Vorgehen vor der Veräußerung von städtischen Grundstücken auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne 2014 als „gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ einstuft. Hartl hatte einen Vorentwurf der Ausschreibung per E-Mail dem Bauteam Tretzel zukommen lassen, wie er selbst einräumte. An der Sitzung am Mittwoch nahm er nicht teil.

Ermittlungen gegen Hartl

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Volker Tretzel Wolbergs und Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) bestochen hat. Auch gegen Hartl ermittelt die Justiz.

Ordnungsgeld gegen Stadträte

  • Das Instrument:

    Ordnungsgelder werden selten verhängt. Der Stadtrat strebte die Sanktion zuletzt 2012 an, gegen Dr. Gero Kollmer von den Christlich-Sozialen Bürgern, der sehr oft in Stadtratssitzungen fehlte. Das Verfahren kam nach Angaben der Stadt zu keinem Abschluss, 2013 zog Kollmer weg.

  • Die Bußen:

    Wer gegen die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht verstößt oder in Sitzungen ohne genügende Entschuldigung fehlt, kann gemäß Gemeindeordnung mit Ordnungsgeld bis zu 250 Euro belegt werden – bei unbefugter Weitergabe personenbezogener Daten mit einer Buße bis zu 500 Euro.

Maltz-Schwarzfischer teilte im Stadtrat mit, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) es ablehnt, alle städtischen Grundstücksvergaben seit 2008 zu untersuchen. Der Stadtrat hatte in seiner April-Sitzung beschlossen, zur Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten darauf zu setzen. Nun wolle die Stadt zu diesem Zweck und zur Korruptionsprävention mehrere Wege parallel beschreiten. Darauf hätten sich die Teilnehmer einer Sitzung des Ältestenrats, in dem die Fraktionen und die fraktionslosen Stadträte vertreten sind, geeinigt.

Hochschulen sollen helfen

„Die Stadt wird sich nochmals mit dem BKPV in Verbindung setzen, um abzuklären, ob die Möglichkeit besteht, bestimmte Fragestellungen stichprobenartig überprüfen zu lassen“, sagte Maltz-Schwarzfischer. Die Stadt strebe weiterhin eine Mitgliedschaft bei Transparency International an. Außerdem hätten sich die Mitglieder des Ältestenrats darauf verständigt, auch das städtische Rechnungsprüfungsamt mit Einzelprüfungen zu beauftragen. Auch wird die Stadt Kontakt mit Hochschulen aufnehmen und um eine „Schwachstellenanalyse ihrer Geschäftsprozesse“ bitten. „Und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir den Vertreter einer Compliance-Agentur zu einem unverbindlichen Beratungsgespräch einladen.“

SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert kommentierte diese Entscheidung im Gespräch mit uns so: „Wir sind auch unglücklich darüber, dass wir so wenige Möglichkeiten haben vor Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen.“ Deswegen müsse die Stadt nun verschiedene Optionen kombinieren. Dr. Josef Zimmermann, Chef der oppositionellen CSU-Fraktion, monierte, die Aufarbeitung der Korruptionsaffäre „könnte schneller gehen“. Die Stadt hätte von Anfang an auf eine auf Korruptionsverhütung spezialisierte Compliance-Kanzlei setzen sollen, „als schnellstmögliche Lösung“.

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