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Stellenbesetzung: Regierung rügt Stadt

Das Verfahren zur Einstellung des heutigen Rechtsamtsleiters in Regensburg entsprach nicht den „rechtlichen Anforderungen“.
Von Julia Ried, MZ

Die Regierung moniert eine Stellenbesetzung im Rechtsamt: Der Stadtrat sei vor seiner Entscheidung für die Einstellung des Bewerbers nicht über eine zweite Auswahlrunde durch den OB informiert worden. Foto: Tino Lex
Die Regierung moniert eine Stellenbesetzung im Rechtsamt: Der Stadtrat sei vor seiner Entscheidung für die Einstellung des Bewerbers nicht über eine zweite Auswahlrunde durch den OB informiert worden. Foto: Tino Lex

Regensburg.Die Regierung der Oberpfalz hat festgestellt, dass die Stadt bei der Einstellung des heutigen Rechtsamtsleiters dem Stadtrat wesentliche Informationen vorenthalten hat. Im Verfahren zur Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Rechtsamt – der erfolgreiche Kandidat ist inzwischen Rechtsamtschef – habe eine Beschlussvorlage für die Stadträte „vor dem Hintergrund des tatsächlichen Ablaufs des Bewerberauswahlverfahrens die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt“. So steht es in einer Antwort der Regierung an die CSU-Fraktion, die um Überprüfung des Einstellungsverfahrens gebeten hatte (wir berichteten im Mai). Rückgängig gemacht werden kann die Entscheidung der Regierung zufolge aber nicht, deswegen sei auch die nachträgliche „Feststellung der Rechtswidrigkeit“ nicht möglich.

Die Regierung erläutert dazu: Es gelte der beamtenrechtliche Grundsatz der „Ämterstabilität“, „so dass das Amt unwiderruflich vergeben ist“. Der jetzige Rechtsamtsleiter wurde zum 1. Juli 2015 als Abteilungsleiter eingestellt. Die Regierung moniert, dass die entscheidende Beschlussvorlage für die nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses am 26. März 2015 die Stadträte nicht korrekt informiert habe, wie die Auswahl des empfohlenen Bewerbers vonstattengegangen sei.

„Kennenlernen“ verschwiegen

Dass der letztlich den Stadträten vorgeschlagene Kandidat in einer Vorauswahl der Vorstellungskommission nicht unter den besten Kandidaten gelandet war, sondern erst nach „Kennenlerngesprächen“ von Bewerbern mit dem derzeit vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, wird in der Vorlage nicht dargestellt. Die Bezirksregierung bemängelt „unvollständige Ausführungen“ zum Verfahren. Offenbar seien die Stadträte auch mündlich nicht ausreichend unterrichtet worden. Stadtrat Jürgen Eberwein, der Sprecher der CSU im Personalausschuss, bestätigt: „Wir wurden definitiv weder mündlich noch schriftlich über den Vorgang informiert.“

Wie die Regierung feststellt, müssen Stadträten vor einer Entscheidung alle maßgeblichen Gesichtspunkte und mögliche Entscheidungsalternativen aufgezeigt werden, damit sie eine ausreichende Grundlage für die Abstimmung haben. Das sei im geprüften Fall nicht passiert: „Der zuständige Personalausschuss konnte daher nicht feststellen, ob das Einstellungsverfahren formell und materiell ordnungsgemäß durchgeführt wurde.“ Es habe der Eindruck entstehen müssen, dass für die Bewerberauswahl nur die Vorstellungskommission, bestehend aus dem Rechtsreferenten, dem Rechtsamtschef, einem Vertreter des Personalrats und dem stellvertretenden Personalamtsleiter, verantwortlich ist. An den „Kennenlerngesprächen“ nahmen aber nur der OB und der Verwaltungsreferent teil.

CSU: Vorgang sehr „fragwürdig“

CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann fühlt sich von der Antwort der Regierung bestätigt: „Die CSU hat wieder einmal recht gehabt. Der ganze Vorgang ist hochgradig fragwürdig.“ Er werfe ein „ganz schlechtes Licht“ auf den suspendierten Oberbürgermeister, aber auch auf die am Verfahren ebenfalls beteiligten beiden Spitzenbeamten. Zimmermann sagt: „Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer steht aus Sicht der CSU-Fraktion nun in der Pflicht, zu prüfen, ob hier disziplinarrechtliche Maßnahmen angezeigt sind.“ Zimmermann betont, „dass die CSU-Fraktion mit ihrer Kritik am Verfahren keine Kritik an der betroffenen Person beziehungsweise deren Eignung verbindet“.

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer teilt mit: „Für disziplinarrechtliche Schritte sehe ich überhaupt keinen Grund, da es nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür gibt, dass einer der Referenten mit Vorsatz gehandelt hat.“ Sie wolle nun das anstehende Gespräch mit der Regierung abwarten, „um detailliert zu erfahren, was in dem konkreten Fall angezeigt gewesen wäre“. Seitdem sie den OB vertrete, sei ihr bekannt, dass die Beschlussvorlage nicht ausführlich genug gewesen sei. „Darin sehe auch ich ein Defizit.“

Dass das Papier „sinnvollerweise“ ergänzt werden hätte müssen, hatte die Stadt in einer Antwort auf eine CSU-Anfrage bereits im Mai eingeräumt. Sie hatte darin aber auch mitgeteilt, der Beschlussvorschlag sei „korrekt“ gewesen. Auch jetzt betont Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra: „Die Stadt ist davon überzeugt, dass die Stelle des Rechtsamtes mit dem am besten geeigneten Bewerber besetzt wurde: Die Entscheidung, den Kandidaten, einzustellen, war und ist deshalb richtig.“

Der 35 Jahre alte Rechtsamtsleiter arbeitet ohnehin nicht mehr lange im Regensburger Rathaus. Er nimmt nach Informationen unseres Medienhauses eine Stelle als Richter am Verwaltungsgericht an.

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